Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht das Jahr 2011 als Wendepunkt in der internationalen Afghanistan-Politik. "Afghanistan steht besser da als vor einem Jahr und erst recht besser als vor zehn Jahren", sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag. Dies sei auch das Verdienst deutscher Soldaten und Diplomaten. Allerdings würden Korruption, Verletzungen der Menschenrechte und die Sicherheitslage insgesamt immer noch Anlass zur Sorge bieten. "Wir haben manches erreicht, aber dennoch sind wir vor Rückschlägen nicht gefeit."
Mit einem neuen Mandat soll nach zehn Jahren der Abzug der Bundeswehr eingeleitet werden. Schon Ende Januar 2012 sollen nur noch 4900 deutsche Soldaten am Hindukusch stationiert sein, bisher waren es bis zu 5350. Bis Anfang 2013 soll die Truppe sogar bis auf 4400 Soldaten verkleinert werden. Am 26. Januar will der Bundestag über das Mandat abstimmen.
Im Bundestag zeichnet sich breite Zustimmung zu den Regierungsplänen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ab. Neben den Koalitionsfraktionen signalisierte auch die SPD Zustimmung zu dem neuen Mandat, das erstmals eine Verkleinerung der Truppe am Hindukusch vorsieht. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug, die Linke ist für den sofortigen Abzug aller Soldaten.
"Unser Einsatz hat von seiner Bedeutung nichts eingebüßt", betonte Westerwelle. Es gehe dabei auch um die Sicherheit in Deutschland. Der Außenminister gedachte auch der 52 deutschen Soldaten, die beim Afghanistan-Einsatz ihr Leben gelassen haben. "Wir trauern um alle Opfer", sagte er.
"Jahrzehnt der Transformation"
Verteidigungsminister Thomas de Maizière warb um möglichst breite Zustimmung für das Mandat. Dies wäre das beste Zeichen des Respekts und der Anerkennung für die deutschen Soldaten - aber auch für Polizisten oder Diplomaten, die am Hindukusch ihren Dienst leisteten. Der CDU-Politiker bekräftigte, dass wahrscheinlich zusätzliche Kräfte nötig sein werden, um den Abzug zu organisieren. "Von einem Baum runterzuklettern ist manchmal komplizierter, als auf einen Baum raufzuklettern", sagte er.
Westerwelle betonte erneut, dass die Staatengemeinschaft Afghanistan auch nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 nicht im Stich lassen werde. "Wir werden kein Vakuum hinterlassen, auf dem dann wieder neuer Terror gedeihen kann." Er verwies darauf, dass die Bundesregierung mit Afghanistan ein Partnerschaftsabkommen für das "Jahrzehnt der Transformation" von 2015 bis 2024 erarbeiten werde. Darin sollen die deutschen Hilfen für das Land festgeschrieben werden. "Es wird noch länger finanzielle Belastungen geben", sagte Westerwelle mit Blick auf den Bundeshaushalt. "Unsere Hilfe wird noch über Jahre gefordert sein."
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler unterstützte die Abzugspläne, wies aber auch auf Probleme hin. "Man sollte nicht vergessen, dass der eigentliche Härtetest noch bevorsteht." Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung könne nach wie vor an mangelhafter Ausbildung der Afghanen scheitern. Zudem müsse der afghanische Präsident Hamid Karsai endlich begreifen, dass ohne bessere Regierungsführung, Zurückführung von Korruption und Kriminalität, von Drogenanbau und Drogenhandel keine Befriedung des Landes möglich sei.