CDU Kramp-Karrenbauer nimmt Merz' Anhängern den Wind aus den Segeln

Kramp-Karrenbauer hätte andere Themen ganz oben auf die CDU-Agenda setzen können. Dass sie nun die Flüchtlingspolitik überprüfen will, zeigt, dass sie sich deutlich von Merkel absetzen möchte.

(Foto: dpa)

Mit ihrer Ankündigung, die Flüchtlingspolitik seit 2015 überprüfen zu lassen, zeigt die neue CDU-Chefin, dass sie keine jüngere Ausgabe Angela Merkels ist. Ob die Strategie nachhaltig verfängt, ist aber ungewiss.

Kommentar von Ferdos Forudastan

Annegret Kramp-Karrenbauer macht es ihren innerparteilichen Gegnern nicht leicht. Gerade mal ein paar Wochen im Amt, widerlegt die neue CDU-Chefin jene Christdemokraten, die geunkt hatten, "AKK" sei doch nur eine jüngere Ausgabe der innerparteilich angeschlagenen Angela Merkel, werde deren Politik in der Sache fortsetzen und sowieso einen ähnlichen Stil pflegen.

Es gäbe jede Menge Felder, auf denen AKK zu Beginn ihrer Amtszeit, zum Auftakt dieses Wahljahres Akzente setzen könnte: Europa natürlich, Deutschlands Rolle in der Welt oder die Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit. Aber die neue Vorsitzende hievt mit der Flüchtlingspolitik genau das Thema ganz oben auf die Tagesordnung ihrer Partei, das ihre Vorgängerin auch innerparteilich in arge Nöte gebracht hatte. Mehr noch, indem Kramp-Karrenbauer die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre überprüfen will, stellt sie sich unverhohlen gegen Merkel. Die hatte in der Vergangenheit bekundet, sich mit den Vorgängen des Jahres 2015 auseinanderzusetzen, bedeute, Zeit zu verplempern.

Merz' Anhänger könnten dennoch Intrigen spinnen

Auf den ersten Blick kommt AKK mit diesem Aufschlag jenen Parteifreunden entgegen, die auf einen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gesetzt hatten, weil er als konservativer gilt. Und sicher wird es Teilen der Partei gefallen, dass Kramp-Karrenbauer sich kaum verhohlen von Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik absetzt. Jene Christdemokraten allerdings, die nach wie vor hoffen, dass irgendwann doch noch die Stunde des Friedrich Merz schlägt und er trotz allem der nächste Kanzlerkandidat der Union wird, dürften über die Ankündigung der neuen Vorsitzenden wenig erfreut sein, nimmt sie ihnen doch einigen Wind aus den Segeln.

Dass die Strategie Kramp-Karrenbauers nachhaltig verfängt, sich von Merkel und deren Flüchtlingspolitik zu distanzieren, ist freilich nicht ausgemacht. Die hartnäckigen unter den innerparteilichen Fans von Friedrich Merz wird das auf Dauer nicht davon abhalten, hinter den Kulissen für ihn zu agitieren, manche auch: zu intrigieren.

Und jene Wähler, die aus Ärger über die Aufnahme vieler Asylsuchender seit 2015 ihr Kreuz nicht mehr bei der CDU gemacht haben oder machen wollen, werden sich schwerlich damit zufriedengeben, dass die Partei eine "Generalaussprache" über die Entwicklungen und Entscheidungen der letzten Jahre in Sachen Asyl und Einwanderung ansetzt. Sie werden einen noch restriktiveren Kurs in der Flüchtlingspolitik erwarten als den, den die Regierung Merkel seit einiger Zeit fährt. Und den kann die neue Vorsitzende kaum fordern, solange Angela Merkel im Kanzleramt sitzt.

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