Verteidigungspolitik – Hofreiter attackiert AKK: "Undurchdachte und uralte Ideen"

Verteidigungspolitik:Hofreiter attackiert AKK: "Undurchdachte und uralte Ideen"

8. November 2019, 6:59 Uhr

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, geht Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen ihrer Forderung nach vermehrten Auslandseinsätzen der Bundeswehr scharf an.
Er bezeichnet diese als "unverantwortlich".
Der Wehrbeauftragte des Bundestages begrüßt Teile der Ideen, jedoch verfüge die Bundeswehr im Moment nicht über das notwendige Gerät und Personal.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands in der Welt scharf kritisiert. "Mein Eindruck ist, dass diese Verteidigungsministerin vor allem sich selbst verteidigt. Sie reiht in den letzten Wochen waghalsige, undurchdachte und uralte Ideen aneinander", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

Die komplexen internationalen Krisen bräuchten aber "durchdachte und abgestimmte Politik. Davon ist diese Bundesregierung meilenweit entfernt", monierte der Grünen-Politiker. "Immer muss gelten: Vorrang haben Diplomatie und zivile Krisenprävention. Auch das bedeutet Verantwortungsübernahme. Das undifferenzierte Rufen nach mehr Militär ist unverantwortlich."

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, begrüßte zwar, dass die Ministerin die "globale Verantwortung" Deutschlands thematisiere. Doch fehlten der Armee für größere militärische Aufgaben Gerät und Personal, sagte der SPD-Politiker der Passauer Neuen Presse.

Kramp-Karrenbauer hatte verstärkte Einsätze der Bundeswehr gegen Terrorismus und zum Schutz eigener Interessen gefordert. In einer Grundsatzrede vor dem Führungsnachwuchs an der Universität der Bundeswehr München sagte die CDU-Chefin, sie wolle einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten und schnellere Parlamentsbeschlüsse herbeiführen. Wie schon bei ihrem Vorstoß für eine Sicherheitszone in Syrien geht Kramp-Karrenbauer damit in die Offensive und versucht auch mit Blick auf ihre Ambitionen auf das Kanzleramt an Profil zu gewinnen.

Bartels sagte dazu: "An der Seitenlinie stehen und Haltungsnoten verteilen, das geht für das größte Land Europas, die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ganz sicher auch nicht. Da hat Frau Kramp-Karrenbauer völlig recht." Derzeit seien 3100 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan, in Mali und Niger, auf dem Balkan, im Mittelmeer und im Indischen Ozean, in Jordanien und im Irak im Einsatz. Dazu kämen weit größere Nato-Verpflichtungen in Europa. "Die Truppe plagen bereits jetzt Engpässe", so Bartels.