Afghanistan: Hilfe für die Menschen, nicht für die Taliban

Der UN-Sicherheitsrat ermöglicht, dass mehr humanitäre Unterstützung in das Land gelangt. Die USA haben dafür Sanktionsausnahmen erlaubt.

Der UN-Sicherheitsrat hat den Weg für eine bessere Finanzierung der humanitären Hilfe in Afghanistan frei gemacht. Das Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete am Mittwochabend in New York (Ortszeit) einstimmig eine Resolution, mit der die Versorgung von Millionen hungernder Menschen in dem Land erleichtert werden soll. Die Resolution erlaubt laut den UN, dass Geld für den Kauf und die Verteilung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Hilfsgütern fließt. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass keine finanziellen Mittel in die Hände der radikalislamischen Taliban fallen und deren Regierung legitimiert wird.

Die Freigabe der Mittel zur humanitären Unterstützung ist möglich geworden, weil die USA am Mittwoch Ausnahmen für ihre Sanktionen gegen die Taliban in Afghanistan erlassen haben. Das erlaubt nun, dass US-Behörden, internationale Organisationen wie die UN und Nichtregierungsorganisationen bestimmte offizielle Geschäfte mit den radikalen Islamisten tätigen können. "Was wir versuchen können, woran wir arbeiten, ist die humanitäre Krise abzumildern, indem wir dem afghanischen Volk Ressourcen zukommen lassen", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter zu dem Schritt. Genau dies werde den entsprechenden Organisationen durch die neuen Regeln ermöglicht. US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor gesagt: "Uns ist sehr bewusst, dass die humanitäre Lage gerade unglaublich schwierig ist und sie sich mit dem Wintereinbruch noch verschlechtern kann."

23 Millionen Menschen droht im Winter Hunger

Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, begrüßte die Entscheidung des Weltsicherheitsrates: Damit könnten Menschenleben gerettet werden. In früheren Resolutionen hatte der Sicherheitsrat umfangreiche Sanktionen gegen die Taliban verhängt. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August blockierten Geberländer Milliarden Euro an Hilfsgeldern und Finanzmitteln für Entwicklungsprojekte.

Dadurch verschlimmerte sich die humanitäre Lage in dem Land am Hindukusch immer stärker. Im kommenden Jahr soll laut den UN die humanitäre Hilfe rund 22 Millionen Menschen in Afghanistan erreichen, das werde die größte humanitäre Hilfsoperation weltweit. Die UN und rund 160 Hilfsorganisationen organisieren die humanitäre Unterstützung für die afghanischen Kinder, Frauen und Männer. Seit der Machtübernahme der Taliban durchleidet das Land eine schwere Wirtschaftskrise, in Teilen des Landes herrscht dazu eine anhaltende Dürre. Den UN zufolge sind fast 23 Millionen Afghanen, das ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung, im Winter von Hunger bedroht. Das Leben von einer Million Kindern ist dadurch in Gefahr. Das Flüchtlingswerk UNHCR geht von rund 700 000 in Afghanistan Vertriebenen aus, in den Nachbarländern Iran und Pakistan sollen mindestens 2,2 Millionen Afghanen Zuflucht gesucht haben.

Berlin will Schutzbedürftige schnell in Sicherheit bringen

Die Bundesregierung will die Evakuierung von besonders schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan beschleunigen, teilte am Donnerstag Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin mit . Dafür sollen etwa bürokratische Hürden bei der Visa-Erteilung abgebaut werden. Es seien noch 15 000 Menschen in Afghanistan, zu deren Aufnahme sich Deutschland bereiterklärt habe. Darunter seien 135 deutsche Staatsangehörige. Als besonders schutzbedürftig gelten zum Beispiel Menschenrechtler und frühere afghanische Ortskräfte von Bundeswehr, Auswärtigem Amt oder Entwicklungsministerium. "Sie sind nicht vergessen", sagte Baerbock. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, alle in Sicherheit zu bringen." Bisher brachte die Bundesregierung seit der Rückkehr der Taliban rund 10 000 Menschen in Sicherheit.