Bemerkungen zu Youtubern: Kramp-Karrenbauer muss heftige Kritik einstecken

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

(Foto: Sean Gallup/Getty Images)

• Kramp-Karrenbauer reagiert auf Videos, in denen Youtuber aufrufen, ihre Partei nicht zu wählen.
• Die CDU-Chefin bringt deshalb Regeln gegen "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch.
• FDP-Chef Lindner reagiert prompt, Kramp-Karrenbauer erwäge "die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen", er könne das "kaum glauben".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Montag wegen Bemerkungen zum Verhalten von Youtubern stark in die Kritik geraten. Politiker anderer Parteien warfen ihr vor, die Meinungsfreiheit im Internet einschränken zu wollen. FDP-Chef Christian Lindner twitterte, Kramp-Karrenbauer erwäge "die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen", er könne das "kaum glauben". Stattdessen seien "mehr offene Debatten, auch in sozialen Medien" nötig. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach sagte, "wenn Kramp-Karrenbauer jetzt eine Netzzensur gegen CDU-Kritik auf Youtube fordert", beweise sie, dass der Youtuber Rezo recht habe. Rezo hatte zusammen mit mehr als 70 anderen Youtubern vor der Europawahl in einem Video dazu aufgerufen, nicht für die Parteien der großen Koalition zu stimmen.