Die Bundesregierung stuft den Einsatz in Afghanistan künftig als bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts ein. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle bei seiner Regierungserklärung im Bundestag an.
Westerwelle sagte: "Ob es uns gefällt oder nicht - so ist die Lage." Die Lage korrekt beim Namen zu nennen, sei man all denen schuldig, die sich vor Ort den Gefahren des Einsatzes aussetzten.
Westerwelle warb außerdem für eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan, um einen Neuanfang bei der Stabilisierung des Landes zu schaffen. Ein einfaches "weiter so" reiche nicht aus, um am Hindukusch voranzukommen, sagte der Außenminister.
Die Hauptaufgabe der Bundeswehr werde künftig auf der Ausbildung der einheimischen Streitkräfte liegen. Dies sei Teil des Strategiewechsels, den die internationale Gemeinschaft Ende Januar in London beschlossen habe.
So werde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die internationalen Truppen die Verantwortung für die Sicherheit des Landes von 2011 an die Afghanen übergeben und mit dem Abzug beginnen könnten, kündigte Westerwelle an.
Ein konkretes Abzugsdatum wollte er allerdings nicht nennen. Dies würde die Extremisten nur ermutigen, warnte der Außenminister. Die Bundesregierung will bis zu 850 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch schicken. Bisher liegt die Mandatsobergrenze bei 4500 Soldaten. Außerdem soll die Zahl der Polizeiausbilder auf 260 erhöht werden.