Deutsche Politiker haben mit Sorge auf die Festsetzung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei in Peking reagiert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Aufklärung und die sofortige Freilassung Ais. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin schlossen sich der Forderung an und wandten sich in einem Brief an den chinesischen Botschafter in Deutschland.
Chinesische Sicherheitskräfte hatten Ai am Sonntag auf dem Internationalen Flughafen von Peking an der Ausreise nach Hongkong gehindert. Seitdem wird der Künstler festgehalten. Der 53-Jährige gilt als einer der schärfsten Kritiker der Kommunistischen Partei in China und hat immer wieder mit Repressionen der Regierung zu kämpfen. Ai kündigte kürzlich an, er plane deswegen einen Teilumzug nach Berlin und wolle dort ein Atelier eröffnen.
Westerwelle sagte in Berlin, er habe "mit großer Sorge" von der Festsetzung des Künstlers gehört. "Ich appelliere an die chinesische Regierung, dringend für Aufklärung zu sorgen, und erwarte, dass Ai Weiwei umgehend wieder frei kommt", mahnte er. Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen bei einem dreitägigen Besuch in China für mehr Bürgerrechte geworben.
Künast und Trittin wandten sich ebenfalls in "großer Sorge" um Ai an den chinesischen Botschafter in Deutschland, Wu Hongbo. Von dem Künstler fehle jede Spur, beklagten die Grünen-Politiker. In einem Brief an den Diplomaten verlangten sie Aufklärung über den "derzeitigen Verbleib von Ai Weiwei und die Gründe für seine Verhaftung". Eine grundlose Festnahme und Beschneidung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung sei strikt abzulehnen.
Der kulturpolitische Sprecher und Vize-Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Michael Braun, kündigte an, der Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses werde eine Protestnote an die chinesische Botschaft schicken. "Kunst ist frei. Auch die chinesische Regierung muss lernen, damit umzugehen", mahnte Braun. Er forderte den Berliner Senat auf, seine Verbindungen zu nutzen, um sich für eine Freilassung des Künstlers einzusetzen und ihm bei der Übersiedlung nach Berlin zu helfen.
Auch das P.E.N.-Zentrum Deutschland protestierte gegen die Festnahme des Künstlers protestiert. Seine Inhaftierung ebenso wie die des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobos und weiterer Intellektueller belegten, wie die chinesische Regierung das Recht auf Meinungsfreiheit grausam verletze, kritisierte P.E.N.-Vizepräsident Dirk Sager in Darmstadt. Die Schriftstellervereinigung forderte die Bundesregierung auf, sich unmissverständlich für die Wahrung der Menschenrechte in China einzusetzen.
