Die Ampelkoalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuer-Befreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung mitteilte. Außerdem wird die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem einzigen Schritt, sondern nach und nach innerhalb der kommenden drei Jahre umgesetzt.
Darauf hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, so der Sprecher der Bundesregierung.
Die Sparmaßnahmen für die Landwirtschaft waren im Zuge der Einsparungen beim Bundeshaushalt beschlossen worden, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig gemacht hatte. Die Ampelregierung musste im Haushalt für 2024 und im Klima- und Transformationsfonds eine Finanzlücke von etwa 30 Milliarden Euro stopfen.
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Mit der schrittweisen Abschaffung des vergünstigten Agrardiesels will die Bundesregierung den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung geben. Im Jahr 2024 wird die Subvention zunächst auf 60 Prozent, im Jahr 2025 dann auf 30 Prozent heruntergefahren. Erst vom Jahr 2026 an ist der Dieselkraftstoff, den Landwirte tanken, dann nicht mehr besonders subventioniert und genauso teuer wie regulärer Diesel.
"Wir haben in den letzten Tagen noch mal intensiv miteinander gesprochen, weil wir die Belastung der Landwirte sehen", sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum nun gefundenen Kompromiss.
Die Subventionierung ist eine nachträgliche Steuererstattung
Die Pläne hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst und waren auch innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten. Der Deutsche Bauernverband hat - vor Bekanntgabe der jetzigen Entscheidung - zu einer Aktionswoche gegen die Kürzungen aufgerufen, die am kommenden Montag beginnen sollte. Am 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant.
Die Subventionierung des Agrardiesels funktioniert über eine nachträgliche Steuererstattung für die Landwirte. An der Zapfsäule zahlen sie also zunächst dasselbe wie normale Verbraucher. Einen Teil der Energiesteuer, die auf Diesel anfällt und einen beträchtlichen Teil der Spritkosten ausmacht, können sie sich aber zurückerstatten lassen.
Konkret sind es 21,48 Cent pro Liter, die sich Landwirte zurückholen können. Das ist fast die Hälfte der anfallenden Steuer. Auf einem Liter Diesel werden 47,04 Cent Energiesteuer erhoben. Der krumme Wert erklärt sich dadurch, dass die Steuer umgerechnet 92 Pfennig pro Liter beträgt. Seit Einführung des Euro und der unter der damaligen rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder vorgenommenen Mineralölsteuerreform sind die Steuersätze nicht mehr gestiegen. Super wird mit 1,28 Mark oder umgerechnet 65,44 Cent besteuert. Diese Ungleichbehandlung kritisieren zahlreiche Fachleute als klimapolitisch widersinnig.
