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Afghanistan:Krieg und kein Ende

(210209) -- JALALABAD, Feb. 9, 2021 -- Afghan security force members take part in a military operation against Taliban

Prekäre Sicherheitslage: Afghanische Soldaten bei einem Einsatz gegen die radikalislamischen Taliban. Diese attackieren zunehmend die Regierungstruppen.

(Foto: Saifurahman Safi/imago images/Xinhua)

Die Nato wird wahrscheinlich nicht bis Ende April alle ihre Soldaten abziehen - auch die Bundeswehr wird wohl länger am Hindukusch bleiben als geplant.

Von Joachim Käppner und Mike Szymanski, Brüssel/Berlin

Die Nato wird ihren Einsatz in Afghanistan wahrscheinlich doch vorerst fortsetzen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich Deutschland und die anderen Alliierten bereits darauf verständigt, beim Verteidigungsministertreffen der Allianz an diesem Mittwoch und Donnerstag keine Entscheidung über den Abzug der noch etwa 10 000 Soldaten im Land zu treffen.

Stattdessen sollen die militant-islamistischen Taliban noch einmal zu einer deutlichen Reduzierung der Gewalt und ernsthaften Anstrengungen bei den Friedensverhandlungen mit der Regierung in Kabul aufgefordert werden. Man wolle Afghanistan erst dann verlassen, wenn die Bedingungen dies zuließen, hieß es aus Bündniskreisen.

Die Angriffe der Taliban und verbündeter Terrorgruppen auf afghanische Sicherheitskräfte, Hilfseinrichtungen und Einzelpersonen untergraben nach wie vor den Friedensprozess und müssten ein Ende haben. Auch unter deutschen Experten gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die Nato auch über den 30. April hinaus in Afghanistan bleiben werde.

Die Attacken auf Afghanen häufen sich

Unter Präsident Donald Trump hatten die USA im Februar 2020 mit den Aufständischen im Abkommen von Doha einen Abzug aller ausländischen Soldaten bis Ende April dieses Jahres vereinbart, diese verpflichteten sich, Friedensgespräche mit der Regierung in Kabul zu führen und keine ausländischen Terrorgruppen mehr aufzunehmen. Seither greifen die Taliban kaum noch Truppen der internationalen Beratungs- und Ausbildungsmission Resolute Support (RS) an, die Gewalt gegen afghanische Sicherheitskräfte und zivile Einrichtungen hat sich aber noch verstärkt.

Die deutsche Politik stellt sich darauf ein, dass die Bundeswehr länger in Afghanistan bleibt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte der Süddeutschen Zeitung gesagt, die Bundeswehr sei "auf verschiedene Szenarien vorbereitet". Blieben die USA und ihre Partner jetzt länger am Hindukusch, sei "eine verschärfte Sicherheitslage" denkbar: "Wir müssten den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz dann weiter verstärken."

Auch der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, geht nicht davon aus, "dass es zu einem schnellen Abzug kommen wird. Es muss ein geordneter Abzug in einem sinnvollen Zeitraum sein".

Taliban drohen mit "großem Krieg"

Die militant-islamistischen Taliban haben den USA und ihren Verbündeten kürzlich mit einem "großen Krieg" gedroht, sollten deren Streitkräfte nicht wie vereinbart aus Afghanistan abziehen. Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden jedoch lässt das Abkommen überprüfen. Amerikanische Diplomaten werfen den Taliban vor, ihren Verpflichtungen aus der Doha-Vereinbarung nicht gerecht zu werden.

Die Sicherheitslage hat sich 2020 auch nach Einschätzung der Bundeswehr verschlechtert. "Hauptgrund dafür ist, dass die Taliban unverändert ihre Gewalt gegen die afghanische Regierung, die afghanischen Sicherheitskräfte und auch gegen die Zivilbevölkerung vor Ort fortsetzen", teilte ein Sprecher auf Anfrage der SZ mit. Die afghanischen Sicherheitskräfte seien "trotz aller Anstrengungen weiterhin noch nicht selbsttragend in der Lage, flächendeckend für Sicherheit zu sorgen", und bräuchten weiter Unterstützung durch internationale Partner.

Ende März läuft das Bundestagsmandat für den Afghanistan-Einsatz mit maximal 1300 Soldaten aus, derzeit sind etwa 1100 dort im Einsatz. Mit Blick auf einen möglichen Abzug hatte die Bundeswehr im vergangenen Jahr bereits damit begonnen, nicht mehr dringend benötigtes Material nach Deutschland zurückzubringen.

Am Samstag hatte auch Außenminister Heiko Maas (SPD) angeregt, das Mandat zu verlängern. Denn bis Ende März seien die Friedensverhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban noch nicht abgeschlossen, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Deshalb müssen wir auch mit einem neuen Bundestagsmandat auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein." Eben auch darauf, länger zu bleiben.

© SZ
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