Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Anführer der islamistischen Taliban erlassen. Grund dafür sei die Entrechtung von Frauen und Mädchen in Afghanistan, wie das Gericht mitteilte. Der Haftbefehl richtet sich gegen den Taliban-Führer Haibatullah Achundsada sowie gegen Abdul Hakim Hakkani, den obersten Richter der Organisation.
Der Haftbefehl wurde im Januar beantragt. In der Begründung hieß es, „Frauen und Mädchen sowie die LGBTQI+ Community“ sähen sich in dem Land einer beispiellosen Unterdrückung ausgesetzt. Da diese Menschen systematisch verfolgt würden, begingen die Taliban aus Sicht des Gerichts ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Achundsada und Hakkani seien demnach verantwortlich, dass die Taliban mit Morden, Folter, Vergewaltigung und anderen Methoden ihre Agenda durchsetze, etwa Mädchen und Frauen von Bildung fernzuhalten. Die zuständige Kammer des Gerichts stellte fest, die geschlechtsspezifische Verfolgung umfasse aber nicht nur Gewalttaten, „sondern auch systemische und institutionalisierte Formen des Leids, einschließlich der Auferlegung diskriminierender gesellschaftlicher Normen“. In Afghanistan ist es Mädchen nach der 7. Klasse nicht mehr erlaubt, eine Schule zu besuchen. Frauen dürfen ohne männliche Begleitung nicht in die Öffentlichkeit.
Das Taliban-Oberhaupt Achundsada gilt als religiöser Hardliner und militärischer Stratege. Seit 2021, als die Taliban Kabul eingenommen hatten, ist er afghanisches Staatsoberhaupt. Sein Justizminister Hakkani gehört schon seit Jahrzehnten zu den mächtigsten Taliban. Sein Umfeld wird für zahlreiche Anschläge während der westlichen Besatzung verantwortlich gemacht.
Afghanistan ist 2003 dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten – damals waren die Taliban noch nicht an der Macht. Für die Führungsriege der Taliban bedeutet dieser Haftbefehl nun: Reist sie in eins der Länder, das den Internationalen Strafgerichtshof akzeptiert, muss sie dort festgenommen werden.
