Konsequenz aus Amthor-Affäre: Verhaltensregeln für Abgeordnete werden verschärft

Union und SPD wollen, dass Parlamentarier künftig Aktienoptionen publik machen müssen, die sie von Unternehmen erhalten. Bisher lässt das Gesetz hier eine Lücke, die Philipp Amthor für sich genutzt hatte.

Die Lobbyismus-Affäre des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hat eine weitere Konsequenz. Union und SPD wollen jetzt die Verhaltensregeln für Parlamentarier verschärfen. Künftig sollen die Abgeordneten auch Aktienoptionen angeben müssen, die sie von einem Unternehmen erhalten. Amthor war "Board Member" bei dem US-Unternehmen Augustus Intelligence. Er hat von dem Start-up mindestens 2817 Aktienoptionen erhalten, das aber nicht publik gemacht. Außerdem lobte er in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Augustus Intelligence und bat den Minister um politische Unterstützung für das Unternehmen. Kurz darauf traf sich einer von Altmaiers Staatssekretären, ebenfalls ein Christdemokrat, zweimal mit Vertretern der Firma. Wegen der Amthor-Affäre hatten sich Union und SPD bereits auf die Einführung eines Lobbyregisters verständigt.

Amthor hatte den Erhalt der Aktienoptionen nicht von sich aus transparent gemacht, obwohl Abgeordnete ihre Einkünfte veröffentlichen müssen. Eine Prüfung durch die Bundestagsverwaltung ergab, dass er wegen einer Regelungslücke trotzdem nicht gegen die Vorgaben verstoßen hat. Denn in den Verhaltensregeln des Bundestags gilt das "Zuflussprinzip". Das bedeutet, dass Abgeordnete den Besitz von Aktienoptionen erst dann transparent machen müssen, wenn sie die Optionen mit Gewinn verkauft und damit auch einen Geldzufluss haben. Diese Regelung wird schon länger kritisiert - auch deshalb, weil sich der Einsatz für ein Unternehmen bereits vor dem Geldzufluss lohnt, da der Wert von Aktienoptionen in der Regel mit dem Wert eines Unternehmens steigt.

Aktienoptionen gelten bislang nicht als Einkünfte. Das soll sich ändern

Jetzt will die Unionsfraktion die Lücke in den Verhaltensregeln schließen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, sagte der Süddeutschen Zeitung, dazu müsse auch das Abgeordnetengesetz geändert werden. Denn der Grund dafür, dass in den Verhaltensregeln das Zuflussprinzip gelte, liege in Paragraf 44a des Abgeordnetengesetzes. "Dort ist eine Pflicht zur Anzeige von Nebeneinkünften nur für 'Einkünfte' vorgesehen", sagte Schnieder. Aktienoptionen wie die im Fall Amthor, "die zum Zeitpunkt des Bezuges nicht handelbar sind", hätten jedoch "keinen quantifizierbaren Vermögenswert und gelten daher im deutschen Recht nicht als 'Einkünfte'". Um die Verhaltensregeln des Bundestags ändern zu können, müsse man also zuerst die gesetzliche Grundlage für die neue Anzeigepflicht erweitern.

Die Sozialdemokraten begrüßten Schnieders Ankündigung, die Lücke bei den Aktienoptionen schließen zu wollen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der Süddeutschen Zeitung, CDU und CSU würden "endlich beginnen, die notwendigen Lehren aus der Affäre Amthor zu ziehen - die Einbeziehung von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen in die Transparenzregeln für Abgeordnete können wir sofort beschließen". Die Sozialdemokraten, aber auch einige der Oppositionsfraktionen, hatten schon länger eine Verschärfung der Verhaltensregeln in diesem Punkt verlangt.

Amthor hat die Aktienoptionen eigenen Angaben zufolge nach dem Bekanntwerden seiner umstrittenen Tätigkeit für Augustus Intelligence vor einem halben Jahr zurückgegeben und seine Tätigkeit für das Start-up beendet. Wegen der Affäre verzichtete der 28-Jährige auch auf seine Bewerbung für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern - er war bis zu diesem Zeitpunkt der einzige Kandidat und wäre voraussichtlich Herausforderer von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei der Landtagswahl im kommenden Jahr geworden.

Sein Bundestagsmandat niederlegen wollte Amthor aber nicht. Im Oktober wurde er in seinem Wahlkreis (Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II) erneut als Direktkandidat aufgestellt. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte er den Wahlkreis gewonnen - als jüngster aller direkt gewählten Bundestagsabgeordneten in Deutschland.

Dass die Affäre noch nachwirkt, konnte man aber am vergangenen Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) erleben. Bei seiner Wiederwahl zum Schatzmeister der JU erhielt Amthor lediglich 65,4 Prozent. JU-Chef Tilman Kuban (83,8 Prozent) und seine vier Stellvertreter bekamen deutlich bessere Ergebnisse.

Das Lobbyregister lässt noch auf sich warten - Union und SPD geben sich dafür gegenseitig die Schuld

Das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters, auf das sich die Koalitionsfraktionen im Juli nach jahrelangem Widerstand der Union verständigt hatten, sollte eigentlich bereits im Oktober verabschiedet werden. Aber Union und SPD streiten immer noch über wichtige Details. "Bisher blockieren CDU und CSU ein Lobbyregister, das wirksam ist und auch für die Bundesregierung gilt", klagt Carsten Schneider (SPD). "Den Ankündigungen der Unionsfraktion" dazu seien "leider bisher keine entsprechenden Taten gefolgt".

Patrick Schnieder (CDU) sieht die Schuld dagegen bei der SPD, die mit zusätzlichen Wünschen "das gesamte Gesetzgebungsverfahren in Geiselhaft" nehme und damit eine Verabschiedung des Lobbyregisters verhindere. Wegen des Streits ist unklar, wann das Register endlich eingeführt werden kann.