Abschiebungen nach Afghanistan: Ein Flug der harten Linie

„Sie haben gesehen, dass wir das Recht durchgesetzt haben": Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag nach der Sondersitzung des Innenausschusses. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Erstmals seit Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren schiebt Deutschland Afghanen in ihre Heimat ab. An Bord sitzen 28 Straftäter, die für Vergewaltigung oder andere schwere Verbrechen verurteilt wurden. Aus Sicht der Union ist das nur ein erster Schritt.

Sie haben Mädchen und Frauen vergewaltigt, gelten als Intensivtäter oder wurden in Deutschland wegen gefährlicher Körperverletzung oder versuchter Tötungsdelikte verurteilt. 28 Afghanen, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben, wurden am Freitagmorgen vom Flughafen Leipzig/Halle aus mit einer Chartermaschine von Qatar Airways in ihr Herkunftsland ausgeflogen. Nach drei Jahren, in denen Abschiebungen nach Afghanistan wegen der Taliban-Herrschaft ausgesetzt waren, ist die Rückführung ein Überraschungscoup. Die Zeitschrift Spiegel hatte zuerst berichtet. Für die Bundesregierung, die nach dem Anschlag von Solingen und vor den Wahlen in drei ostdeutschen Ländern Entschlossenheit in der Asylpolitik demonstrieren will, soll die Abschiebung – wenn möglich – aber auch ein Befreiungsschlag werden.