Nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan haben die islamistischen Taliban die Macht im Land übernommen - und gestalten es nach ihren Vorstellungen um. Die wichtigsten Entwicklungen im Newsblog.
Vor der Hilfskonferenz der Vereinten Nationen (UN) für Afghanistan fordert Entwicklungsminister Gerd Müller eine grundlegende Reform der internationalen Nothilfe. "Mit einem UN-Nothilfe- und Krisenfonds von zehn Milliarden Euro könnten wir vorausblickend weltweit Tod durch Hunger und fehlende Medikamente verhindern", sagte der CSU-Politiker der Funke Mediengruppe. Das System der internationalen Hilfe müsse sich verändern - weg von der Krisenintervention hin zur Krisenprävention. "Es kann nicht sein, dass erst gestorben werden muss. Es gilt, vorsorgend zu investieren."
In Afghanistan baue sich eine humanitäre Katastrophe auf, warnte Müller. "Die Menschen leiden nicht nur unter der gewaltsamen Machtübernahme der Taliban. Dazu kommt eine schwerwiegende Dürre. Und die Corona-Pandemie grassiert mit ungebremster Wucht." Schon jetzt sei fast die Hälfte der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen.
Auf der Konferenz an diesem Montag in Genf sollen mehr als 600 Millionen Dollar für Afghanistan aufgebracht werden. Es nehmen hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen teil, darunter Generalsekretär Antonio Guterres, der Leiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, sowie Dutzende von Regierungsvertretern wie der deutsche Außenminister Heiko Maas. (12.09.2021)
Deutsche Welle: Neue Radioangebote sollen Afghanen informieren
Der deutsche Auslandssender Deutsche Welle hat zwei tägliche Radioprogramme in den Sprachen Dari und Paschtu für Zuhörer in Afghanistan neu ins Programm aufgenommen. "In Afghanistan sind die Medienvielfalt und der freie Zugang zu unabhängigen Informationen akut bedroht", sagte Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg. Der Auslandssender habe eine erfahrene und sachkundige Redaktion für die Region, die zusätzlich zu Online- und Social-Media-Angeboten mit zwei täglichen halbstündigen Kurzwellen-Radiosendungen zur besseren Information der Menschen vor Ort beitragen werde.
Der Programmdirektor für Asien, Debarati Guha, betonte: "Die thematischen Schwerpunkte unseres Programms werden Dialog und Frieden, die Zivilgesellschaft und natürlich Geschlechter- und Menschenrechtsfragen sein." Die Deutsche Welle werde die Menschen dort nicht im Stich lassen und sie weiterhin mit ausgewogenen Informationen versorgen. (13.09.2021)
Taliban sollen Bruder von Ex-Vizepräsident Saleh getötet haben
Die militant-islamistischen Taliban sollen den Bruder des ehemaligen Vizepräsidenten Amrullah Saleh getötet haben. Das teilte sein Neffe Schuresch Saleh am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach holten Taliban-Kämpfer den Bruder namens Rohullah Asisi bei einem Kontrollpunkt in der Provinz Pandschir, die diese Woche von den Islamisten erobert wurde, aus dem Auto und erschossen ihn. Von den Taliban gab es zunächst keine Stellungnahme.
Saleh hatte sich im vergangenen Monat nach der Flucht von Präsident Aschraf Ghani ins Ausland zum rechtmäßigen amtierenden Staatschef erklärt. Nach dem Fall der Hauptstadt Kabul und der Machtübernahme der Taliban Mitte August baute er im Pandschir-Tal Widerstand auf. Sein genauer aktueller Aufenthaltsort ist nicht bekannt.
In den vergangenen Tagen gab es aus dem Pandschir-Tal Videos, die zeigten, dass Hunderte Familien versuchten, mit ihrem Hab und Gut das Tal zu verlassen. Es war zunächst unklar, wieso. Die Telefonverbindungen funktionieren nicht. Die humanitäre Situation hatte sich unter anderem zugespitzt, weil die Taliban seit Beginn ihrer militärischen Offensive keine Lebensmittellieferungen mehr zulassen. Am Samstag kursierte zudem ein Video, das zeigen soll, wie Taliban das Feuer auf eine festgenommene Person eröffnen.
Flughafen Kabul: erste zivile Verkehrsmaschinen gestartet
Knapp zwei Wochen nach dem Ende des Evakuierungseinsatzes westlicher Staaten in Afghanistan sind am Donnerstag und Freitag wieder zwei Flüge mit Zivilsten an Bord in Kabul gestartet. Beide Maschinen flogen in Diensten der Qatar Airways, die erste brachte mehr als 100 Menschen nach Doha, darunter auch 15 Deutsche. "Bei den ausgeflogenen Personen handelt es sich vor allem um Frauen und Kinder", teilte das Außenministerium in Berlin mit. An Bord der zweiten Maschine am Freitag waren unter anderem 19 US-Bürger und eine nicht genannte Zahl anderer Staatsbürger.
Der Außenminister Katars, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, sagte, die Kabuler Flughafen sei in den vergangenen Tagen wieder einsatzfähig gemacht worden. Er dankte den Taliban für die Hilfe bei der Wiedereröffnung des Flughafens für den zivilen Luftverkehr. Vor allem westliche Staaten hoffen, ehemalige Ortskräfte sowie andere Schutzsuchende über den Luftweg aus Afghanistan herausbringen zu können.
Die Taliban wollen nach US-Angaben 200 Amerikaner und andere Zivilisten aus Afghanistan ausreisen lassen, die nach Ende des Evakuierungseinsatzes am 31. August zurückgeblieben sind. (10.09.2021)
Taliban untersagen weitere Proteste
Die militant-islamistischen Taliban haben vorerst alle weiteren Proteste in Afghanistan verboten. In der ersten offiziellen Erklärung des Innenministeriums nach der Regierungsbildung heißt es, niemand solle derzeit unter allen Umständen versuchen, Proteste zu organisieren. Bei Verstößen wird mit ernsthafter Strafverfolgung gedroht. Als Grund führten die Taliban an, dass in den vergangenen Tagen einige Menschen die öffentliche Ordnung gestört und Menschen belästigt hätten.
Zugleich gaben die Islamisten die Bedingungen für Proteste in der Zukunft vor. Demnach müssen Organisatoren vorab eine Genehmigung des Justizministeriums einholen. Mindestens 24 Stunden vorher müssten der Grund der Demonstration, Ort, Zeit und Slogans der Justiz und den Sicherheitsbehörden mitgeteilt werden.
Die Taliban hatten in den vergangenen Tagen Demonstrationen mit Gewalt unterdrückt. Außerdem hatten sie mehrfach Reporter festgenommen, die über Proteste berichteten, und auch Journalisten misshandelt. Die größten lokalen TV-Sender stellten am Mittwoch offensichtlich die Berichterstattung über die seit Tagen andauernden Proteste in Kabul ein. Frauen und Männer waren in der Hauptstadt Kabul und mehreren Provinzen unter anderem für Frauenrechte und Freiheit auf die Straße gegangen. (09.09.2021)
Taliban lassen 200 US-Bürger und andere Zivilisten ausreisen
Die Taliban lassen nach US-Angaben 200 Amerikaner und andere Zivilisten aus Afghanistan ausreisen, die nach Ende des Evakuierungseinsatzes zurückgeblieben sind. Genutzt würden Charterflüge vom Flughafen Kabul, sagte ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Abflüge würden für Donnerstag erwartet. Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, habe die Taliban gedrängt, die Menschen ausreisen zu lassen, sagte der Insider, der seinen Namen nicht genannt haben wollte. Ob diese Menschen aus den USA und Drittländern unter denen seien, die tagelang in Masar-i-Scharif festsaßen, weil ihre private Charter-Maschine nicht starten durfte, war unklar. (09.09.2021)
Maas und Blinken beraten sich auf der Air Base in Ramstein
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich bei einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken skeptisch zu der von den Taliban in Afghanistan eingesetzten Übergangsregierung geäußert. Ein weiteres Engagement Deutschlands, so Maas, hänge vom künftigen Verhalten der militanten Islamisten ab. "Die Verkündung einer Übergangsregierung ohne Beteiligung anderer Gruppen und die gestrige Gewalt gegen Demonstrantinnen und Journalisten in Kabul sind nicht die Signale, die dafür optimistisch stimmen", sagte der Außenminister.
Blinken und Maas trafen sich auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. "Wir sind Partner und teilen die gleichen Ziele", sagte Blinken. Zusammen mit Deutschland und anderen Partnern habe man 122 000 Menschen aus Afghanistan geholt. Blinken dankte Maas nicht nur für die Evakuierungsmission, sondern auch für die Zusammenarbeit vor dem Abzug aus Kabul und die Möglichkeit, Afghanen und US-Amerikaner in Deutschland so lange Aufenthalt zu gewähren, bis sie in die USA weiterreisen können.
Die neuen Machthaber in Afghanistan hatten am Dienstag 33 Regierungsmitglieder vorgestellt, alles Männer und alles Taliban-Mitglieder. Westliche Staaten hatten dagegen eine inklusive Regierung gefordert, der nicht nur Taliban angehören. Die Bundesregierung hatte das sogar zur Bedingung für die erneute Zahlung von Entwicklungshilfe gemacht, die nach der Machtübernahme der Taliban vorerst gestoppt wurde.
Zur neuen Regierung in Kabul sagte Blinken, dass man sie an ihren Taten messen werde. Einige Mitglieder hätten "sehr problematische Lebensläufe", sagte Blinken mit Blick auf den neuen Innenminister Afghanistans, der vom FBI als Terrorist gesucht wird. Die neuen Machthaber müssten - wie versprochen - Terrorattacken verhindern und der internationale Flughafen in Kabul müsse für private Flüge wieder geöffnet werden. Man werde Wege zu finden, mit den Taliban zu sprechen. Diese Gespräche hätten den Zweck die nationalen Interessen der USA durchzusetzen.
Die Sorge über die weitere Entwicklung in Afghanistan sei groß, so der deutsche Außenminister. Es sei "moralisch geboten" und eine Frage der regionalen Stabilität, dem Land über die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Maas rief die Taliban dazu auf, solche Bemühungen zu unterstützen und zu verhindern, dass Afghanistan wieder ein Ort für den Export von Terrorismus werde.
Weniger als ein Prozent der Menschen, die nach Ramstein gebracht worden seien, hätten in Deutschland einen Asylantrag gestellt, sagte Maas. Man arbeite bei dieser Frage sehr eng mit den Amerikanern zusammen. (09.09.2021)
