Süddeutsche Zeitung

Afghanistan-Debatte im Bundestag:Linke provozieren Rausschmiss

Eklat im Reichtagsgebäude: Während der Debatte zum Afghanistan-Einsatz verweist Bundestagspräsident Lammert die Abgeordneten der Links-Fraktion wegen einer Protestaktion des Saales.

In der Bundestagsdebatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist es zu einem Eklat gekommen: Bundestagspräsident Norbert Lammert schloss Abgeordnete der Linksfraktion am Freitag von der Sitzung aus, weil sie mit Protestplakaten gegen den Einsatz demonstriert hatten. Daraufhin verließ die Fraktion geschlossen den Plenarsaal.

Nach der Rede ihrer Parteikollegin Christine Buchholz erhoben sich alle Abgeordneten der Linksfraktion von den Plätzen und hielten Plakate gegen den Luftangriff von Kundus hoch. Lammert verlangte von den Abgeordneten zunächst, die Plakate unverzüglich herunterzunehmen. Als sie dieser Aufforderung nicht folgten, forderte er sie unter dem Applaus der Abgeordneten anderer Fraktionen mehrfach zum Verlassen des Plenarsaals auf. Die Linken-Parlamentarier folgten schließlich der Aufforderung und zogen sich zu Beratungen zurück. Die Debatte wurde ohne sie fortgesetzt.

"Herr Präsident, so weiter zu verhandeln halte ich für unwürdig"

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele intervenierte kurz nach der Entscheidung von Lammert. Es seien von Abgeordneten der Linken lediglich Schilder hochgehalten worden mit den Namen der "auf deutschen Befehl" getöteten Afghanen. "Sie haben nicht randaliert, sie waren nicht laut." Es sei ein "völlig falsches Zeichen", wenn sich in Afghanistan die Nachricht verbreite, es seien diejenigen aus dem "Saal geworfen worden", die der Opfer gedenken wollten. Er bitte den Bundestagspräsidenten, seine Entscheidung zu überprüfen. "Herr Präsident, so weiterzuverhandeln halte ich für unwürdig."

Lammert erwidert umgehend. Er hätte die Wortmeldung Ströbeles nicht zulassen müssen, sagte er. Auch er empfinde die Situation als "nicht routinemäßig". Dennoch: "Demonstrationen im Plenarsaal sind mit der Ordnung des Hauses nicht vereinbar." Es habe schon mehrfach Vorfälle ähnlicher Art mit Teilen der Linken gegeben. Er habe sich immer wieder versichern lassen, dass die Fraktionsspitze weder von den Aktionen gewusst noch sie gebilligt habe.

Er habe bei einem der letzten Vorgänge ausdrücklich gewarnt, dass er "im Wiederholungsfall die Fraktion ausschließen werde." Lammert schloss: "Das Vorgehen ist alternativlos unter Berücksichtigung unserer Geschäftsordnung."

"Stiller Akt des Gedenkens"

Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht eigentlich vor, dass ausgeschlossene Parlamentarier am kompletten Sitzungstag nicht mehr teilnehmen dürfen. Das hätte bedeutet, dass die Links-Fraktion sich nicht an der Abstimmung zum Afghanistan-Einsatz hätte beteiligen dürfen. Doch am Ende der Debatte ließ Lammert den Bundestag darüber abstimmen, die Links-Fraktion wieder zuzulassen. Mit großer Mehrheit stimmten die anderen Fraktionen dafür.

Der Sprecher der Links-Fraktion, Hendrik Thalheim, sagte sueddeutsche.de, die Aktion sei ein "bewusster und stiller Akt des Gedenkens" gewesen. Es habe dazu keinen Fraktionsbeschluss gegeben, sondern sie sei von Abgeordneten mit Unterstützung aller anderen Abgeordneten der Fraktion vorbereitet und umgesetzt worden. Die Linke habe mit der Aktion deutlich machen wollen, dass der "Krieg ganz konkrete Opfer hat".

Es habe überdies bislang keinen "Akt der Trauer und des Gedenkens" von Seitens des Bundestages oder der Regierung gegeben. Wenn der Bundestagspräsident nun meine, dafür die Fraktion der Linken von der Afghanistan-Debatte ausschließen zu müssen, "dann muss er das tun". Die Fraktionen sei jedoch über das Vorgehen Lammerts "ausgesprochen bestürzt". "Wir bleiben dabei, dass man der Opfer gedenken muss", sagte Thalheim. In der nächsten Sitzung des Ältestenrates werde es "sicher eine entsprechende Auseinandersetzung geben".

Florian Hahn sagte für die CDU/CSU-Fraktion, der Vorfall sei "ein unerträglicher parteipolitischer Missbrauch der Opfer vom 4. September". Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßte den Ausschluss der Linken. "Das Parlament ist der Ort der Diskussion und nicht der Demonstration", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen.

"Deutschland ist an einem Krieg beteiligt"

Auf den Spruchbändern der Linken waren die Namen der Toten des Luftangriffs von Kundus zu lesen, der von der Bundeswehr angeordnet worden war. Bei dem Bombardement zweier Tanklaster waren im September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

"Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt", hatte die Linkspolitikerin Buchholz in ihrer Rede vor dem Bundestag unmittelbar zuvor kritisiert.

Nach einer kurzen Pause stimmte der Bundestag der Verlängerung des Mandats um ein weiteres Jahr zu. Die klare Mehrheit wurde durch die Stimmen der schwarz-gelben Koalition sowie aus der SPD geschaffen. 429 Parlamentarier votierten für den Antrag der Bundesregierung, 111 lehnten ihn ab. Es gab 46 Enthaltungen.

Im Rahmen des veränderten Mandats will die Bundesregierung das deutsche Truppenkontingent von bislang 4.500 Bundeswehr-Angehörigen um insgesamt bis zu 850 Soldaten aufstocken. Künftig sollen sich deutlich mehr Soldaten für die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte einsetzen; auch die Zahl der deutschen Polizeiausbilder soll auf insgesamt 260 steigen. Ab 2011 sollen die Bundeswehr-Einheiten am Hindukusch reduziert werden. Bei der Frage des endgültigen Abzugs legt sich die Bundesregierung aber nicht fest.

Im Video: Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan beschlossen.

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