Afghanistan: Untersuchungsausschuss: Guttenbergs Wahrheiten

Strafrechtlich ist die Kundus-Affäre abgeschlossen. Um so wichtiger wird der Untersuchungsausschuss. Er muss klären, ob der Minister gelogen hat.

Es ist nichts dagegen zu sagen, dass sich ein Verteidigungsminister hinter seine Truppe stellt; das ist sein Recht und seine Pflicht. Er darf sich dabei aber nicht gegen die Wahrheit stellen; er darf nicht lügen.

Es gibt aber den dringenden Verdacht, dass sowohl Franz Josef Jung als auch sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg bei ihren Erklärungen zur Katastrophe von Kundus der Wahrheit durchaus nicht die Ehre gegeben haben. Dies ist und bleibt Gegenstand des Kundus-Untersuchungsausschusses - erst recht nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein.

Die Wahrheit ist bekanntlich das erste Opfer eines Krieges; die Lüge an sich ist aber kein Kriegsverbrechen. Sie war also auch nicht Gegenstand der Ermittlungen des Bundesanwaltschaft.

In Karlsruhe ging es allein um die kriegsstrafrechtliche Schuld des Oberst Klein bei der Anordnung des Bombardements; es ging also nicht um die Wahrheit im Fall Kundus und nicht um die Wahrheit seiner Darstellung durch Militärs und Politik.

Es wäre aber womöglich in einem gerichtlichen Verfahren ein Teil dieser Wahrheit ans Licht gekommen. Wenn die Bundesanwaltschaft nun festgestellt hat, dass Oberst Klein kein Kriegsverbrechen vorgeworfen werden kann, entlastet das die Verteidigungsminister nicht vom Vorwurf der Desinformation und Lüge.

Es wird keine strafgerichtliche Befassung mit dem Fall Kundus geben; also ist die parlamentarische Aufklärung des Falles umso wichtiger. Bisher hat man überhaupt nicht den Eindruck, dass die von der Kanzlerin versprochene "lückenlose Aufklärung" der CDU/CSU ein Anliegen ist. Auch dieses Desinteresse gefährdet die Legitimität des deutschen Afghanistan-Einsatzes.