Urteil zu NSA-Spähprogramm: US-Regierung geht in Berufung

Die US-Regierung geht gegen das Urteil eines Bundesgerichts in Berufung, demzufolge das massenhafte Sammeln von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA wahrscheinlich gegen die Verfassung verstößt.

Im Rechtsstreit um das massenhafte Sammeln von Daten durch den Geheimdienst NSA hat die US-Regierung wie erwartet Berufung eingelegt. Das gab das Justizministerium am Freitag in Washington bekannt.

Die Regierung geht damit gegen die Entscheidung eines Bundesgerichts vor, in dem das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA und die weltweit kritisierte Überwachungspraxis der NSA für wahrscheinlich verfassungswidrig erklärt worden war. Eine Begründung der Berufung steht allerdings noch aus.

Zudem hatte das Gericht in seinem Urteil von Mitte Dezember die Behauptung der Geheimdienste zurückgewiesen, durch die Überwachung seien Terroranschläge verhindert worden. Dies sei in keinem einzigen Fall wirklich bewiesen, hatte das Bundesgericht in Washington festgestellt.

Dagegen hat ein Bundesgericht in New York in einem getrennt laufenden Verfahren das millionenfache Sammeln der Telefon-Daten von US-Bürgern vergangene Woche für legal erklärt. Gegen diese Entscheidung legte die Bürgerrechtsorganisation ACLU Berufung ein. Experten erwarten, dass der Oberste Gerichtshof der USA am Ende die Frage klären muss.