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Abzug der Bundeswehr:Kramp-Karrenbauer will afghanische Mitarbeiter nach Deutschland holen

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in Kundus

Annegret Kramp-Karrenbauer in Kundus (Archiv): Ich empfinde es als tiefe Verpflichtung, diese Menschen nicht schutzlos zurückzulassen.

(Foto: Britta Pedersen/dpa)

Jahrelang haben sie in ihrer Heimat für die Bundeswehr gearbeitet. Der geplante Abzug der deutschen Soldaten gefährdet die Sicherheit der Angestellten.

Vor dem Abzug aus Afghanistan will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gefährdete einheimische Mitarbeiter der Bundeswehr vereinfacht und schnell nach Deutschland holen. Innerhalb der Bundesregierung liefen darüber bereits Gespräche, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview. "Wir reden hier von Menschen, die zum Teil über Jahre hinweg auch unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit an unserer Seite gearbeitet, auch mitgekämpft haben und ihren persönlichen Beitrag geleistet haben", sagte Kramp-Karrenbauer. "Ich empfinde es als eine tiefe Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, diese Menschen jetzt, wo wir das Land endgültig verlassen, nicht schutzlos zurückzulassen."

Die Nato hatte am Mittwoch entschieden, ab dem 1. Mai den Abzug aus Afghanistan einzuleiten. Zuvor hatten sich die USA als größter Truppensteller auf den 11. September als Abzugstermin festgelegt - den 20. Jahrestag der Terroranschläge des islamistischen Netzwerks al-Qaida in den USA. Die Bundeswehr will bereits bis Mitte August abziehen. Deutschland stellt mit 1100 Soldaten nach den USA das zweitgrößte Kontingent in der bislang noch etwa 10 000 Soldaten starken Nato-Truppe.

Das Innenministerium teilte der Welt am Sonntag mit, die Bundesregierung werde eigens ein Büro in Kabul und voraussichtlich auch in der Region um Masar-i-Scharif als Anlaufstelle einrichten, "um die Verfahren im Interesse der Betroffenen einfacher zu organisieren und abwickeln zu können". Damit sollen die afghanischen Angestellten "weiterhin die Möglichkeit haben, auch innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung ihres Dienstes ihre Gefährdung anzuzeigen".

Bereits fast 800 Afghanen deshalb in Deutschland

Ein Verfahren für die Aufnahme der sogenannten Ortskräfte gibt es bereits, allerdings gibt es noch eine Reihe strittiger Fälle und nun eine neue Lage. Seit Beginn des Ortskräfteverfahrens im Jahr 2013 wurden nach Angaben der Verteidigungsministeriums 781 Ortskräfte in Deutschland aufgenommen. Das deutsche Einsatzkontingent "Resolute Support" beschäftigt derzeit rund 300 Ortskräfte und soll bis August abziehen.

"Das ist ein Thema, das mir sehr wichtig ist und das mich auch umtreibt", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie habe selber im Land mit Ortskräften gesprochen. Es sei nicht nur eine Verpflichtung der Bundeswehr, sondern aller internationalen Kräfte, die vor Ort waren, für die Sicherheit der Mitarbeiter zu sorgen. "Ich bin der Auffassung, dass wir uns das in der Bundesregierung sehr genau anschauen müssen, und da weiß ich mich auch einig insbesondere mit dem Auswärtigen Amt", so Kramp-Karrenbauer.

Auch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) berate sie. Aus dem Innenministerium hieß es laut Welt am Sonntag, dass sich die Bundesregierung "ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den afghanischen Ortskräften bewusst" sei. "Wir haben aus meiner Sicht eine veränderte Situation, weil wir nicht über die Umstellung einer Mission reden, sondern über ein Ende", so Kramp-Karrenbauer. "Und das bedeutet möglicherweise eine andere Sicherheitslage und eine andere Bewertung."

Zehntausende deutsche Soldaten waren in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Afghanistan im Einsatz. Viele wurden verwundet oder traumatisiert, 59 kamen ums Leben. Es ist der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr.

Zwölf Milliarden für den Wiederaufbau

Und er ist der teuerste. In den vergangenen fast zwei Jahrzehnten hat er mehr als zwölf Milliarden Euro gekostet. Am höchsten waren die Ausgaben in den Jahren 2010 bis 2012 mit jeweils mehr als einer Milliarde Euro. Diese drei Jahre waren die gefährlichste Zeit des Einsatzes, als zeitweise mehr als 5000 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert waren und sich Gefechte mit den aufständischen Taliban lieferten.

Neben den Militärausgaben zahlt die Bundesregierung jedes Jahr auch mehrere hundert Millionen Euro für humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe und Wiederaufbau in Afghanistan. Das Entwicklungsministerium bezifferte die seit 2001 geleistete Entwicklungshilfe am Samstag auf 3,5 Milliarden Euro. Damit wurden nach der Antwort auf die Linken-Anfrage bisher 1440 Kilometer Straßen und 2390 Meter Brücken neu gebaut oder erneuert. 293 Schulen seien neu errichtet und 120 saniert worden. Zudem seien 51 Krankenhäuser gebaut und 34 erneuert worden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wurden seit 2001 zudem 425 Millionen Euro für humanitäre Hilfe ausgegeben, vor allem für die Versorgung von Vertriebenen, Hygienemaßnahmen, die Versorgung mit Nahrung und Wasser, Gesundheitsschutz und Katastrophenvorsorge. Die zivile Unterstützung soll auch nach dem Abzug der Bundeswehr fortgesetzt werden. Auf einer Geberkonferenz im November 2020 sagte Deutschland für nächstes Jahr bis zu 430 Millionen Euro zu.

© SZ/dpa/lala/sekr
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