Ai Weiwei unter Hausarrest: Freiheit à la China

Der jetzt freigelassene Ai Weiwei war nicht wirklich eine Gefahr für den Machtanspruch der Kommunistischen Partei. Und dennoch nagt die Ungewissheit an Chinas Führungsapparat - weil ein großer Widerspruch nicht aufzulösen ist, der sich in Ai Weiwei personifiziert: Freiheit und Kontrolle passen nicht zueinander.

Das prägende Erlebnis für die chinesische Führung war die Revolution. Nein, nicht die Erhebung in der arabischen Welt in diesem Frühjahr, dafür sind diese Ereignisse zu frisch. Wichtig war und ist das osteuropäische Revolutionsjahr 1989. Kein Ereignis wurde in den Kadern und den Parteihochschulen ausführlicher erforscht als die Wirren in Osteuropa vor gut 20 Jahren. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage: Wie konnte er nur? Wie nur konnte Michail Gorbatschow, der Führer der sowjetischen Kommunistischen Partei (KPdSU), den Führungsanspruch aufgeben? Oder umgekehrt gefragt: Wäre die Herrschaft der KPdSU ungebrochen und das Sowjetreich noch immer intakt, wenn das System behutsamer und kontrollierter geöffnet worden wäre?

Der Fall Ai Weiwei steht stellvertretend für viele ähnliche Schicksale in China.

(Foto: AP)

Chinas Parteiführung hat den Kollaps der Sowjetunion im Interesse des eigenen Machterhalts studiert. Und sie hat wichtige Schlüsse daraus abgeleitet, die sich bis heute in der Politik niederschlagen. Die zwei Dekaden seit 1989 sind gezeichnet von der einen zentralen Frage, die alle in dieser Zeit amtierenden Zentralkomitees, die alle Parteivorsitzenden und alle Chefideologen umgetrieben hat: Wie lassen sich die Einheit Chinas und die Macht der Kommunistischen Partei erhalten? Jede Reform, jede ideologische Neuorientierung, jede Regung im Inneren wie im Äußeren muss sich an diesem Ziel orientieren.

Der Umgang mit dem Künstler Ai Weiwei ist dafür beispielhaft. Die Verhaftung vor drei Monaten und die Freisetzung an diesem Mittwoch zeigen exemplarisch, wie unschlüssig, wie ängstlich und vor allem wie machtversessen die chinesische Führung agiert. Ai Weiwei mag vor allem in Deutschland und Großbritannien viele Anhänger haben, weshalb sein Fall hierzulande besonders aufmerksam beobachtet wird. Aber sein Schicksal steht für Hunderte vergleichbarer Leidensgeschichten und damit für den Grad der Liberalität, den Chinas Führung in ihrem machiavellistischen Duett von kontrollierten Freiheiten und Repressionen eben noch zulässt.

Ai Weiwei wurde verhaftet, so scheint es, weil er ein abschreckendes Exempel abgeben sollte für alle freiheitshungrigen und freidenkenden Geister in China, die durch den arabischen Frühling hätten weiter inspiriert werden können. Und er wurde wieder freigesetzt - vielleicht weil nicht ausreichend Beweise für einen Prozess beieinander waren; vielleicht weil Premierminister Wen Jiabao auf seiner europäischen Abschiedstour sehr unliebsame Fragen hätte beantworten müssen. Der gute Onkel Wen, der in der Tat mehr reformatorischen Eifer zeigte als sein Alter Ego, Präsident Hu Jintao, muss wohl einer Kosten-Nutzen-Analyse zum Ergebnis gekommen sein, dass ein inhaftierter Ai Weiwei Chinas Bild in der Welt dauerhaft beschädigt und vor allem den Geschäftsinteressen massiv schadet. Wer investiert schon gerne in einem repressiven Staat in einem Klima der Rechtsunsicherheit? Hingegen hatte die Verhaftung in China selbst ihre Wirkung längst entfaltet. Dort ist die Botschaft angekommen: Der repressive Staat hat seine Klauen gezeigt. Die oppositionelle Szene ist zutiefst eingeschüchtert, wenn ihre Mitglieder nicht in Haft sitzen, unter Hausarrest darben oder körperlichen Repressionen ausgesetzt sind.

So geht nun in wenigen Monaten die Regierungsperiode von Präsident Hu und von Premier Wen zu Ende, ohne dass ein schlüssiges Bild von einem modernen und offenen China entstanden wäre. Eine Dekade rasanten Wachstums und manchmal auch mutiger politischer Reformen endet sklerotisch. Die Partei wird von ihrer Führung schockgefroren, vermutlich auch, um alle Unwägbarkeiten in der Phase des Übergangs auszuschalten.

Die Person Ai Weiwei war nicht wirklich eine Gefahr für den Machtanspruch der Kommunistischen Partei Chinas. Nirgendwo zeichnet sich eine einzige, eine wirklich große Gefahr für diesen Führungsapparat ab. Das Militär ist loyal, die ethnischen Gruppen sind unruhig, aber kontrollierbar; das Gros der Menschen steht noch in Lohn und Brot und genießt die besseren Lebensverhältnisse. Und dennoch nagt die Ungewissheit, weil ein großer Widerspruch nicht aufzulösen ist, ein Widerspruch, der sich in Ai Weiwei personifiziert: Freiheit und Kontrolle passen am Ende nicht zueinander. Ai wurde gerade im Westen als ein sehr freier Mensch wahrgenommen, der sich der Kontrolle der Partei entzog und der mit seiner Meinung nicht zurückhielt. Wenn die Partei also mehr Freiheiten zulassen will, wenn sie den Menschen ihr Bedürfnis nach Freizügigkeit erfüllt, dann wird sie künftig auf Kontrolle verzichten müssen.

Die Namen Hu und Wen stehen für diese Ära der Unentschlossenheit, in der das Wort Demokratie zwar in vielen Ausformungen in die chinesische Kader-Sprache einzog, in der ideologische Konzepte von der "harmonischen Gesellschaft", der "wissenschaftlichen Entwicklung" oder den "drei Repräsentanten" ein Stück Öffnung suggerierten. Am Ende aber verhielt es sich mit dieser Freiheit wie bei Ai Weiwei: Der Staat nimmt sie, der Staat gibt sie, der Staat kontrolliert sie.