Am Sonntagabend war Annegret Kramp-Karrenbauer zum Sommerinterview bei der ARD. Und ganz am Ende kam die Frage, die die Parteichefin so unangenehm findet, dann doch noch. Es sei doch ungewöhnlich, dass hier eine CDU-Vorsitzende sitze, die nicht auch Kanzlerin sei, sagte die Moderatorin. Ob sie "bald in Doppelfunktion wieder" komme? "Wir haben eine Kanzlerin und ich bin Verteidigungsministerin - und das ist auch gut so", antwortete Kramp-Karrenbauer. Ob sie Kanzlerin könne?, fasste die Moderatorin nach. Aber die CDU-Chefin wich noch einmal aus. "Wir haben deutlich gesagt: Wir wollen diese Legislaturperiode zu Ende führen. Wir sind vertragstreu. Das ist die Aufgabe, wie ich sie auch als CDU-Vorsitzende vor mir sehe - und daran arbeiten wir", sagte Kramp-Karrenbauer.
Aber was soll sie auch sagen? Als CDU-Chefin kann sie nicht auf den Anspruch verzichten, Kanzlerin zu werden - ohne sich dabei gewaltig zu schwächen. Auf der anderen Seite sind ihre Umfragewerte derzeit so schlecht, dass ein klares Ja auf die Frage, ob sie Kanzlerin könne, leicht als anmaßend wahrgenommen werden könnte.
Die CDU dürfe sich nicht mit der AfD "in ein Bett legen"
Vor dieser Schlussfrage ging es in dem Interview auch um Inhalte - naheliegenderweise vor allem um die Klimapolitik, die AfD und den Wahlausgang im Osten. Dabei bekräftigte Kramp-Karrenbauer ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD. Die CDU dürfe sich nicht mit der AfD "in ein Bett legen, das hat in ganz Europa noch für keine konservative Partei funktioniert", sagte die Parteichefin. Die Wähler der AfD müssten stattdessen durch konkrete Politik zurückgewonnen werden. Bei den Wahlen in Brandenburg - aber auch in Sachsen - habe die AfD zum Beispiel in den Braunkohlerevieren stark abgeschnitten. Dies sei "Ausdruck davon, dass mit Blick auf den Braunkohleausstieg die Menschen zuerst einmal sehen, was sie verlieren werden, aber noch nicht greifen können, was statt dessen kommen soll". Dort müsse die CDU "konkrete politische Antworten geben, damit kann man Menschen wieder überzeugen".
Eine Strafsteuer auf Flugtickets oder ein Verbot von Ölheizungen lehnte Kramp-Karrenbauer ab. Sie plädierte dafür, in der Klimapolitik auch stark auf Anreize zu setzen. Die CDU wolle den Menschen lieber helfen, sich mit einer Abwrackprämie eine bessere Heizung anschaffen zu können, sagte die Parteichefin. Außerdem sprach sie sich dafür aus, die Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets zu senken. Kramp-Karrenbauer will auch extreme Billigflugpreise verhindern. Wenn Ticketpreise nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben widerspiegelten, sei das aus ihrer Sicht "Öko-Dumping". Sie halte es deshalb für vernünftig "festzulegen, dass zumindest das, was an staatlichen Abgaben aufs Fliegen kommt, sich auch in einem Ticket abbilden muss".
Kramp-Karrenbauer will an schwarzer Null festhalten
Trotz der Milliarden, die die geplanten Klimaschutz-Maßnahmen der Bundesregierung kosten werden, will Kramp-Karrenbauer am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhalten. "Ich glaube, dass die schwarze Null als Ausdruck auch von solider Finanzpolitik ein Prinzip ist, das wir auf keinen Fall aufgeben sollten", sagte sie. Für Vorschläge, privates Kapital über eine Klima-Anleihe, wie sie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeschlagen hatte, oder über eine Stiftung zu aktivieren, um damit Klimaschutz-Maßnahmen zu finanzieren, zeigte sie sich aber offen. Denn in der Klimaschutzpoltik müsse man jetzt "den Turbo einlegen" und "aufs Tempo drücken", sagte Kramp-Karrenbauer.
Am Anfang des Sommerinterviews war die frühere saarländische Ministerpräsidentin auch zu ihren schlechten Beliebtheitswerten und den Fehlern der vergangenen Monate gefragt worden. Dabei gab sie eine Antwort, bei der manche auch an das politische Schicksal von Kurt Beck oder Matthias Platzeck gedacht haben dürften. "Der Schritt, von der Landespolitik zur Bundespolitik zu gehen, ist ein großer Schritt", sagte Kramp-Karrenbauer. Ihre "Hochachtung vor denen, die hier in Berlin Politik machen", sei gestiegen. "Dass es eine große Aufgabe ist, habe ich gewusst - und das wird mir jeden Tag auch immer wieder deutlich."
