"Die Stabilisierung und Konsolidierung Afghanistans gehört zu unseren vitalen Interessen." Mit diesem Satz schließt das überarbeitete Afghanistan-Konzept der Bundesregierung, welches das Kabinett auf seiner Sitzung an diesem Mittwoch verabschieden will.
Im Vergleich zur Fassung vom September 2006 rückt die Regierung ihre Bemühungen um den zivilen Aufbau stärker in den Mittelpunkt. Zugleich werden die Defizite des bisherigen Engagements klarer angesprochen, andererseits aber auch die erzielten Erfolge hervorgehoben. Mit ihrem Konzept will die Regierung erklärtermaßen die aktuelle Afghanistan-Diskussion beeinflussen, die im Oktober und im November in die Verlängerung der drei Bundestagsmandate münden soll.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Kanzlerin Angela Merkel wolle offensiv für den Einsatz in Afghanistan werben, um die Skepsis vieler Deutscher zu zertreuen. Ein solches Engagement Merkels war wiederholt vom Koalitionspartner SPD gefordert worden.
Das Papier entstand in Kooperation von Auswärtigem Amt, Innen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium. Es enthält die Zusage zu weiterem militärischen Engagement einschließlich der Beteiligung an der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom (OEF), wobei der Einsatz der Soldaten ausdrücklich als Unterstützung für den zivilen Aufbau deklariert wird. Über die mögliche Dauer des Einsatzes und über etwaige Veränderungen im Umfang enthält das Papier keine Angaben.
Es heißt nur, die Militärpräsenz könne beendet werden, wenn Armee und Polizei Afghanistans selbst für die Sicherheit und die nachhaltige Entwicklung des Landes sorgen könnten.
Mehr Geld für den zivilen Aufbau
Zu den Defiziten, welche die Verfasser des Papiers einräumen, gehören Mängel in der öffentlichen Verwaltung, im Justizwesen und beim Aufbau der Infrastruktur vor allem in ländlichen Regionen. Sie beeinträchtigten das Vertrauen der Menschen in eine friedliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung.
Deutlicher als das Vorgängerpapier nennt das neue Konzept das Problem der Korruption beim Namen. Vor allem in das Drogengeschäft seien afghanische Funktionsträger verwickelt. Keine entscheidenden Fortschritte habe es bei der Entwaffnung illegaler Milizen gegeben.
Nach wie vor fehlt es an ausgebildeten einheimischen Soldaten und Polizisten. Bis 2010 soll die afghanische Armee auf 70.000 Mann anwachsen. Zwar wurden bislang 37.000 Soldaten ausgebildet, doch sind tatsächlich durch Desertion sowie wegen Ausbildungs- und Ausstattungsmängeln nur 16000 Soldaten wirklich einsatzbereit. Auch die Polizei sei nur bedingt in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Entsprechend will die Bundesregierung ihre Ausbildungsanstrengungen verstärken.
Die Mittel für den zivilen Aufbau will die Bundesregierung von 100 Millionen in diesem auf 125 Millionen Euro 2008 aufstocken. Erstmals spricht sie explizit die Stärkung von Menschenrechten im Allgemeinen und Frauenrechten im Besonderen an. Großes Gewicht räumt sie der Vermeidung ziviler Opfer bei militärischen Aktionen ein.