USA – Alabama verabschiedet fast vollständiges Abtreibungsverbot

USA:Alabama verabschiedet fast vollständiges Abtreibungsverbot

15. Mai 2019, 7:31 Uhr

Der Senat des US-Bundesstaates Alabama verabschiedet eines der restriktivsten Abtreibungsverbote der USA.
Ärzte würden sich demnach auch bei Schwangerschaftsabbrüchen nach Vergewaltigungen oder Inzest strafbar machen.
Das Gesetz widerspricht allerdings einem mehr als 40 Jahre alten Urteil des Supreme Court. Die Befürworter setzen genau darauf.

Der Senat von Alabama hat ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verbieten und Ärzte mit bis zu 99 Jahren Haft bestrafen würde. Die Kammer stimmte mit einer republikanischen Mehrheit für die umstrittene Neuregelung, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Nach dem Verbot würden Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, künftig eine schwere Straftat begehen. Diese Art von Taten wird in dem Bundesstaat mit zehn bis 99 Jahren Haft bestraft. Dem Gesetz zufolge wären auch Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigung oder Inzest strafbar. Ausgenommen wären nur Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig ist, "um eine ernste Gesundheitsgefahr für die Mutter des ungeborenen Kindes zu verhindern". Das Gesetz würde dem Entwurf zufolge erst sechs Monate nach Unterzeichnung durch die Gouverneurin in Kraft treten.

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass das Verbot auf absehbare Zeit wirksam wird, weil es einem Urteil des Supreme Courts aus dem Jahre 1973 widerspricht, das Abtreibungen in den gesamten USA erlaubt. Ziel der Abtreibungsgegner ist es, dass sich letztlich der Supreme Court mit verschärften Abtreibungsgesetzen wie dem aus Alabama beschäftigt. Sie hoffen, dass das oberste Gericht der USA dann das Urteil aus dem Jahr 1973 kippen könnte. Die Abtreibungsgegner bauen auf die konservative Mehrheit im Supreme Court, die US-Präsident Donald Trump durch die Ernennung von zwei Richtern etabliert hat.

Das Repräsentantenhaus von Alabama hatte das Gesetz bereits Ende April verabschiedet. Die Washington Post zitierte die republikanische Abgeordnete und Initiatorin des Gesetzes, Terri Collins, mit den Worten, bei der Initiative gehe es darum, das Urteil des Supreme Courts von 1973 in Frage zu stellen. "Das ist der Weg, wie wir dorthin kommen, wohin wir am Ende wollen." Die Demokraten im Senat kritisieren das Verbot als eine Mischung aus Profilierungsübung, dem Versuch, Frauen zu kontrollieren, und einer Verschwendung von Steuergeldern.

Die Bürgerrechtsbewegung ACLU kündigte umgehend an, das Gesetz anzufechten. Die ACLU verwies darauf, dass Abtreibungen weiterhin in allen 50 US-Bundesstaaten legal seien. "Wir werden klagen, um zu verhindern, dass dieses Gesetz jemals in Kraft tritt." Das gelte auch für zunehmend restriktive Gesetze in anderen Bundesstaaten. Mehrere Bundesstaaten haben bereits schärfere Abtreibungsregelungen beschlossen oder arbeiten daran. Das Gesetz in Alabama wäre aber das am weitesten gehende.