Süddeutsche Zeitung

Afghanistan:Eine Milliarde Dollar Hilfe

Bei einer UN-Konferenz sagen Geberländer in Genf zu, die humanitäre Unterstützung für das Land zu finanzieren. Fast die halbe Bevölkerung ist schon jetzt auf sie angewiesen.

Bei der Genfer Hilfskonferenz der Vereinten Nationen (UN) für Afghanistan haben Geberländer mehr als eine Milliarde Dollar (846 Millionen Euro) zugesagt. UN-Generalsekretär António Guterres gab die vorläufige Summe vor dem Ende des Treffens am Montagabend in Genf bekannt. Die UN hatten vor einer humanitären Katastrophe in dem von den radikal-islamistischen Taliban regierten Land gewarnt.

Die Vereinten Nationen hatten zuvor appelliert, es brauche mehr als 600 Millionen Dollar für den Rest des Jahres, um Menschen in Afghanistan vor Hunger zu bewahren und den Zusammenbruch öffentlicher Grundleistungen zu verhindern. Seit der Machtübernahme der Taliban sind Nahrungsmittel immer knapper geworden.

"Diese Konferenz hat meine Erwartungen voll erfüllt, was die Solidarität mit den Menschen in Afghanistan betrifft", sagte Guterres. Wie viel von der Milliarde Dollar jedoch dem Nothilfe-Budget der UN für die kommenden Monate zugutekommt, und wie viel in anderer Form oder später zur Verfügung gestellt wird, konnte Guterres nicht sagen.

Der UN-Generalsekretär hatte zu Beginn der Konferenz gesagt, nach Jahrzehnten des Leids und der Unsicherheit erlebten die Menschen in Afghanistan nun vielleicht ihre "gefährlichste Stunde": Jeder Dritte wisse nicht, wie er zur nächsten Mahlzeit komme, "die Menschen in Afghanistan brauchen ein Rettungsseil", sagte Guterres. "Hunderttausende mussten flüchten, zugleich erlebt Afghanistan eine schwere Dürre. Viele könnten Ende September ohne Nahrungsmittel dastehen. Fast die Hälfte der rund 38 Millionen Menschen in Afghanistan sei bereits jetzt auf Lieferungen von Nahrung, Medikamenten und anderen humanitären Gütern angewiesen.

Kaum ein Land ist so abhängig von internationaler Unterstützung. Schätzungen der Weltbank zufolge macht die nicht-militärische Hilfe ausländischer Geber etwa 21 Prozent des Bruttonationaleinkommens aus. Das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) warnte, Mitte 2022 könnten 97 Prozent der Afghaninnen und Afghanen unter die Armutsgrenze fallen. Etwa 3,5 Millionen Menschen sind im Land derzeit auf der Flucht.

Auf der Hilfskonferenz hat Bundesaußenminister Heiko Maas dem Land verstärkte humanitäre Hilfe Deutschlands versprochen. "Nach 20-jährigem Engagement sind die internationale Gemeinschaft und besonders Deutschland moralisch dazu verpflichtet, die afghanische Bevölkerung weiter zu unterstützen", sagte Maas. Ein Programm der Bundesregierung, das Menschenrechtlern aus Afghanistan Schutzaufenthalte in Deutschland ermöglicht, sei verlängert worden. "Wir arbeiten mit großem Einsatz daran, Afghaninnen und Afghanen, für die wir Verantwortung tragen, bei ihrer Ausreise aus dem Land zu unterstützen." Die Bundesrepublik habe ihre Unterstützung bereits um 100 Millionen Euro aufgestockt. Zukünftig seien sogar weitere 500 Millionen Euro für Afghanistan und die Nachbarstaaten eingeplant. Mit diesen erarbeite die EU derzeit eine neue Vereinbarung, um ihre Widerstandskraft gegenüber extremistischen Kräften zu erhöhen.

Die USA haben von den Taliban schriftliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe gefordert. Es gehe dabei um die Rechte von Hilfsorganisationen, Frauen und Minderheiten, sagte die UN-Botschafterin Washingtons, Linda Thomas-Greenfield, bei der Geberkonferenz. "Worte reichen nicht. Wir müssen Taten sehen", sagte sie. "Hilfsorganisationen können ihre Arbeit nicht machen, wenn die Taliban diese zentralen Verpflichtungen und humanitären Regeln nicht einhalten", sagte Thomas-Greenfield in einer Videoschalte. Sie kündigte neue US-Hilfsgelder von fast 64 Millionen Dollar an.

Der UN-Sicherheitsrat rief schon Ende August dazu auf, Afghanistan weiter humanitäre Hilfe zu leisten. Doch bestehen Sanktionen gegen die Taliban als Organisation, und die Staatskonten sind eingefroren. Von 33 Ministern der Taliban-Regierung in Kabul steht mehr als die Hälfte auf Sanktionslisten der USA und der UN, darunter Premier Mullah Hassan Akundh. Innenminister Sirajuddin Hakkani ist auf der Terror-Fahndungsliste der US-Bundespolizei FBI, auf seine Ergreifung sind zehn Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Ob es auch Entwicklungshilfe gibt, soll laut Maas von der Menschenrechtslage abhängen

Maas kündigte in Genf an, Deutschland wolle eine mögliche Entwicklungshilfe für Afghanistan von der Achtung der Menschenrechte abhängig machen. Die Taliban müssten insbesondere die Rechte von Mädchen und Frauen respektieren. Vor dem UN-Menschenrechtsrat sagte Maas: "Dass eine Übergangsregierung von den Taliban gebildet wurde, die andere Gruppen ausschließt, war nicht das richtige Signal für internationale Kooperation und Stabilität im Land." Maas bekräftigte auch die Forderung an die Taliban, weiter Ortskräfte ausreisen zu lassen und terroristische Aktivitäten zu unterbinden.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet warf den Taliban in Genf am Montag vor, ihre Versprechen zur Wahrung der Freiheitsrechte gebrochen zu haben. Vor allem bei den Frauenrechten entsprächen die Realitäten vor Ort nicht den Zusagen, sagte Bachelet bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Die Islamisten hätten weitere Zusagen nicht eingehalten, wie die Amnestie für Beamte der vorigen Regierung und das Verbot von Hausdurchsuchungen. Afghanistan befinde sich in einer "neuen und gefährlichen Phase", in der viele Frauen und Angehörige ethnischer Gruppen und religiöser Gemeinschaften sehr besorgt um ihre Rechte seien.

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