Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat seiner SPD empfohlen, sich auch auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. „Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben“, sagte der 62-Jährige der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Für ihn wäre es vorstellbar, „wenn also nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise Manuela Schwesig sagen würde: ‚Ich suche mir meine Mehrheiten im Landtag je nach Thema‘.“ Vielparteienbündnisse mit CDU, Linken, Grünen oder BSW belasteten die Leistungsfähigkeit der Demokratie „und lassen nur noch frustrierte Wähler zurück“, sagte Albig.
Eine Zusammenarbeit bedeute nicht, dass „wir das ideologische Gedankengut von Rechtspopulisten teilen, sondern weil wir unseren verloren gegangenen Wählern zeigen: Wir haben verstanden – kommt wieder nach Hause“, sagte Albig. Alte Genossen träten eins zu eins in die AfD ein – „und das sicher nicht, weil die alle Nazis geworden sind, sondern weil sie bei uns etwas vermissen“.
„Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle.“ So weiterzumachen wie bisher, berge die Gefahr, „dass es die Sozialdemokratie hierzulande bald nicht mehr gibt“.
Scholz pocht auf Brandmauer zur AfD
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz hat hingegen erneut dazu aufgerufen, die sogenannte Brandmauer zur AfD beizubehalten und die Partei von der Macht fernzuhalten. „Mit der AfD ist kein Staat zu machen“, sagte der SPD-Politiker in einem Video, das auf seinen Konten in sozialen Netzwerken verbreitet wurde. „Ganz sicher kein demokratischer Staat im Sinne unseres Grundgesetzes.“
Zum Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes sagte er, diese Verfassung garantiere seit 1949 „die freiheitlichste Ordnung, die es in Deutschland jemals gab“. „Wir Bürgerinnen und Bürger haben allen Grund, die Demokratie unseres Grundgesetzes zu schützen und zu verteidigen. Deshalb ist es verstörend, wenn gerade in diesen Tagen in der Öffentlichkeit die sogenannte Brandmauer kritisiert wird.“ Verstörend sei es auch, wenn gefordert werde, CDU und CSU sollten eine Minderheitsregierung bilden, „die dann zwangsläufig auf die Unterstützung der AfD angewiesen wäre“.
Das Video wurde am Samstagnachmittag online gestellt. Ob Scholz sich mit seiner Wortmeldung auch auf diesen Vorstoß aus seiner eigenen Partei bezog, blieb zunächst offen – er nahm darauf jedenfalls keinen Bezug. Wann das Video aufgezeichnet wurde, war nicht klar. Vor gut einer Woche hatte Scholz sich in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Die Zeit bereits ähnlich geäußert wie in dem nun veröffentlichten Video.
Albig war von 2009 bis 2012 Oberbürgermeister von Kiel und danach bis 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Nach einer verlorenen Landtagswahl zog er sich aus der aktiven Politik zurück und ging in die Wirtschaft. Nach leitenden Funktionen bei der Deutschen Post DHL und beim Bundesverband Deutscher Postdienstleister wechselte er 2023 als Lobbyist zum Tabakkonzern Philip Morris.
