Süddeutsche Zeitung

Aktuelles Lexikon:Immunität

Der Mechanismus sollte Parlamente ursprünglich schützen.

Dass die Inhaber hoher Staatsämter gegen Strafverfolgung immun sind, mag vielleicht das Klischee vom privilegierten Politiker bedienen. Richtig ist indes, dass der Schutz nicht der Person gilt, sondern der Arbeitsfähigkeit des Parlaments oder der Regierung. Denn politische Immunität war ursprünglich als Schutzmechanismus für Parlamente gegen Gängeleien durch den Monarchen gedacht. Dass diese Stoßrichtung auch heute noch ihre Berechtigung hat, konnte man gerade in der Anhörung vor dem Menschenrechtsgerichtshof zur Inhaftierung eines türkischen Oppositionspolitikers besichtigen. In Deutschland genießen die Abgeordneten und der Bundespräsident Immunität. Wenn sie ins Visier der Ermittler geraten, nützt ihnen dieser Schutz freilich wenig. Der Bundestag kann die Immunität auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufheben. Das heißt, falls der unter Verdacht geratene Politiker unter dem Druck der Öffentlichkeit nicht schon von selbst zurückgetreten ist, wie dies 2012 bei Christian Wulff oder 2014 bei Sebastian Edathy der Fall war. In jedem Fall endet der Schutz der Immunität mit dem Ablauf des Mandats, das gilt in Deutschland genauso wie in Israel. Weshalb der dortige Premierminister Benjamin Netanjahu, dem Korruption vorgeworfen wird, unbedingt an der Macht bleiben will.

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Quelle:
SZ vom 19.09.2019
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