Al-Qaidas Chefplaner soll in New York vor Gericht USA verzichten auf Militärprozess in Guantanamo / Zivile Richter werden über Chalid Scheich Mohammed urteilen

Washington - Die USA werden den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge des 11. Septembers 2001, Chalid Scheich Mohammed, vor einem zivilen Bundesgericht in New York aburteilen, nicht vor einem Militärgericht. Mit ihm sollen vier Mitverschwörer vor Gericht gestellt werden, unter ihnen Ramsi Bin Al-Schibb, der von 1995 bis kurz vor den Anschlägen in Deutschland lebte. Er war eng mit den Mitgliedern der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta verbunden, die zwei Flugzeuge in die Türme des World Trade Center stürzten. Alle Beschuldigten sollen dem Terrornetzwerk al-Qaida angehören. US-Medien berichteten am Freitag übereinstimmend unter Berufung auf Justizkreise von der lang erwarteten Entscheidung der Regierung von Präsident Barack Obama, die US-Justizminister Eric Holder im Laufe des Tages offiziell verkünden sollte. Dem Vernehmen nach wollte Holder, der zugleich der höchste Ankläger der USA ist, die Todesstrafe für Mohammed fordern.

Die Ankündigung wurde als wichtiger Schritt zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba gewertet, die Obama versprochen hat. Die USA halten dort Mohammed und auch Bin Al-Schibb fest. Ein weiterer mutmaßlicher Al-Qaida-Terrorist, Abdel Rahim Al-Naschiri, der ebenfalls in Guantanamo inhaftiert ist, soll sich aber vor einer Militärjury verantworten. Er wird für den Anschlag auf das Kriegsschiff USS Cole mit 17 getöteten US-Soldaten im Jahr 2000 im Jemen verantwortlich gemacht. Auch wenn sich Mohammed selbst der Beteiligung am 11.September bezichtigt, wird die Verteidigung vor dem Bundesgericht voraussichtlich infrage stellen, ob seine Aussagen verwertbar sind, da die CIA ihn nachweislich gefoltert habe.

Auf das Schicksal der meisten der noch 215 Gunatanamo-Häftlinge dürfte die Entscheidung keine Auswirkungen haben. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen sollen etwa 40 von ihnen vor zivile Strafgerichte oder Militärgerichte gestellt werden, 90 weitere gelten als unschuldig und sollen an aufnahmebereite Drittländer überstellt werden, möglicherweise auch Deutschland. Die restlichen Gefangenen sollen unter den Regeln des Kriegsrechts weiter festgehalten werden. Sie gelten entweder als zu gefährlich oder die Beweise gegen sie reichen nicht aus, weil sie etwa unter Folter gewonnen wurden oder der strengsten Geheimhaltung unterliegen.

Zugleich teilte das Weiße Haus mit, dass Obamas wichtigster Rechtsberater, Gregory B. Craig, sein Amt aufgibt. Zu dessen wichtigsten Aufgaben gehörte es, einen Plan und die juristischen Rahmenbedingungen zur Schließung von Guantanamo zu erarbeiten. Es hatte seit Monaten Unzufriedenheit mit den Fortschritten gegeben. Beobachter gehen mittlerweile davon aus, dass Obama die selbstgesetzte Frist von einem Jahr nach Amtsantritt nicht wird erfüllen können.

Craig hat die Anordnungen verfasst, mit denen Obama Folter und brutale Befragungsmethoden bei Verhören verbot. Zudem setzte er gegen den Widerstand des Geheimdienstes CIA die Veröffentlichung der so genannten Foltermemos durch, in denen auch dokumentiert ist, dass die CIA Mohammed im März 2003 mehr als 180 mal dem simulierten Ertränken, waterboarding genannt, unterzogen hat. Craig soll durch Bob Bauer ersetzt werden, Obamas persönlichen Anwalt. Es ist der bedeutendste Personalwechsel seit dem Amtsantritt der Regierung Obama vor zehn Monaten. (Seite 4)SZ