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Bundesverteidigungsministerium:Merkels nächste Überraschung

Parteivorsitzende und Ministerin: Annegret Kramp-Karrenbauer (links) soll im Kabinett von Angela Merkel (rechts) neue Ressortchefin für Verteidigung werden.

(Foto: Markus Schreiber/AP)
  • Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin - und damit Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin wird.
  • Die Entscheidung überrascht, weil die nicht mehr ganz so neue CDU-Vorsitzende bislang einen Kabinettsposten stets abgelehnt hatte.
  • Wie schwierig die Aufgabe für Kramp-Karrenbauer wird, zeigen die Bilanzen von Merkels bisherigen Verteidigungsministern.

Ursula von der Leyen ist weg, und alles könnte eigentlich ganz einfach sein. Denn es gab für die notwendige Kabinettsumbildung eine naheliegende Variante. Angela Merkel macht Jens Spahn zum Verteidigungsminister und Annette Widmann-Mauz (alle CDU) zur Gesundheitsministerin. Beriefe Merkel dann wieder eine Frau als Integrationsbeauftragte, so die Lesart, wäre ihre persönliche Vorgabe eingehalten, in etwa die Parität der Geschlechter bei den CDU-Posten im Kabinett zu wahren.

Die Sache hatte nur einen Haken: Angela Merkel macht bei der Verteilung von Ämtern und Posten gerne mal gerade nicht das, was allgemein erwartet wird.

Ursula von der Leyen (CDU), deren Nachfolge nun geregelt werden musste, ist dafür das prominenteste Beispiel. Es war eine große Überraschung, als Merkel bei der Besetzung des Verteidigungsministeriums 2013 erstmals eine Frau berief. Auch wenn von der Leyens Bilanz fünfeinhalb Jahre später als sehr durchwachsen gilt, war sie unter Merkel immerhin die einzige der insgesamt vier Minister an der Spitze der Bundeswehr, die sich länger als eine Legislaturperiode im Amt halten konnten.

Bundesregierung Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin
CDU-Chefin

Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Die CDU-Chefin soll auf Ursula von der Leyen nachfolgen. Dies bestätigte am Abend der Sprecher der Bundesregierung.

Eine Stärkung ihrer Autorität

Nun wurde eine Nachfolgerin für die erste Frau im Amt gesucht. Und herausgekommen ist nicht nur die zweite Frau im Amt, sondern eine vielleicht noch größere Sensation als beim ersten Mal: Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Chefin der Bundeswehr. Das ist deswegen eine so große Überraschung, weil die nicht mehr ganz so neue CDU-Vorsitzende bislang einen Kabinettsposten stets abgelehnt hatte. Sie hat das selbst dann noch bekräftigt, als die Vakanz sich durch die Nominierung von der Leyens schon abzeichnete.

Klar war immer, dass Kramp-Karrenbauer Ministerin werden kann, wenn sie will. Letztlich war es eine Abwägungsfrage, bei der auch ihr Ziel, ins Kanzleramt zu kommen, die Gewichte bestimmte. Dafür spricht, dass die bislang etwas glücklose Parteichefin als Ministerin einen bedeutend größeren Apparat zur Verfügung hat, der letztlich auch der Stärkung ihrer Autorität dienlich sein könnte. Andererseits gibt sie nun ein Stück ihrer Autonomie gegenüber der Kanzlerin auf - für Merkel und Kramp-Karrenbauer bislang das wichtigste Argument gegen einen Kabinettsposten.

Die Frage der künftigen Machtverteilung in der CDU dürfte für Kramp-Karrenbauer entscheidend gewesen sein, nun ihre Haltung zu ändern und volles Risiko zu gehen. Ein Verteidigungsminister Jens Spahn zum Beispiel hätte als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt zu Friedenszeiten und zugleich in einem außenpolitisch relevanten Ressort enorm an Bedeutung gewonnen. Das können Merkel und Kramp-Karrenbauer nicht gewollt haben. Nun springt die CDU-Vorsitzende selbst in das Amt.

Das Verteidigungsministerium - eine schwierige Aufgabe

Wie schwierig die Aufgabe wird, zeigen die Bilanzen von Merkels bisherigen Verteidigungsministern. Franz-Josef Jung (CDU) wurde 2010 noch nach dem Ausscheiden aus dem Amt von den politischen Spätfolgen des Bundeswehr-Bombardements zweier Tanklastzüge in Afghanistan mit Dutzenden Toten eingeholt und musste von seinem neuen Posten als Arbeitsminister zurücktreten. Karl-Theodor zu Guttenberg, der letzte CSU-Mann an der Spitze des Ressorts, stolperte über seine Doktorarbeit. Thomas de Maizière (CDU) verhedderte sich so sehr in der Affäre um die Beschaffung der Drohne Euro-Hawk, dass Merkel ihn lieber aus der politischen Schusslinie nahm und 2013 ein zweites Mal zum Innenminister machte.

Ursula von der Leyen geriet durch die Affäre um Berater-Aufträge, die derzeit noch ein Untersuchungsausschuss aufarbeitet, sowie das finanzielle Debakel um das Segelschulschiff Gorch Fock in politisch schwere See. Mit de Maizière und von der Leyen hat das Ministerium bereits zwei CDU-Politikern die Chancen auf eine Nachfolge Merkels im Kanzleramt gemindert. Für Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) soll es nun anders laufen. Ihre Berufung ist bereits die zweite Überraschung, die sie mit Merkel ausgeheckt hat. Das erste Mal überraschten beide 2018 mit der Ernennung AKKs zur CDU-Generalsekretärin.

Merkel hatte am Dienstag bereits angekündigt, die Nachfolge von der Leyens schnell zu regeln. Das Verteidigungsministerium ist zu bedeutend, als dass es während der Sommerpause wochenlang nur geschäftsführend verwaltet werden könnte. Weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Urlaub weilt, müsste die Ernennung in Schloss Bellevue eigentlich der amtierende Bundesratspräsident Daniel Günther als protokollarisch zweiter Mann im Staate vornehmen. Weil der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sich aber auf Auslandsreise befindet, kommt sein Stellvertreter zum Einsatz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Zusätzlich kompliziert wird die Sache, weil der Bundestag Sommerpause hat, weshalb noch offen ist, wie es mit der Vereidigung der neuen Ministerin laufen wird. Eine Sondersitzung wäre teuer, weil viele Abgeordnete aus ihren Urlaubsorten zurückgeholt werden müssten. Zudem steht der Sitzungssaal im Reichstagsgebäude nicht zur Verfügung, weil dort derzeit Teile der Technik, der Löschanlage sowie der Teppichboden erneuert werden.