Ostafrika: Tansanias Rückfall in böse Zeiten

Als Samia Suluhu Hassan neue Präsidentin von Tansania wurde, bekam sie viel Lob: Sie ließ Gefangene frei und begann mit der Impfung gegen Corona. Jetzt werden wieder Gegner verhaftet. Zeigt sie nun ihr wahres Gesicht?

Für Samia Suluhu Hassan war es nur ein kleiner Stich, für Tansania aber eine ziemlich große Sache. Als sich die Präsidentin des ostafrikanischen Landes Ende Juli gegen Corona impfen ließ, gingen die Bilder um die Welt. Es war der Beleg dafür, dass ihr Land nun endlich auch in der Realität angekommen ist. Nachdem ihr Vorgänger Corona lange kleingeredet hatte, die Regierung Kräutergebräu zur Heilung empfahl und darauf verzichtete, Infektionszahlen zu veröffentlichen. Im März starb John Magufuli, der Vorgänger im Präsidentenamt, aller Wahrscheinlichkeit an jener Krankheit, die er lange so gut wie möglich ignoriert hatte.

Hassan wurde seine Nachfolgerin und die einzig wirkliche Staatschefin in Subsahara-Afrika, ihre Kollegin in Äthiopien hat eine weitgehend repräsentative Rolle. Anders Hassan, die sich schnell ans Werk machte. Im ersten halben Jahr ihrer Amtszeit reiste sie nach Kenia, Uganda und Ruanda, um dort ein paar Freundlichkeiten zu hinterlassen, mit denen ihr Vorgänger eher sparsam umgegangen war.

Vor allem zu Kenia waren die Beziehungen so schlecht geworden, dass das Nachbarland die Grenzen für die wichtigen Maisexporte aus Tansania schloss. Zu Hause rief sie das tief gespaltene Land zur Versöhnung auf. Das kam gut an. In den sozialen Netzwerken wurde sie bejubelt.

Vorgänger Magufuli hatte sich den Beinamen Bulldozer erworben, weil er damals noch als Minister große Infrastrukturprojekte umsetzen ließ, Straßen und Brücken baute. Bulldozer blieb er auch als Präsident, weil er mit der Opposition einen oft brutalen Umgang pflegte, sie ins Gefängnis warf oder ganz verschwinden ließ. Journalisten konnten ihre Arbeit nicht mehr machen, die Zivilgesellschaft verstummte.

Eine selbstbewusste muslimische Frau - das kam gut an

Die 61-jährige Hassan hingegen entließ zu Beginn ihrer Amtszeit Gefangene und sprach sich für Pressefreiheit aus. Das kam gut an, zu Hause wie im Ausland, eine selbstbewusste muslimische Frau. Sie kommt von der teilautonomen Insel Sansibar, hat in Europa und den USA studiert und später für Projekte des World Food Programm gearbeitet. Im Jahr 2000 wurde sie ins Regionalparlament gewählt und stieg über die Jahre bis zur Vize-Präsidentin auf.

Vielen ist sie trotz ihrer langen Karriere nicht besonders aufgefallen: "Ich sehe zwar freundlich aus und schreie nicht, wenn ich rede, aber das Wichtigste ist, dass jeder versteht, was ich sage, und die Dinge erledigt werden", sagte sie einmal in einem Interview. Es ist ein Satz, der nun seit einigen Tagen in einem ganz anderen Licht erscheint.

Ende Juli wurde Freeman Mbowe, der Vorsitzende der Oppositionspartei Chadema, verhaftet. Die Ankläger werfen ihm Terrorismus vor, er soll Leute dafür bezahlt haben, eine Tankstelle in die Luft zu jagen. "Der Ton hat sich verändert, aber die Taten nicht. Es gibt keinen Zweifel über die Richtung, in die sich das Regime bewegt", sagt Tundu Lissu am Telefon aus Belgien, er war bei der vergangenen Wahl im Herbst 2020 der Kandidat der Opposition, hatte keine Chance, weil Magufuli die Wahl großflächig fälschen ließ.

Weiter mit den Methoden des Vorgängers, den sie Bulldozer nannten

Hassan mache jetzt da weiter, wo Magufuli aufgehört habe, sagt Lissu. Allein in den vergangenen sieben Tagen seien 41 Anhänger der Opposition verhaftet worden. Vielen ergehe es wie Parteichef Mbowe, der keinen ausreichenden Zugang zu einem Anwalt hat. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass das Verfahren gegen Mbowe über Jahre in die Länge gezogen werden könnte. Es wären die Methoden von Magufuli, dem Bulldozer. Und nicht die Versöhnung, die Hassan versprochen hatte.

"Bis zur Verhaftung von Freeman Mbowe hatte ich Hoffnung, weil sie auf die Opposition zugegangen ist", sagt Tilmann Feltes, der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tansania. "Jetzt fragt man sich, ob sie nun ihr wahres Gesicht gezeigt hat." Und das fragt sich Tansania auch. Hassan hatte zwar gerne über Pressefreiheit gesprochen, viele Zeitungen blieben aber verboten, genau wie politische Versammlungen.

"Hassan sagt immer, dass es zuerst um die Bekämpfung von Covid-19 geht und die Wirtschaft. Und dann erst um die Demokratie. Ich befürchte, dass sie das zehn Jahre sagen könnte. Demokratische Reformen müssen aber jetzt stattfinden", sagt Tilmann Feltes.

Die Regierungspartei CCM, die das Land seit mehr als vier Jahrzehnten regiert, sieht sich als Staatspartei, die Opposition ist eher störendes Beiwerk, das in gewissem Umfang noch toleriert wird, um die internationalen Geber und Konzerne nicht allzu sehr zu verschrecken. An dieser Grundkonstellation scheint auch Hassan nicht dringend etwas ändern zu wollen. Oppositionschef Mbowe und einige Mitstreiter wurden verhaftet, als sie ein Forum besuchen wollten, in dem über eine neue Verfassung diskutiert werden sollte.

All zu viel Proteste aus dem Ausland hat sich Hassan wegen der Verhaftungen bisher nicht anhören müssen. Die deutsche Botschafterin hat Hassan am Rande einer Veranstaltung getroffen, zum Inhalt des Gesprächs will sich das Auswärtige Amt nicht im Detail äußern. Eine Vertreterin des US-Außenministeriums äußerte Besorgnis.

"Die Reaktionen sind enttäuschend", sagt Tundu Lissu am Telefon. Europa und die USA hätten schon viel zu spät auf die autoritären Tendenzen Magufulis reagiert, jetzt werde derselbe Fehler erneut begangen. "Von China erwarte ich es gar nicht anders", sagt Lissu, "aber von unseren demokratischen Verbündeten ist ein solches Verhalten unentschuldbar."