AKW Biblis: Untersuchungsausschuss vernimmt Merkel

Trägt Hessen oder der Bund die Verantwortung für die fehlerhafte Abschaltung des AKW Biblis? RWE verlangt 235 Millionen Euro Schadenersatz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Freitag, 6. November, in Berlin als Zeugin im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages vernommen. Merkel soll dem Gremium in öffentlicher Sitzung im Kanzleramt Auskunft über die genauen Umstände des Atomausstiegs 2011 und die entsprechenden Absprachen mit den Ministerpräsidenten der Länder geben. Der Untersuchungsausschuss will klären, ob das Land Hessen oder der Bund die Verantwortung für die fehlerhafte Abschaltung des AKW Biblis trägt. RWE verlangt deshalb 235 Millionen Euro Schadenersatz, über die Klage des Unternehmens soll erstmals im Dezember in Essen verhandelt werden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) macht den Bund für die Abschaltungsentscheidung verantwortlich. Etliche Vertreter der damaligen Bundesregierung wiesen dies im Untersuchungsausschuss zurück.