Die zweite Woche des Gaza-Kriegs hat mit Vermittlungsversuchen begonnen. Die Europäer bemühen sich um Waffenruhe, Israel aber zeigt Härte. Ohne Zutun der arabischen Politiker wird der Krieg nicht beendet werden. Die wichtigsten Akteure im Überblick.
Kabinett der Kriegsgewinnler
Der Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen hat zu einer überraschenden Allianz in Israels Regierung geführt. Außenministerin Tzipi Livni ist sich ausnahmsweise einig mit Regierungschef Ehud Olmert. Beide pochen darauf, die Militäroperation fortzusetzen, obwohl die EU und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vor Ort versuchen, eine Waffenruhe zu vermitteln. Olmert und Livni waren sich bis vor kurzem noch feindlich gesinnt. Livni hatte Olmert nach dem gescheiterten Libanon-Krieg und den Korruptionsermittlungen gegen ihn öffentlich mehrmals zum Rücktritt aufgerufen, was er ihr sehr übel nahm. Vier Wochen vor der Neuwahl nun sind sich Livni und Olmert einig, dass der Gaza-Krieg noch nicht beendet werden dürfe. Montagnacht sagte die Außenministerin in einer Talkshow zu der Frage nach einem Waffenstillstand: "Wir unterzeichnen keine Vereinbarung mit den Terroristen von Hamas. Wir bekämpfen Terroristen."
Livni will Regierungschefin werden und gibt sich seit Wochen ungewöhnlich kompromisslos. Sie sieht keinen Sinn darin, den Krieg in Gaza zu stoppen, weil sie fürchtet, Hamas könnte eine Waffenruhe als Sieg verkaufen. Zudem will Livni auch von Wählern des rechten Spektrums gewählt werden. Im Wahlkampf hatten sich Konkurrenzparteien über Livnis mangelnde Armee-Erfahrung lustig gemacht. Ihr kämpferisches Auftreten soll diesen Mangel nun wettmachen.
Olmert wiederum hat nichts zu verlieren. Er wird in vier Wochen aus dem politischen Leben scheiden. Der Waffengang gegen Hamas kommt ihm zum Ende seiner ruhmlosen Amtszeit nicht ungelegen, denn er lenkt von den unappetitlichen Details der zahllosen Korruptions- und Bestechungsvorwürfe ab, die seine Amtszeit überschattet haben. So kann Olmert jetzt seinen Ruf polieren. Nach dem Libanonkrieg hatte ihm eine israelische Untersuchungskommission vorgeworfen, planlos und übereilt den Krieg gegen Hisbollah befohlen zu haben. Der Krieg gegen Hamas nun wird von einer überwältigenden Mehrheit der israelischen Bevölkerung mitgetragen. Olmert schwimmt mit im Strom der Zustimmung und hat auch deshalb keine Eile mit einem Waffenstillstand.
Ausgerechnet der höchstdekorierte General Israels und frühere Armee-Chef Ehud Barak teilt nicht die Auffassung Livnis und Olmerts. Barak sieht zwar mit Genugtuung, dass auch ihm der Krieg gegen Hamas Auftrieb verschafft. Eben noch hatten sich die Medien über seine Arbeitspartei lustig gemacht, die höchstens nur noch zehn der 120 Parlamentssitze erringen werde. Doch inzwischen sind alle voll des Lobes für seine Kriegsführung. Dennoch waren sich Barak und Armee-Chef Gabi Aschkenasi vergangene Woche einig, dass eine Bodenoffensive vermieden werden solle und man einer Waffenruhe eine Chance einräumen müsse. Doch Livni und Olmert überstimmten Barak. (Thorsten Schmitz) Foto: AFP