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AfD:Wenn die Maske fällt

Bei den Protesten gegen die Corona-Regeln waren zuletzt immer mehr AfD-Politiker dabei: Die Partei will die Großdemos für sich nutzen. Die Nähe zu Extremisten stört nur wenige.

Von Markus Balser, Berlin

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer wollte am Samstag vor Ort sein. Schließlich tat sich bei der Demo gegen die Corona-Politik in Berlin aus seiner Sicht Historisches. "Es ist der Tag, an dem die Rationalen aufstehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. "Fünf, sechs Tote pro Tag. Das ist nichts", ereiferte sich Boehringer über die jüngsten Daten zur Pandemie und forderte in einer Videobotschaft, aufgenommen vor dem Brandenburger Tor, ein Ende der Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung. Die Pandemie sei vorbei, schloss Boehringer und reihte sich damit nahtlos ein in die fragwürdigen Auftritte von Corona-Leugnern auf der Großdemo.

Der Abgeordnete aus Bayern ist nicht der Einzige aus der AfD, der auf die Straße geht. Bei der Demo Anfang August hatte sich die AfD noch zurückgehalten. Doch nun wird deutlich, dass die Rechtspopulisten ihre Strategie geändert haben. Die Bundestagsfraktion ließ am Wochenende eigens den Start einer Klausurtagung ihrer Arbeitskreisleiter in Thüringen um einen Tag verschieben, um den Abgeordneten die Teilnahme an der Demo zu ermöglichen. Viele nutzten die Gelegenheit. Nicht nur die Rechtsaußen der Partei gingen auf die Straße, nachdem der Rechtsextremist und Thüringer Landeschef Björn Höcke dazu aufgerufen hatte. Neben Abgeordneten aus dem rechten Lager wie Stephan Protschka oder Steffen Kotré kamen auch vergleichsweise gemäßigte Kräfte wie Rüdiger Lucassen, Bundestagsabgeordneter und Chef des nordrhein-westfälischen Landesverbands der AfD, nach Berlin und posierten für Fotos - ohne Maske versteht sich.

Demo Corona Gegner Berlin, DEU, 29.08.20220 - Corona Gegner, in Berlin demonstrieren zum zweiten Mal Tausende Corona-Le

Bei der Demo gegen die Corona-Maßnahmen im August hatte sich die AfD noch zurückgehalten, nun waren Anhänger und Abgeordnete der Partei mittendrin.

(Foto: imago images/Jochen Eckel)

Der geballte Auftritt der AfD zieht längst interne Diskussionen nach sich. Er gilt als brisant, denn er schwächt den Kurs von Co-Parteichef Jörg Meuthen, der die AfD wenigstens etwas von rechtsextremen Kräften abgrenzen will. Meuthen, heißt es aus Kreisen der AfD, habe zuletzt intern ausdrücklich davor gewarnt, dass die Partei bei der Großdemo mit führenden Vertretern aktiv werde. Schließlich war klar, mit wem die AfD-Abgeordneten da auf die Straße gehen würden. Aufgerufen hatten zum Protest auch mehrere rechtsextreme Gruppierungen, darunter die NPD und die Neonazi-Partei "III. Weg". Man mache gemeinsame Sache mit Reichsbürgern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, soll Meuthen intern eindringlich gewarnt haben.

Doch ein Großteil der Partei folgte ihm nicht. Und auch in der Spitze sieht man die Sache offenbar in Teilen ganz anders. Meuthens Co-Parteichef Tino Chrupalla rief ganz offen zur Teilnahme an der Demo auf. Fraktionschefin Alice Weidel ereiferte sich über das zeitweise verhängte Verbot der Proteste und zog einen gewagten Vergleich. "Das hätte sich nicht mal Lukaschenko getraut." Der ohnehin tiefe Graben innerhalb der Partei zwischen den rivalisierenden Lagern um Meuthen und das Duo Weidel/Chrupalla werde in diesen Tagen noch tiefer als ohnehin schon, heißt es aus der Parteispitze.

Für Beobachter der AfD wie den Kasseler Politikwissenschaftler und Professor Wolfgang Schroeder schlägt die Partei damit in der Corona-Politik einen neuen Kurs ein, der allerdings einem alten Muster folgt. "Als Protestpartei bündelt die AfD gesellschaftliche Unzufriedenheit", sagt Schroeder. "Sie greift den Zorn gegen das Establishment auf und macht sich zum Sprecher der Unzufriedenen. Das ist Teil des politischen Konzepts. Sie ist eine Agentur für Unzufriedene." Das versuchten die Rechtspopulisten nun auch beim Thema Corona umzusetzen. Es gehe darum, Aufmerksamkeit für die zuletzt kaum noch in Erscheinung getretene Partei zu schaffen und von den eigenen inneren Konflikten abzulenken.

Doch die Ausschreitungen am Rande der Demo haben die AfD in Verlegenheit gebracht. Die Parteispitze distanzierte sich von den Tumulten vor dem Reichstagsgebäude. Die seien "völlig inakzeptabel", sagte Weidel. Niemandem aus der AfD-Spitze allerdings kam eine ähnliche Distanzierung zu den Mitdemonstranten aus der rechtsextremen Szene über die Lippen.

Die AfD hatte sich schon in den vergangenen Monaten äußerst schwergetan, einen klaren Umgang mit dem Virus zu finden. Zu Beginn der Pandemie hatte die Partei der Regierung noch vorgeworfen, die Gefahren der Pandemie kleinzureden und zu wenig zu tun. Zuletzt wurde eher Kritik an zu strengen Maßnahmen laut. Weil sich etwa Stephan Brandner, der stellvertretende Bundessprecher der AfD, in einem ICE nicht an die Maskenpflicht halten wollte, löste er gar einen Polizeieinsatz und damit auch eine Verspätung des Zuges aus.

Die innere Zerrissenheit der Partei beim Thema Corona gehe weiter, sagt Forscher Schroeder. "Die AfD ist in der Sache gespalten." Teile der Partei wünschten sich ja gerade einen stärkeren Staat, der Ordnung herstellt. Es gebe in der AfD einfach keine einheitliche Linie.

© SZ vom 02.09.2020

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