Afghanistan: Klagen gegen Bundesregierung

Mit Klagen gegen das Auswärtige Amt will die Organisation „Kabul Luftbrücke“ die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen erzwingen. Eine „erste Welle“ mit 26 Verfahren zur Erteilung von Visa sei beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden. Dem Bundesinnenministerium sind die Klagen nach Angaben eines Sprechers noch nicht bekannt. Auch eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts konnte den Eingang nicht bestätigen. Den Richtern liegen aber vergleichbare Fälle vor. So hat eine Frau, die mit ihrer Familie in Pakistan auf ein Visum wartet, einen Eilantrag und eine Klage eingereicht. Sie berufen sich auf eine Aufnahmezusage. In dem Fall gibt es voraussichtlich Ende Juni, Anfang Juli eine Entscheidung.