Albanien:Wahlsieg durch Druck
Edi Ramas Sozialistische Partei kann weiterregieren. Wahlbeobachter berichten aber von Stimmenkauf und Druck auf Beamte.
Von Florian Hassel, Warschau
Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Edi Rama hat bei der Parlamentswahl in Albanien die absolute Mehrheit erreicht und wird allein regieren. Für Rama ist es der dritte Wahlsieg in Folge. Er regiert das Land, das offizieller EU-Beitrittskandidat ist, seit 2013. Die Wahl wurde wie vorangegangene Urnengänge vom offenbar massiven Einsatz von Ressourcen der Regierenden und möglicherweise auch von weit verbreitetem Stimmenkauf begleitet.
Der staatlichen Wahlkommission zufolge gewannen die Sozialisten 48,7 Prozent der Stimmen und damit 74 der 140 Parlamentssitze - genug für absolutes Regieren in den kommenden vier Jahren. Die oppositionelle Demokratische Partei kam auf 39,4 Prozent (59 Mandate), die mit ihr verbündete LSI von Präsident Ilir Meta auf knapp 6,9 Prozent (vier Mandate) - auch zusammengenommen zu wenig, um die Sozialisten nun an der Macht abzulösen. Diese hätten auch ohne absolute Mehrheit weiterregieren können, weil die kleine Sozialdemokratische Partei ebenfalls ins Parlament kam und mit drei Abgeordneten Ramas Sozialisten eine Mehrheit gesichert hätte.
"Weitverbreitete Praktiken von Stimmenkauf"
Der Wahlsieg der Sozialisten kam jedoch in dieser Höhe offenbar nur durch rechtswidrige Manöver zustande. Internationale Wahlbeobachter sahen etwa, wie Regierende im Wahlkampf "öffentliche Ämter einsetzten", so die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE). "Behauptungen über weitverbreitete Praktiken von Stimmenkauf durch den gesamten Wahlprozess bleiben in Albanien ein ernsthaftes Problem", so PACE-Delegationschef Aleksander Pociej. "Dies hat ebenso einen negativen Einfluss auf die generelle öffentliche Wahrnehmung und das Vertrauen in den Wahlprozess wie Wahlanreize und der auf Staatsdiener ausgeübte Druck", so Pociej.
Nur knapp jeder zweite Wahlberechtigte gab seine Stimme ab. Der Süddeutschen Zeitung hatten vor der Wahl Beobachter etwa in der Stadt Laç über Druck der ebenfalls von der Rama-Partei geführten Stadtverwaltung auf Beamte und über versuchten Stimmenkauf berichtet. Ein lokaler Infodienst berichtete zudem über massiven Missbrauch staatlicher Datenbanken durch die regierenden Sozialisten im Wahlkampf. Bereits bei den Parlamentswahlen 2013 und vor allem 2017 kam es lokalen Medien und Ermittlungen von Staatsanwälten zufolge zu massiven Manipulationen und Stimmenkauf. Greifbare juristische Folgen hatte dies aber nicht.