Afghanistan:Taliban wollen diplomatische Beziehungen zu Deutschland

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Zudem hoffen die Islamisten einem Medienbericht zufolge auf finanzielle Hilfe. Bei einer Demo für Frauenrechte in Kabul soll mindestens eine Person verletzt worden sein. Lokale Medien berichten von chaotischen Szenen.

Nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan haben die islamistischen Taliban die Macht im Land übernommen - und gestalten es nach ihren Vorstellungen um. Die wichtigsten Entwicklungen im Newsblog

Die Taliban fordern einem Medienbericht zufolge die diplomatische Anerkennung von Deutschland und finanzielle Hilfen. "Wir wollen starke und offizielle diplomatische Beziehungen zu Deutschland", sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid der Welt am Sonntag laut einem Vorabbericht.

Zudem wünsche sich eine neue Regierung der Taliban von Berlin ebenso wie von anderen Ländern finanzielle Unterstützung, humanitäre Hilfe und Kooperation bei Gesundheit, Landwirtschaft und Bildung. Die Deutschen seien in Afghanistan immer willkommen gewesen, sagte Mudschahid mit Hinweis auf die Geschichte: Schon zu Zeiten des Königreichs vor etwa hundert Jahren hätten sie in Afghanistan viel Gutes bewirkt. Dann hätten sie sich leider den Amerikanern angeschlossen, doch dies sei nun vergeben.

Deutschland ist auf Gespräche mit den Taliban angewiesen, um nach dem Ende der militärischen Evakuierungsaktion die Ausreise weiterer Schutzsuchender aus dem Land zu organisieren. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte vor wenigen Tagen gesagt: "Wenn es politisch möglich wäre und wenn die Sicherheitslage es erlaubt, dann sollte auch Deutschland in Kabul wieder eine eigene Botschaft haben." Der SPD-Politiker betonte aber auch, dass eine diplomatische Vertretung keine Anerkennung einer Taliban-Regierung bedeute.

Die Bundesregierung hat nach dem Sieg der Taliban die Botschaft in Kabul geschlossen. Botschafter Markus Potzel wurde ins katarische Doha entsandt, um dort Gespräche mit den Islamisten zu führen. In der Hauptstadt des Golfemirats haben die Taliban ihr politisches Büro, das quasi als Außenministerium fungiert. Allerdings sind schon die ersten Taliban-Vertreter aus Doha nach Afghanistan zurückgekehrt. Daher gibt es die Überlegungen, wie man den kurzen Draht zu den neuen Machthabern aufrechterhalten kann. (05.09.2021)

Zusammenstöße bei Demo für Frauenrechte in Kabul

In Afghanistan regt sich Widerstand gegen die Herrschaft der Taliban. Bei einer Demonstration für Frauenrechte in der afghanischen Hauptstadt Kabul kam es zu Zusammenstößen. Mindestens eine Frau sei dabei verletzt worden, berichteten lokale Journalisten am Samstag.

Videos von lokalen TV-Sendern und Aktivistinnen zufolge kam es bei der Demonstration zu chaotischen Szenen. Rund zwei Dutzend Frauen hatten zunächst friedlich in der Nähe des Präsidentenpalastes demonstriert, wie auf Bildern, die in sozialen Medien geteilt wurden, zu sehen war. Sie hielten Schilder in der Hand, auf denen etwa stand: "Wir sind nicht die Frauen von vor 20 Jahren" oder "Gleichheit - Gerechtigkeit - Demokratie!".

Auf Videos ist zu sehen, wie die Frauen von 50 oder mehr Sicherheitskräften der Taliban umzingelt sind und sich Schreiduelle mit Taliban liefern. Mehrere von ihnen husten. Ein Taliban-Kommandeur fragt über einen Lautsprecher "... wartet, was ist das Problem, was wollt Ihr, es gibt kein Problem Mädchen, okay?", während im Hintergrund eine junge Frauenstimme zu hören ist, die fragt: "Warum schlagt ihr uns?" Lokale Journalisten teilten das Video einer Frau, der Blut vom Kopf läuft.

In einem Video von Aktivistinnen, etwas abseits der Demo aufgenommen, sagt eine Frau, Frauen hätten sich gebildet, um in hochrangigen Regierungspositionen zu arbeiten. "Was ist unsere Schuld, dass sie uns heute ins Abseits drängen?", fragt sie. Die Frau, die das Video aufnimmt, sagt weiter, der friedliche Protest von Frauen sei wieder von den Taliban unterdrückt worden. Diese hätten Warnschüsse abgegeben und Tränengas eingesetzt.

Die Videos und Angaben konnten zunächst nicht unabhängig verifiziert werden. Auch der Sender CNN berichete über den Frauenprotest. Zuvor hatten bereits am Freitag mehrere Frauen in Kabul für Frauenrechte demonstriert. Eine Teilnehmerin, Taranum Sajidi, sagte am Samstag, sie seien angesichts der Situation gezwungen, auf die Straße zu gehen und ihre Rechte einzufordern. Sie habe drei Universitätsabschlüsse und nun wolle man von ihr, dass sie zuhause bleibe. Die Taliban wollten Frauen nur in niedrigen Positionen.

Während des Taliban-Regimes zwischen 1996 und 2001 durften Frauen in Afghanistan nicht mehr arbeiten und nur noch verschleiert in Begleitung eines männlichen Familienmitglieds das Haus verlassen. In der Öffentlichkeit war für sie lautes Sprechen oder Lachen verboten. Mädchen wurden auch vom Schulunterricht ausgeschlossen. Viele Frauen befürchten seit der erneuten Machtübernahme der Islamisten, dass diese wieder ähnliche Regeln für sie einführen werden. (04.09.2021)

UN richten humanitäre Konferenz für Afghanistan aus

Angesichts der drohenden humanitären Katastrophe in Afghanistan haben die Vereinten Nationen eine hochrangig besetzte Hilfskonferenz für das Land angekündigt. Das Treffen auf Ministerebene soll am 13. September im Beisein von UN-Generalsekretär António Guterres in Genf stattfinden, wie die Welt-Organisation am Freitag in New York mitteilte.

"Die Konferenz wird sich für eine rasche Aufstockung der Finanzierung einsetzen, damit die lebensrettende humanitäre Operation fortgesetzt werden kann", hieß es. Nach Einschätzung der UN droht sonst eine humanitäre Katastrophe in dem Land, wie sie auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im kommenden Winter fürchtet.

Fast die Hälfte der 38 Millionen Menschen in Afghanistan benötigten humanitäre Hilfe. Jeder dritte Afghane weiß UN-Angaben zufolge nicht, woher seine nächste Mahlzeit kommen soll. Fast die Hälfte aller Kinder unter fünf Jahren werde in den nächsten 12 Monaten voraussichtlich akut unterernährt sein.

Guterres hatte zuletzt bereits gefordert, angesichts der schweren Dürre und des bevorstehenden harten Winters in Afghanistan müssten dringend zusätzliche Nahrungsmittel, Behelfsunterkünfte und medizinische Hilfsgüter in das Land gebracht werden. Er forderte alle Beteiligten auf, den sicheren und ungehinderten Zugang zu lebenswichtigen Hilfsgütern sowie für alle humanitären Helfer zu ermöglichen. Nach UN-Angaben dürften die Nahrungsmittelreserven des Welternährungsprogramms bis Ende September reichen. (04.09.2021)

Blinken kündigt Gespräche in Katar und Deutschland an

US-Außenminister Antony Blinken will in den kommenden Tagen in Deutschland mit Außenminister Heiko Maas und Vertretern weiterer Länder über die Lage in Afghanistan beraten. Bei einem Besuch des europäischen US-Luftwaffenhauptquartiers in Ramstein in Rheinland-Pfalz sei auch eine Schaltkonferenz der Minister von mehr als 20 Ländern geplant, die in die Aufnahme von Afghanen involviert seien, sagte Blinken in Washington.

Zunächst werde er am Sonntag nach Katar reisen, um mit der politischen Führung des Emirats zusammenzutreffen. Katar spielte eine wichtige Rolle als Gastgeber von Friedensgesprächen und bei der Evakuierung. "Wir halten Kommunikationskanäle zu den Taliban offen, für Angelegenheiten, die wichtig sind", sagte Blinken auf einer Pressekonferenz. (03.09.2021)

Thüringens Landesaufnahmeprogramm scheitert an Seehofer

Ein von Thüringen geplantes Landesaufnahmeprogramm für Afghanen ist am Widerstand von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) gescheitert. Der vom Kabinett in Erfurt am Dienstag gefasste Entschluss sah vor, dass Angehörige von in Thüringen lebenden Afghanen unter bestimmten Voraussetzungen in das Bundesland hätten einreisen dürfen. Die rot-rot-grüne Landesregierung halte es "aus humanitären Gründen für geboten, afghanischen Staatsangehörigen, die vom Krieg in ihrem Heimatland betroffen sind, den Weg zu einer Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen", wie es in einer Erklärung hieß. Voraussetzung für ein solches Aufnahmeprogramme eines Bundeslandes ist aber die Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Diese erteilte Seehofer nun nicht.

Der Bundesinnenminister sehe dafür keine Notwendigkeit, wie eine Sprecherin des Ministeriums mitteilte. "Bei einer Sonderinnenministerkonferenz am 18. August waren sich die Innenministerinnen und Innenminister der Bundesländer und der Bundesinnenminister hierüber einig", fügte sie hinzu. Die Bundesregierung unternehme große Anstrengungen, um nach dem Ende der Evakuierungen den noch dort verbliebenen anerkannten afghanischen Ortskräften und besonders gefährdeten Personen die Ausreise aus Afghanistan und eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen, betonte die Sprecherin. Zudem sei Minister Seehofer der Überzeugung, dass die Situation in Afghanistan nicht auf nationaler Ebene gelöst werden könne, sondern dass ein gemeinsames europäisches Vorgehen erforderlich sei. Für die Aufnahme im Freistaat hätten eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein müssen. So hätte die verwandtschaftliche Beziehunge zu Menschen nachgewiesen werden müssen, die in Thüringen aufenthaltsberechtigt sind und die selbst oder durch Dritte "bereit und in der Lage sind, den Lebensunterhalt ihrer Verwandten während des Aufenthalts in Deutschland zu sichern". Die Angehörige in Thüringen sollten einen Aufenthaltstitel haben. Sie sollten sich mindestens ein Jahr in Deutschland aufhalten und ihren Hauptwohnsitz seit mindestens sechs Monaten in Thüringen haben. (03.09.21)

"Luftbrücke Kabul" erneuert Vorwürfe an Bundesregierung

Das Aktionsbündnis "Luftbrücke Kabul" hat seine massive Kritik am Vorgehen der Bundesregierung während des Evakuierungseinsatzes in Kabul erneuert. Es sei ein "Multiorganversagen" mehrerer Ministerien und des Kanzleramts gewesen, sagte der "Sea-Watch"-Aktivist Ruben Neugebauer. Der politische Wille habe gefehlt, die Menschen aus Afghanistan herauszuholen, warf er den Verantwortlichen vor. Die "Luftbrücke"-Unterstützer kritisierten ein in ihren Augen zu bürokratisches Vorgehen bei der Identifizierung und Evakuierung Schutzbedürftiger aus Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban. Neugebauer und Mattea Weihe, die ebenfalls Aktivistin der Seenotrettungsorganisation "Sea-Watch" ist, forderten von der Bundesregierung, die Evakuierungslisten jetzt zu öffnen und dazu beizutragen, dass weitere Menschen aus Afghanistan nach Deutschland kommen können.

Die "Luftbrücke Kabul", die unter anderem von Flüchtlingsräten, mehreren Grünen-Verbänden und -Vertretern und Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen" unterstützt wird, hatte während der internationalen, militärisch geführten Evakuierungsoperation ein eigenes Charterflugzeug nach Kabul geschickt, um Menschen aus dem Land zu holen. Es kam nur einmal zum Einsatz und brachte 18 Ortskräfte der Portugiesen außer Landes.

Die Initiatoren warfen dem Auswärtigen Amt im Nachhinein mangelnde Unterstützung vor, Weihe sprach von einem "Skandal". Dieses wies die Vorwürfe zurück. Außenminister Heiko Maas (SPD) selbst habe die Initiative von Anfang an aktiv unterstützt, sagte ein Sprecher. Er erklärte den nur in Teilen besetzten Evakuierungsflug mit den chaotischen Zuständen vor dem Flughafen in Kabul, wo Tausende Menschen versuchten, Zugang zu bekommen. Die Flugkapazitäten seien nicht das Problem gewesen, sagte er. Neugebauer indes erklärte, es hätte gelingen können, die Menschen in den Flughafen zu bringen, wenn Listen rechtzeitig übermittelt worden wären. 189 weitere Menschen, die die "Luftbrücke" eigentlich ausfliegen wollte, sind nach deren Angaben dann mit einer Militärmaschine der USA außer Landes gebracht worden.

Der Charterflug hat nach Angaben des Bündnisses etwa 350 000 Euro gekostet. Es sammelt weiter Spenden und setzt das Geld nach eigenen Angaben nun dafür ein, bedrohte Afghaninnen und Afghanen bei der Flucht in die Nachbarländer zu unterstützen. Eingegangen ist bislang laut Neugebauer ein Betrag im unteren Millionenbereich. (01.09.2021)

Maas hofft nach Gesprächen mit Taliban auf Lösung für Deutsche und Ortskräfte

Nach Gesprächen in Doha zeigt sich Außenminister Heiko Maas (SPD) optimistisch, eine Lösung für die in Afghanistan verbliebenen deutschen Staatsbürger sowie Ortskräfte erreichen zu können. "Die Taliban haben sich bereit erklärt, dass Afghanen und Ortskräfte auch nach dem 31. August legal aus Afghanistan ausreisen können", sagte der Außenminister im Gespräch mit dem ZDF "heute Journal". Die Taliban seien auf internationale Hilfe angewiesen, zum Beispiel beim Betrieb des Flughafens in Kabul. "Das ist etwas, woran die Taliban ein Interesse haben, sie brauchen auch einen Flughafen, der funktioniert."

Maas betonte, die westlichen Staaten seien nicht erpressbar, und verknüpfte Gespräche mit klaren Bedingungen. "Die Taliban können auffordern, was sie wollen. Wir haben auch klare Voraussetzungen definiert, das sind: die Einhaltung der Menschenrechte, die Tatsache, dass überhaupt Menschen weiter ausreisen können, dass keinen terroristischen Gruppen Unterschlupf gegeben wird in Afghanistan." Laut Maas sollen sich noch etwa 300 deutsche Staatsbürger in Afghanistan befinden.

Maas zeigte sich auch bereit, die deutschen Botschaft in Kabul wieder zu besetzen. Dies sei aber nur unter bestimmten Bedingungen möglich. "Wenn es politisch möglich wäre und die Sicherheitslage es erlaubt, dann sollte auch Deutschland in Kabul wieder eine Botschaft haben", sagte Maas in Doha. Es gebe ein großes Bedürfnis nach diplomatischer Präsenz. Deutschland führe Gespräche mit den Taliban über ganz praktische Fragen etwa zum Rettungseinsatz.

Unterdessen berichtet der amerikanische Fernsehsender CNN von einer geheimen Vereinbarung zwischen dem US-Militär und den Taliban. Demnach hätten Mitglieder der Taliban amerikanischen Staatsbürgern sicheres Geleit zum Flughafen gegeben, von wo aus die Amerikaner ausgeflogen worden wären. CNN bezieht sich auf zwei nicht namentlich genannte US-Offizielle.

Es habe ein Telefonsystem gegeben, dass die Amerikaner durch den Rettungsprozess begleitet habe. Von designierten Sammelstellen aus, unter anderem dem afghanischen Innenministerium, seien die Amerikaner von Mitgliedern der Taliban zum Flughafen eskortiert worden. Dort wurden sie von US-Soldaten in Empfang genommen. Für die Operation sei ein geheimes Tor am Flughafen genutzt worden. Die Taliban hätten mehrmals am Tag Amerikaner zum Flughafen gebracht, wie die Offiziellen berichten. (01.09.21)

Biden: "Es war Zeit, diesen Krieg zu beenden"

Nach mehr als 20 Jahren Afghanistan-Einsatz und dem Abzug der US-Truppen zieht US-Präsident Joe Biden in einer Rede an die Nation eine Bilanz. Dieser Krieg sei der längste Krieg in der Geschichte des Landes gewesen. "Aber es war Zeit, diesen Krieg zu beenden", sagte Biden.

Die afghanischen Sicherheitskräfte seien entgegen den Erwartungen kein starker Gegner im Kampf gegen die Taliban gewesen. Die afghanische Regierung sei kollabiert, Präsident Aschraf Ghani sei außer Landes geflohen. Die Regierung haben damit "das Land ihren Feinden übergeben, den Taliban". Damit sei die Gefahr für die US-Streitkräfte und ihre Verbündeten gestiegen. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt habe sich abgezeichnet, dass es nur zwei Alternativen gebe: Den Krieg zu intensivieren oder sich zurückzuziehen. Unter diesen Bedingungen habe er, Biden, die zweite Option gewählt.

Der Truppenabzug zum 31. August sei nicht auf eine "willkürliche Frist" zurückzuführen, so der Präsident. einer Ansprache im Weißen Haus. Sei sei darauf ausgelegt, das Leben von Soldaten zu retten. Sein Amtsvorgänger Donald Trump habe eine Vereinbarung mit den Taliban geschlossen und den Abzug der US-Truppen zugesagt. Er selbst habe die Wahl gehabt, daran festzuhalten oder Zehntausende weitere US-Soldaten nach Afghanistan zu schicken.

Die Welt sei im Vergleich zu 2001, als der Einsatz begonnen wurde, eine andere geworden. Die Bedrohung durch den Terrorismus habe sich verändert, sie gehe, anders als damals, nicht mehr von einem Land aus. Man brauche keinen Krieg am Boden mehr zu führen, um den Kampf gegen den Terrorismus aufzunehmen.

An den in Afghanistan aktiven Ableger der Terrormiliz IS gerichtet sagte Biden: "Wir sind noch nicht fertig mit euch!" Der IS-Ableger, in den USA Isis-K genannt, hat sich zu dem Anschlag auf dem Flughafen von Kabul bekannt, bei dem vergangene Woche 13 US-Soldaten getötet wurden. Und der US-Präsident wiederholte in diesem Zusammenhang den Satz, den er schon nach dem Anschlag gesagt hatte, im Wortlaut: "Wie werden nicht vergeben. Wir werden nicht vergessen. Und wir werden euch jagen und zur Rechenschaft ziehen!"

Die USA, so Biden, müssten aus dem gescheiterten Einsatz lernen: Man müsse die Ziele solch internationaler Einsätzeim Zweifel enger und erreichbarer fassen. Sie müssten sich klarer an amerikanischen Interessen orientieren.

Der Evakuierugseinsatz am Ende sei, so der Präsident, aus seiner Sicht ein voller Erfolg gewesen. In 17 Tagen habe man etwa 5500 Amerikaner aus Kabul in Sicherheit gebracht. Auch unter großen Risiken hätten die Truppen ihren Auftrag erfüllt. Zuletzt waren noch etwa 6000 US-Soldaten am Flughafen von Kabul im Einsatz, um die Bürger westlicher Staaten sowie gefährdete Afghaninnen und Afghanen in Sicherheit zu bringen. Nach Angaben des Weißen Hauses haben die USA und ihre Verbündeten mehr als 120 000 Menschen ausgeflogen, die meisten von ihnen Afghanen, die für die westlichen Regierungen gearbeitet hatten. (31.08.2021)

EU macht keine konkrete Zusage zur Aufnahme von Afghanen

Die EU will vorerst keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan machen. "Anreize zur illegalen Migration sollten vermieden werden", heißt es in einer bei einem Sondertreffen der Innenminister verabschiedeten Erklärung. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen seien die Mitgliedstaaten entschlossen, eine Migrationsbewegung wie in den Jahren 2015/2016 zu verhindern.

Damals kamen sehr viele Flüchtlinge in die EU. Allein in Deutschland stellten etwa 1,2 Millionen Menschen zum ersten Mal einen Asylantrag. Viele von ihnen stammten aus Syrien, wo 2011 ein Bürgerkrieg begonnen hatte. Um eine ähnliche Entwicklung nach der Machtübernahmen der Taliban in Afghanistan zu vermeiden, soll laut der Erklärung nun sichergestellt werden, dass notleidende Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft Afghanistans angemessen Schutz erhalten. Die Ansiedlung schutzbedürftiger Afghaninnen und Afghanen in EU-Ländern soll nur dann erfolgen, wenn die jeweiligen Staaten dafür freiwillig Plätze anbieten.

Auf die Frage nach einem möglichen Engagement Deutschlands verwies Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf, dass sich die Bundesrepublik bislang immer an entsprechenden Initiativen beteiligt habe. Er wollte allerdings keine konkreten Zusagen machen. "Ich halte es nicht für sehr klug, wenn wir jetzt hier über Zahlen reden, weil Zahlen natürlich etwas auslösen", sagte der CSU-Politiker. Kritik übte der CSU-Politiker an seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn, der zeitweise gedroht hatte, die EU-Erklärung wegen aus seiner Sicht unzureichender Unterstützungszusagen zu blockieren. "Herr Asselborn sollte ein bisschen stärker die Probleme betrachten, die die großen Länder in der Europäischen Union haben", sagte Seehofer. (31.08.2021)

Deutschland sucht Kontakt zu den Taliban

Die Bundesregierung ist im Gespräch mit europäischen Partnern, um nach einem Weg für reguläre Kontakte mit den Taliban in Kabul zu suchen. Man müsse schauen, "wie können wir mit den Taliban sprechen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Italien und den Niederlanden berate die Bundesregierung deshalb darüber, wie eine Präsenz Europas in Kabul aufgebaut werden könne, ohne dass dies einer diplomatischen Anerkennung gleichkomme. Bei den Gesprächen müsse es darum gehen, gefährdete Menschen wie etwa die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr nach dem Ende der Luftbrücke noch außer Landes zu bringen.

Merkel bezifferte in einer Pressekonferenz mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz den Kreis der Betroffenen auf bis zu 40 000 Personen. Weitere Flüchtlinge müssten vor allem "in der Nähe ihrer Heimat" humanitär versorgt werden, betonte Merkel. Sie verwies auf die derzeitige Reise von Außenminister Heiko Maas in die Nachbarländer Afghanistans und sagte, auch sie habe etwa mit Pakistans Ministerpräsident Imran Khan über die Lage der Flüchtlinge gesprochen. Merkel betonte, für die Frage nach Kontingenten zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan in Europa sei es noch zu früh. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk habe darauf verwiesen, dass derzeit die Binnenflüchtlinge das drängendste Problem seien.

In Brüssel berieten am Dienstag auch die Innenminister der EU-Staaten über die Frage der Flüchtlinge in Afghanistan. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte bei seiner Ankunft in Brüssel, es gehe zunächst darum, den Menschen in Afghanistan und in den benachbarten Ländern zu helfen. Er halte es nicht für klug, jetzt über Zahlen zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa zu sprechen. Österreich hat bereits deutlich gemacht, keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen zu wollen. Kanzler Kurz bekräftigte diese Haltung in Berlin und betonte, sein Land habe bereits zahlreiche Menschen aufgenommen. In Österreich lebe pro Kopf die viertgrößte afghanische Gemeinschaft weltweit.

Maas: Militäreinsätze nicht geeignet, um "eine Staatsform zu exportieren"

Nach dem Ende des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgerufen, sich vor künftigen Militäreinsätzen besser über die Ziele klar zu werden. Militäreinsätze seien nicht geeignet, "um langfristig eine Staatsform zu exportieren", sagte er im pakistanischen Islamabad. Der Versuch sei in Afghanistan gescheitert und man müsse die Lehren daraus ziehen. Militärische Interventionen seien allerdings dazu geeignet, eine terroristische Bedrohung, einen Krieg oder die Verletzung von Menschenrechten zu beenden.

Maas sagte, er rechne damit, dass die Taliban in Kürze eine neue afghanische Regierung vorstellen werden. Dann werde sich auch zeigen, ob die neuen Machthaber in Afghanistan dazu bereit sind, mit der personellen Besetzung auch andere Bevölkerungsgruppen zu repräsentieren.

Nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan sind westliche Staaten auf Kooperation mit den Taliban angewiesen, um eigene Staatsbürger und schutzsuchende Afghanen außer Landes zu bringen. Die Taliban haben zugesagt, die Ausreise zu gewähren. "Ob man sich darauf verlassen kann, wird man glaube ich erst in den kommenden Tagen und auch Wochen sehen", sagte Maas.

Deutschland will noch mehr als 40 000 Menschen bei der Ausreise aus Afghanistan unterstützen - auf dem Landweg über die Nachbarländer oder auf dem direkten Luftweg vom Flughafen Kabul. Maas hofft darauf, dass der Flughafen "in einem überschaubaren Zeitraum" wieder betriebsfähig ist und von dort Charterflüge starten können.

Der pakistanische Außenminister Shah Mehmood Quereshi forderte den Westen dazu auf, in Afghanistan mit den Taliban zusammenzuarbeiten. "Lassen Sie uns nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen", sagte Quereshi nach dem Treffen mit Maas in Islamabad. Er forderte, zunächst auf die Zusagen der Taliban zu vertrauen. "Können wir den Taliban trauen? Schauen wir", sagte Quereshi. Afghanistan brauche Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe, fügte er hinzu. "Wir dürfen keinen wirtschaftlichen Kollaps zulassen. Er ist im Interesse von niemanden. Das Land allein zu lassen, ist keine Option." Pakistan ist Nachbarland von Afghanistan und teilt eine 2450 Kilometer lange Grenze.

In den vergangenen 40 Jahren hat Pakistan Millionen afghanischer Flüchtlinge aufgenommen. Zuletzt hatten Regierungsvertreter erklärt, dass man keine weiteren Flüchtlinge ins Land einreisen lassen wolle, weil Pakistan sich dies nicht leisten könne. (31.08.2021)

© SZ.de/dpa/Reuters/KNA/saul/olkl/hij/berj/mcs
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