Agrarpolitik: Bauer sucht Zukunft

Eine Kommission soll klären, wie die Landwirtschaft in Deutschland künftig aussehen kann. Ein erster Bericht zeigt: Die Gräben im Gremium sind groß.

Peter Strohschneider ist ein geduldiger Mensch. Ein Wissenschaftler mit Interesse an Erkenntnis. Einer, der Fragen stellt und zuhört. Und damit im Grunde ideal für die Leitung einer Regierungskommission, die sich der Zukunft der Landwirtschaft widmen soll, die Brücken bauen soll zwischen Bauern, Umweltschützern, Verbrauchern und Handel, zwischen vielen unterschiedlichen Interessen. Doch das gestaltet sich ziemlich schwierig.

Diese Woche hat die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) einen ersten Zwischenbericht abgegeben, er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Wie hart die Arbeit ist, lässt schon Strohschneiders Anschreiben an Kanzlerin Angela Merkel durchblicken. "Sie haben die Herausforderungen, vor denen die ZKL steht, bei unserer Auftaktsitzung als Quadratur des Kreises beschrieben", schreibt der Wissenschaftler, lange Jahre Vorsitzender der Deutschen Forschungsgemeinschaft. "Das trifft die Sache." Dennoch sei er hinsichtlich des weiteren Verlaufs der Beratungen "durchaus zuversichtlich".

Vor ziemlich genau einem Jahr hatte Merkel die Einsetzung der Kommission angeregt. Damals hatten bundesweit Landwirte ihre Traktoren in Gang gesetzt, um gegen neue Belastungen zu protestieren, seinerzeit vor allem wegen schärferer Düngevorgaben, die zuvor jahrelang verschleppt worden waren. Derweil wuchs unter besorgten Verbrauchern und Umweltschützern der Widerstand gegen eine zunehmend intensive Landwirtschaft und deren ökologische Folgen. Die Kommission sollte dem Konflikt die Spitze nehmen und Vorschläge für eine "ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial gerechte Landwirtschaft" erarbeiten. Auch mit der Reform der europäischen Agrarpolitik solle sie sich befassen, gab ihr die Bundesregierung auf den Weg. Abgabetermin für den Abschlussbericht: Frühsommer 2021, noch vor der Wahl. Im September trat die Kommission zusammen.

Wie schwierig ihre Arbeit ist, lässt der Zwischenbericht vor allem zwischen den Zeilen erkennen. Die Kommission ruft sich darin quasi selber auf, mehr zu liefern als "lediglich eine lineare Fortschreibung des status quo". Sie müsse sich "von bekannten Konfliktmustern bisheriger Agrar-Umwelt-Debatten" lösen, "um überhaupt eine Chance auf Durchtrennung dieses 'gordischen Knotens' zu haben". Nach großen Fortschritten auf dem Weg zum gemeinsamen Zukunftsentwurf klingt das erst einmal noch nicht.

Bauernverbands-Chef Rukwied macht sich rar

Die Bundesregierung hatte 31 Mitglieder namentlich benannt, aus Verbänden der Landwirtschaft, der Ernährungs- und Agrarindustrie, von allen großen Umweltverbänden und aus der Wissenschaft. Sie konferieren nicht nur im Plenum der Kommission, sondern auch in mehreren sogenannten Arbeitsgruppen, zur Ökologie, Ökonomie und zur sozialen Dimension der Landwirtschaft, auch zur EU-Agrarpolitik. Eine zentrale Figur in den diversen Debatten wäre dabei eigentlich der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. Doch ausgerechnet er lässt sich nicht blicken, nach Angaben aus Kommissionskreisen war er erst ein Mal zugegen. Einem Steuerungskreis, der die Arbeit in der Kommission nun vorantreiben soll, gehören andere Bauernvertreter an.

Beratungen über die Zukunft der Landwirtschaft, an denen der Präsident des Bauernverbands nicht teilnimmt - innerhalb der Kommission sorgt das zunehmend für Kopfschütteln. Dem Vernehmen nach sorgt das auch im Kanzleramt für Verwunderung. Für das neue Jahr ist ein weiteres Treffen zwischen Kanzlerin und der Kommission geplant, zum "Fortgang ihrer Arbeit".

Über den Zwischenbericht wurde in der Kommission abgestimmt, es gab auch Gegenstimmen. Manchen war er zu inhaltsleer. Aber noch bleibt Zeit, um doch einen zumindest groben Entwurf einer Zukunft aufzustellen. Helfen könnte bei den Beratungen auch eine schon vielfach erprobte Abstimmungsregel: Schweigen heißt Zustimmung.