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Aktuelles Lexikon:Venedig-Kommission

Mit der Lagunenstadt hat die Kommission nichts zu tun, sie tagt dort nur. Aufgabe des Gremiums ist der Ausbau und die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Von Stefan Ulrich

Auch wenn es der Name nahelegt, geht es bei der Venedig-Kommission nicht um die Lagunenstadt und deren Schutz. Das Gremium, das viermal jährlich in Venedig tagt, soll die Demokratie, die Grundrechte und den Rechtsstaat in Europa und anderswo ausbauen und in stürmischen Zeiten bewahren. Solche Zeiten sind in der EU angebrochen. In Polen ist die nationalkonservative Regierung dabei, das Verfassungsgericht zu entmachten. Deswegen wird die Venedig-Kommission, die amtlich "Europäische Kommission für Demokratie durch Recht" heißt, diese Woche ein Gutachten über den Verfassungsstreit abgeben. Danach will die EU-Kommission entscheiden, wie sie mit dem Problemstaat Polen verfährt. Die Venedig-Kommission wurde 1990, kurz nach den Revolutionen im Ostblock, vom Europarat gegründet, um den jungen Demokratien bei der Ausarbeitung ihrer Verfassungen zu helfen, Wahlen zu beobachten, mit den Verfassungsgerichten zusammenzuarbeiten und Gutachten zu erstellen. Dem Gremium gehören heute alle 47 Europarat-Staaten und 13 weitere Länder an. Das Sekretariat sitzt in Straßburg. Derzeit prüft die Venedig-Kommission, ob die neuen französischen Notstandsgesetze die Standards des Europarats einhalten. Im Fall Polen ist bereits ein Entwurf des Gutachtens durchgesickert. Darin heißt es, in Polen seien Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte in Gefahr.

© SZ vom 10.03.2016
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