Die Bundesregierung fliegt weiterhin verfolgte Afghanen und ehemalige afghanische Ortskräfte und deren Familien nach Deutschland aus. Es würden im Durchschnitt "etwa 200 Afghaninnen und Afghanen pro Woche allein aus Pakistan nach Deutschland gebracht", heißt es auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus dem Auswärtigen Amt. Auch über Iran würden demnach weiterhin regelmäßig Personen ausreisen.
Laut Auswärtigem Amt konnten deutsche Visastellen seit der Machtübernahme der Taliban im August vergangenen Jahres "mehr als 18 000 Visa für Ortskräfte, besonders gefährdete Personen, die eine Aufnahmezusage seitens der Bundesregierung erhalten haben, und deren Familienangehörige" ausstellen. Allein Anfang 2022 wurden demnach innerhalb von zwei Monaten rund 5000 Personen ohne Pässe bei der Ausreise aus Afghanistan auf dem Landweg und anschließend bei ihrer Weiterreise nach Deutschland unterstützt.
An den Evakuierungsbemühungen der Bundesregierung für Ortskräfte hat es von Anfang an scharfe Kritik gegeben. Die Pro-Asyl-Rechtsexpertin Wiebke Judith mahnte angesichts des Ukraine-Krieges, die Ortskräfte und deren Angehörige in Afghanistan nicht zu vergessen. Diese Menschen, die vor Übernahme der Macht durch die Taliban für die vorherige Regierung oder westliche Organisationen gearbeitet hätten, befänden sich "weiterhin zahlreich im Land und in Lebensgefahr", sagte die Juristin mit Blick auf die am Mittwoch in Würzburg startende Innenministerkonferenz von Bund und Ländern.
Knapp 5000 Menschen warten offenbar noch auf Visa-Termin
Erst vor einer Woche war bekannt geworden, dass Tausende Afghanen noch auf einen Termin zur Beantragung eines deutschen Visums zum Familiennachzug warten. Bei den zuständigen Visastellen an den deutschen Botschaften im pakistanischen Islamabad und im indischen Delhi sind derzeit knapp 5000 Personen registriert, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervorgeht. Dabei betrage die Wartezeit mehr als ein Jahr. Vor allem für allein reisende Frauen sei es schwierig, überhaupt aus Afghanistan auszureisen.
Seit der Schließung der Visastelle in der afghanischen Hauptstadt Kabul im Jahr 2017 können Visa zur Familienzusammenführung an den Botschaften in Delhi und Islamabad beantragt werden. In Islamabad sind nach Angaben der Bundesregierung 3455 und in Delhi etwa 1500 Afghaninnen und Afghanen für einen Termin registriert. Um das Verfahren zu erleichtern, seien die Visastellen angewiesen worden, "Ermessensspielräume umfänglich zu nutzen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Zum Beispiel sei das zeitaufwändige Verfahren zur Überprüfung von Urkunden ausgesetzt worden.
Auch habe das Auswärtige Amt damit begonnen, einen Teil der Anträge zur Bearbeitung nach Deutschland zu geben. Dafür sollten unter anderem neue Stellen im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten geschaffen werden. Eine Hürde ist laut Bundesregierung ferner die Ausreise aus Afghanistan und damit die Wahrnehmung des Termins zur Visabeantragung. So ließen die Taliban nach wie vor keine Menschen ohne Reisepass ausreisen. Auch einige Nachbarstaaten hätten die Einreise für Afghanen beschränkt.
Die Taliban haben die Rechte für Frauen stark eingeschränkt und gehen auch zunehmend gegen Menschenrechtler, Medienvertreter und ehemalige Mitarbeiter der westlichen Streitkräfte vor. Bünger, die Sprecherin für Fluchtpolitik ihrer Fraktion ist, begrüßte zwar die Ansätze zur Beschleunigung des Familiennachzugs. "Doch das alles kommt viel zu spät und zu langsam", erklärte sie. Die langen Wartezeiten seien "in jeder Beziehung unzumutbar, insbesondere für Frauen, deren Situation sich seit der Machtübernahme der Taliban noch mal extrem verschlechtert hat". Denn die Betroffenen hätten in aller Regel ein Recht auf den Familiennachzug.
