Drei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe an der Ahr hat der Landtag von Rheinland-Pfalz am Freitag einen umfassenden Untersuchungsausschussbericht veröffentlicht. Er enthält unter anderem Rücktrittsforderungen und Vorwürfe gegen die Landesregierung. In dem 2021 eingerichteten Ausschuss ging es um die Verantwortung der Landes- und der Lokalpolitik. Bei dem Hochwasser am 14. und 15. Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen kamen allein im Ahrtal 135 Menschen ums Leben.
Die CDU-Opposition fordert im Bericht, „unverzüglich“ Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) und den Chef der Verwaltungsbehörde des Landes, Thomas Linnertz, zu entlassen. Ex-Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) trat 2022 als Bundesfamilienministerin zurück; später gab auch Innenminister Roger Lewentz (SPD) wegen Fehlern des Ministeriums im Umgang mit der Katastrophe sein Amt auf.
Kritik auch an Malu Dreyer
Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) blieb im Amt, sie trat diesen Juli aus gesundheitlichen Gründen zurück. Die CDU wirft ihr mit Blick auf die Flutkatastrophe vor, das Amt nicht zum Wohle des Volkes ausgeübt zu haben. Insbesondere am 14. Juli habe sie fatales Desinteresse und durchgehende Passivität gezeigt. Dieser Kritik stimmt die AfD zu; Manz und Linnertz könnten nicht weiter im Amt bleiben. Die Weigerung Dreyers, sich bei den von der Flut betroffenen Menschen zu entschuldigen, sei Ausdruck fehlender Empathie. Auch die Freien Wähler monieren die nicht erfolgte Entschuldigung Dreyers und kritisieren Manz sowie Linnertz.
Im Bericht, der sich mit dem Hochwasser im gesamten Bundesland befasst, ist von drei übergeordneten Erkenntnissen die Rede: Es habe Versäumnisse im Kreis Ahrweiler gegeben, das Hochwasser sei in seiner Dimension „so gut wie unvorhersehbar“ gewesen, und künftige Fälle könnten durch Erkenntnisse der Ausschussarbeit gemildert werden.
Derweil dauert der Wiederaufbau im Ahrtal an. Eine Gesamtübersicht, wie viele Gebäude wieder errichtet werden oder wurden, existiert nach Angaben des Kreises Ahrweiler jedoch nicht. „Es handelt sich insbesondere bei den Wohnhäusern um rein private Entscheidungen“, teilte die Verwaltung mit. Eigentümer seien Behörden keine Rechenschaft schuldig. Momentan werde ein Plan für überörtliche Vorsorgemaßnahmen gegen Hochwasser und Starkregen im Kreis erarbeitet. Rund 9000 Gebäude seien beschädigt oder zerstört worden. Mindestens 17 000 Menschen hätten ihr Hab und Gut ganz verloren oder erhebliche Beschädigungen erlitten, so die Kreisverwaltung.
