Aktuelles Lexikon: Reichskriegsflagge

Das Erkennungszeichen unter Rechtsextremen wird möglicherweise demnächst bundesweit verboten.

Schwarz-Weiß-Rot, Eisernes Kreuz, Preußenadler in der Mitte: geballte Symbolik für "Reichsbürger" und andere Rechtsextreme. Die Reichskriegsflagge, in mehreren Varianten offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reichs zwischen 1871 und 1945, galt schon in der Weimarer Republik als Ausdruck reaktionärer, antirepublikanischer Gesinnung. Als straffreie Alternative zur verbotenen Kriegsflagge des Dritten Reichs mit Hakenkreuz wird sie unter Rechten bei Demonstrationen bis heute als Erkennungszeichen verwendet. Ins Zentrum des öffentlichen Bewusstseins rückte die Reichskriegsflagge bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung Ende August, als Demonstranten Fahnen schwenkend die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin erklommen. Den Vorstoß einiger Bundesländer, die Reichskriegsflagge im öffentlichen Raum zu verbieten, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun zur Chefsache machen und das Thema bei der für Dezember geplanten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf die Tagesordnung setzen. Sein Ziel ist ein bundesweit einheitliches Vorgehen, sprich ein deutschlandweites Verbot der Flagge in der Öffentlichkeit. In Bremen gilt seit dieser Woche bereits ein Verbot, das mit bis zu 1000 Euro Bußgeld belegt ist.