Affäre um Weil-MitarbeiterinAnfangsverdacht in Hannover

Im Zusammenhang mit einer höheren Bezahlung einer wichtigen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Ein Ermittlungsverfahren wurde demnach gegen Unbekannt eingeleitet. Davor seien Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen. Seit einigen Wochen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit dem Thema. Es geht um die Frage, ob die Anhebung der Bezüge der Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die oppositionelle CDU spricht von einer "Gehaltsaffäre", weil für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. In der vergangenen Woche war Staatskanzleichef Jörg Mielke als Zeuge im Ausschuss geladen, dessen Entlassung die CDU-Landtagsfraktion fordert. Die Mitarbeiterin ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei angestellt. Sie ist weiterhin auf dem Posten und erhält das höhere Gehalt.

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