Agrarpolitik: Stinkt zum Himmel

Deutschland muss weniger Gülle versprühen - Brüssel droht mit hohen Strafen. Doch zwei Ministerinnen liegen im Streit.

Kann eine Koalition regieren, ohne Probleme zu lösen? Die Antwort landet Jahr für Jahr tonnenweise auf deutschen Feldern. Schon seit 28 Jahren gilt eine EU-Richtlinie, die dem Ausbringen von Gülle zum Schutz des Wassers Grenzen setzt. Deutschland überschreitet sie seit Jahren. Schon 2016 reichte die EU-Kommission deshalb Klage ein, die aber wenig änderte. Weder diese noch die vorige große Koalition dämmte die Gülleflut wirksam ein. Nun soll an diesem Donnerstag ein Güllegipfel die Lösung bringen. Nach Jahren des Streits bleibt nur noch eine gute Woche, um das Schlimmste zu verhindern.

Gelingt es der Bundesregierung nicht, der EU-Kommission bis Mitte Juni nun wirklich entschlossene Pläne für mehr Umweltschutz auf deutschen Feldern vorzustellen, drohen als Konsequenz ein neues Verfahren und Strafzahlungen von mehr als 850 000 Euro pro Tag. In der Landesvertretung von Niedersachsen sollen nun die Ministerinnen für Agrar, Julia Klöckner (CDU), und Umwelt, Svenja Schulze (SPD), mit den Ressortchefs der zuständigen Länderministerien aber auch mit Bauernverbands- und Umweltvertretern eine Lösung in letzter Minute finden.

Doch noch ist die nicht in Sicht, die Lage ist vertrackt. Die Kommission fordert eine generelle Reduzierung der Güllemenge um 20 Prozent. Dagegen aber laufen Bauern Sturm. Als denkbarer Kompromiss gilt diese Senkung in besonders belasteten Gebieten, plus weitere Maßnahmen. Doch um die wird noch immer heftig gerungen.

So soll die 20-Prozent-Regel in belasteten Gebieten nach Vorstellungen des Agrarressorts nicht für jedes Flurstück gelten, sondern für den Durchschnitt eines Betriebs. Ausnahmen sollen für Grünland gelten und für solche Betriebe, die schon jetzt bestimmte Obergrenzen unterschreiten. Um genau die aber wird heftig gerungen. Während aus organischem Dünger bis zu 170 Kilo Stickstoff auf die Felder kommen dürfen - also auch bei Biobetrieben - soll es bei mineralischem Dünger weit weniger sein. Wie viel aber, ist zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium immer noch umstritten. Eine Einigung der Arbeitsebene stand zuletzt wieder in Frage. Umweltschützer warnen schon vor einem faulen Kompromiss. Es sei offen, ob wirklich am Donnerstag eine Lösung gefunden werde, heißt es in Regierungskreisen.

Weitere Debatten kann sich die Regierung eigentlich nicht leisten. Nach der Wahlniederlage wachse der Druck auf Union und SPD, bei Umweltfragen Lösungen zu finden, heißt es auch aus dem Landwirtschaftsministerium. Und auch Brüssel will keine Verzögerung mehr dulden. In einem Brief an die beiden deutschen Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft beklagt die Kommission, dass Umweltkommissar Karmenu Vella schon Mitte März gesetzliche Nachbesserungen verlangt, aber darauf immer noch keine Antwort erhalten habe. Die volle Umsetzung der Nitrat-Richtlinie in Deutschland sei unerlässlich, um die beunruhigende Wasserqualität zu verbessern. Hohe Konzentrationen gelten vor allem für Säuglinge als gefährlich.

Auch im Bundeskanzleramt nimmt man offenbar wahr, dass die Ministerinnen auf der Stelle treten. Das Bundeskanzleramt behält sich vor, im Streit zu entscheiden. Für den 11. Juni hat es die zerstrittenen Ministerinnen zum Gespräch "eingeladen", um noch offene Punkte zu klären.

Die alte Bundesregierung hatte zwar bereits mit einer Novelle der Düngeverordnung auf die Forderungen aus Brüssel reagiert. Sie sollte klarstellen, auf welchen Äckern unter welchen Bedingungen und wann Dünger ausgebracht wird, wie rasch Landwirte ihn einarbeiteten müssen, wie viel Abstand sie zu Gewässern oder Nachbarfeldern halten sollen. Doch die Kommission hatte Zweifel, dass das die nötigen Fortschritte bringt. Es brauche mehr Einschränkungen für die Düngung auf bestimmten Flächen, forderte Brüssel. Der Bund müsse das ganze Verfahren "im Ergebnis schneller abschließen als derzeit geplant". Bislang rechnen die Ministerien damit, dass strengere Vorschriften erst in einem Jahr Gesetz werden. Zu Beginn des Jahres hatten beide Häuser abermals versucht, Vorbehalte der EU-Kommission durch Nachbesserungen zu zerstreuen; offensichtlich ohne Erfolg. Auch mit der Opposition liegt Klöckner über Kreuz. Kurz vor der Europawahl hatten neun grüne Landesminister in einem Brief an die Ministerin aktuelle Vorschläge als ungenügend bezeichnet und umfassende Änderungen gefordert. Klöckner hatte ihnen postwendend vorgeworfen, einer entscheidenden Sitzung ferngeblieben zu sein.

Zumindest das Landwirtschaftsministerium sieht sich vor dem Treffen "auf einem sehr guten Weg". Aus dem Umweltministerium klingt das eine Nuance anders: Schließlich müsse die Einigung am Ende so aussehen, dass sie die EU-Kommission überzeugt, sagt ein Sprecher. "Und zwar so überzeugt, dass sie von Strafzahlungen absieht".