Akten im Fall Wulff 21 Nichtigkeiten

"Nichts dran", "keine Anhaltspunkte", "nicht nachvollziehbar". Wie alle Vorwürfe gegen Christian Wulff nach und nach in sich zusammenfielen. Ein Blick in die Akten der Staatsanwaltschaft.

Von Hans Leyendecker

An diesem Montag werden die Anwälte von Christian Wulff den Staatsanwälten klarmachen: Ihr Mandat will vollständig freigesprochen werden vom Vorwurf der Bestechlichkeit. Es ist ein historisches Verfahren, erstmals geht der deutsche Staat gegen ein früheres Staatsoberhaupt vor. Doch nicht nur das Verhalten Wulffs, sondern auch das Vorgehen der Ermittler wirft Fragen auf. Ein Blick in die Akten.

Spurenakte Nr. 1

Einige Zeitungen und ein Tippgeber mit Namen und Adresse hatten behauptet, die ehemalige Gattin Christian Wulffs habe ein Scheinarbeitsverhältnis bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gehabt, die Prüfaufträge für das Land Niedersachsen durchführt. Durch das angebliche Scheinarbeitsverhältnis sei die Unterhaltspflicht Wulffs gesenkt worden. Ergebnis: Alle Verdächtigungen waren falsch.

Spurenakte Nr. 2

Im Zusammenhang mit einer Party am 30. Juni 2010 anlässlich der Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten in der Berliner Residenz des Netzwerkers Manfred Schmidt, so der Verdacht, gebe es Hinweise auf Korruptionsstraftaten. Das Ergebnis findet sich in einer Verfügung der Staatsanwaltschaft aus den Januar-Tagen 2013: Wulff sollte nicht "angefüttert" werden. Die Besucher sollen vor allem aus Gründen des "Networking" geladen worden sein. Wulff habe nur kurz an der Party teilgenommen.

Spurenakte Nr. 3

Im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs 2008 seien Hotelkosten für Wulff in Stuttgart von dem Veranstalter des Dialogs, Manfred Schmidt, gezahlt worden. Ergebnis: Die Übernachtung war ursprünglich über eine Agentur Schmidts gebucht worden. Die Übernachtungskosten sind, vor allem weil Wulffs Staatskanzlei eine Bezahlung durch den Veranstalter nicht wollte, vom Land Niedersachsen bezahlt worden.

Spurenakte Nr. 4

Im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog 2009 gab es den Verdacht, Wulff habe aus seinem persönlichen Umfeld Gäste eingeladen und bewirten lassen, um dann für sich einen Vorteil zu haben. Ergebnis: lebensfremder Verdacht, nichts dran.

Spurenakte Nr. 5

Die Hochzeit von Bettina und Christian Wulff sei fremdfinanziert worden. Ein Zusammenhang mit dem Verkauf eines Landesforsts an Verantwortliche einer Fabrik wurde vermutet. Ergebnis: nichts dran.

Spurenakte Nr. 6

Zweimal soll Wulff auf Kosten einer Reederei während seines Urlaubs auf Norderney in Begleitung nach Juist beziehungsweise Langeoog und dann zurück geflogen worden sein. Ein Unternehmensvorstand der Reederei flog mit und machte mit Wulff eine Radtour. Ergebnis: für die Annahme einer Unrechtsvereinbarung zwischen Politiker und Unternehmen keinerlei Beleg.