Afghanische Ortskräfte: Bundesländer warnen vor Wortbruch

Die Integrationsministerkonferenz der Länder hat den Bund aufgefordert, die Zusagen zur Aufnahme von afghanischen Ortskräften einzuhalten. „Deutschland darf an dieser Stelle nicht wortbrüchig werden“, sagte Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) als Vorsitzender der Konferenz am Donnerstag in Göttingen. Allein aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten heraus müssten Betroffene darauf vertrauen können, dass bereits erteilte Aufnahmezusagen unter anderem in Form von Visa umgesetzt werden. Die künftige Koalition aus Union und SPD hatte angekündigt, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden. Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 lässt Deutschland gefährdete Menschen aus Afghanistan über in Pakistan organisierte Charterflüge einreisen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes warten derzeit noch 2600 Afghaninnen und Afghanen, die eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage haben, in Pakistan auf ihre Ausreise.