Afghanistan: Vermittlungen gescheitert

US-Außenminister Pompeo wollte in Kabul schlichten - doch nun sollen Hilfszahlungen drastisch gekürzt werden.

Auch die USA können den innerafghanischen Konflikt nicht mehr entschärfen. Trotz Corona-Krise war Außenminister Mike Pompeo nach Kabul gereist, auf der Agenda stand der ungewöhnliche Besuch bei zwei Präsidenten: Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah. Beide hatten in der letzten Amtszeit noch unter Vermittlung der USA in einer gemeinsamen Regierung zusammengearbeitet. Doch nach der Präsidentschaftswahl im September, deren Ergebnis erst im Februar bekannt gegeben werden konnte, ließen sich beide zum Staatschef vereidigen. Zwar hatte Ghani nach Angaben der Wahlbehörde eine knappe absolute Mehrheit der Stimmen geholt, doch Abdullah wollte das nicht akzeptieren - seiner Meinung nach waren die Unregelmäßigkeiten so gravierend, dass eigentlich er der Wahlsieger sei. So reklamieren seither zwei Rivalen den wichtigsten Posten im Land für sich.

Pompeo war nach seiner Visite bei den beiden Politikern so verärgert, dass die USA nun ihre Hilfszahlungen an das kriegsversehrte Land um eine Milliarde Dollar kürzen wollen. Washington sei auch zu weiteren Einschnitten bereit, so Pompeo. Ghani und sein Kontrahent Abdullah sollten sich "am Riemen reißen", dann würden die Einschnitte letztlich nicht nötig sein, drohte Pompeo beim Rückflug nach Angaben der Nachrichtenagentur AP. Zuvor hatte der Außenminister eine äußerst scharf formulierte Erklärung abgegeben, in der er die Unfähigkeit Ghanis und Abdullahs zusammenzuarbeiten eine "direkte Bedrohung" der US-Interessen nannte.

Washington fürchtet um den Friedensprozess am Hindukusch: Nach 18-monatigen Verhandlungen mit den Taliban hatten die Amerikaner Ende Februar ein Abkommen mit den Islamisten geschlossen. Demnach zieht sich der Westen nach fast 20 Jahren Einsatz in Afghanistan bis Ende April 2021 aus dem Land zurück, im Gegenzug legen die Taliban die Waffen nieder und verpflichten sich, dass Terroristen Afghanistan nicht wieder als Rückzugsort nutzen dürfen wie vor dem Anschlag am 11. September 2001.

Ghani wandte sich am Dienstag an das afghanische Volk. Die Kürzungen sollten sich nicht auf das Leben der Menschen auswirken, versprach er. Abdullah sagte in einer Stellungnahme, Pompeos Reise sei eine "Gelegenheit zur Lösung der gegenwärtigen Krise" gewesen. "Leider wurde die Gelegenheit nicht genutzt."

Von dem politischen Chaos in Kabul profitieren vor allem die Taliban. Die US-Strategie für einen Frieden in Afghanistan hatte von Anfang an einen Konstruktionsfehler: An den Gesprächen in Doha durfte die afghanische Regierung auf Geheiß der Taliban nicht teilnehmen, nun treffen die Islamisten auf eine völlig zerstrittene politische Klasse in Kabul. So gibt es nun zwar ein an Bedingungen geknüpftes Abkommen zwischen den USA und den Taliban, jedoch noch keine Friedensgespräche zwischen Taliban und der afghanischen Regierung. Präsident Ghani hatte unmittelbar nach der Unterzeichnung in Doha deutlich gemacht, dass er sich an Teile des von den Amerikanern mit den Taliban ausgehandelten Deals nicht gebunden fühlt - etwa eine Freilassung von Taliban-Gefangenen ohne eine vorherige Waffenruhe.

Pompeos Besuch in Kabul wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Fehler der amerikanischen Besatzer: So hatte Washington nach dem Sturz der Taliban 2001 auf eine starke Zentralregierung gesetzt, die Macht von regionalen Machthabern aber nicht beschnitten. Auch nach knapp zwei Jahrzehnten westlicher Präsenz am Hindukusch hat sich wenig an der politischen und ethnischen Zersplitterung des Landes geändert. Die USA haben häufig mit schnellen Reparaturarbeiten am laufenden politischen Betrieb reagiert, um innenpolitische Zerwürfnisse in Kabul aufzulösen. Das funktioniert nun nicht mehr.