AfD:Warten aufs Wunderland

Lesezeit: 3 min

Failed Nuclear Power Plant Becomes Funfair Wonderland

Um den Kühlturm des "schnellen Brüters" in Kalkar, der nie ans Netz gegangen ist, sind eine Achterbahn und Attraktionen wie der "Samba-Tower" entstanden.

(Foto: Jasper Juinen/Bloomberg)

Lange hat die AfD ihren programmatischen Parteitag zur Sozialpolitik geplant, zweimal wurde er schon abgesagt, nun soll er in einem Freizeitpark bei Kalkar stattfinden - wenn es die Corona-Zahlen erlauben. Von einer Absage könnte allerdings ein Parteilager kräftig profitieren.

Von Markus Balser und Jens Schneider, Berlin

Dass im Scheitern eine Chance liegen kann - der Freizeitpark "Wunderland" bei Kalkar ist ein weit sichtbares Beispiel. Das Areal am Niederrhein gibt es nur, weil hier mal ein Atomkraftwerk geplant, aber nie zu Ende gebaut wurde. Um den Kühlturm des "schnellen Brüters" sind später Hotels, eine Achterbahn und Attraktionen wie der "Samba-Tower" entstanden. Ein passender Ort für ihren Parteitag, fand die AfD. Am 28. und 29. November will sich die Bundespartei hier für ein Wochenende treffen. So jedenfalls der Plan.

Erst vergangene Woche hatte die Partei ihre 600 Delegierten eingeweiht und offiziell eingeladen. Es geht um viel. Vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 will die AfD endlich einen sozial- und rentenpolitischen Kurs verabschieden. Der Sozialparteitag sollte schon im Sommer 2019 Klärung bringen. Er wurde aufs Frühjahr verschoben, weil man heftigen Streit befürchtete. Im Frühjahr kam die Pandemie dazwischen. Nun ist auch der neue Termin in Gefahr. Die steigenden Corona-Zahlen könnten ihn platzen lassen. Nur richtig traurig ist darüber in der AfD nicht jeder. Vor allem für einen könnte das Scheitern in Kalkar zur Chance werden. Als Profiteur einer Absage sehen nicht wenige ausgerechnet den Mann, der gerade zum Parteitag eingeladen hat: Jörg Meuthen, einen der beiden Vorsitzenden der AfD.

Das Rentenkonzept ist heftig umstritten

Denn der aufgewühlten Partei droht ein neuer Machtkampf: "Es würde ganz sicher kein harmonischer Parteitag werden", heißt es aus der AfD-Spitze. Zwar hatte sich die AfD im März auf ein Rentenkonzept geeinigt. Doch das ist weiter heftig umstritten. Von Meuthens Vorstellungen - mehr private Vorsorge - floss wenig in den Plan ein. Umso mehr trägt er die Handschrift des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Abgeordnete, Beamte und viele Selbständige sollen demnach ins Rentensystem einzahlen. In der Partei werden Gegenanträge erwartet. Die Gräben zwischen Gemäßigten und Radikalen könnten aufbrechen.

Vor allem, wenn eine für den AfD-Machtkampf entscheidende Personalie in Kalkar geklärt wird. Die AfD muss einen Nachfolger für Andreas Kalbitz wählen, den aus der Partei ausgeschlossenen und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften früheren Brandenburger AfD-Chef. Sein Posten im Bundesvorstand ist vakant. Aus dem rechten Lager laufen sich bereits Kandidaten warm. Setzt sich einer in Kalkar durch, würde die Mehrheit des Meuthen-Lagers im Vorstand schrumpfen - eine Mehrheit, ohne die es nie zum Rauswurf von Kalbitz gekommen wäre. Fällt der Parteitag aus, bleibt der Posten frei und Meuthens Mehrheit komfortabel.

Online-Parteitage sind nicht satzungsgemäß

In Kalkar wachsen die Zweifel an der Durchführung des Parteitags. "Für Kongresse und Tagungen gelten strenge Corona-Obergrenzen", sagt Kalkars Bürgermeisterin Britta Schulz. "Daran werden wir uns halten." Der Kreis Kleve, zu dem Kalkar gehört, hat die Schwelle von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner überschritten. Bleibt es dabei, müssten Kongresse mit mehr als 250 Teilnehmern in Innenräumen abgesagt werden. So sieht es die Corona-Verordnung von Nordrhein-Westfalen vor.

Und die Teilnehmerzahl würde die AfD überschreiten. Es sei unmöglich, nur einige Delegierte anreisen zu lassen, sagt ein AfD-Sprecher. Die eigene Satzung sehe nur Präsenz-Parteitage vor - Videoschalten oder Treffen im kleineren Kreis wären juristisch angreifbar. Vor Gericht hätten Beschlüsse keinen Bestand. Ganz oder gar nicht - so das Motto der AfD beim Parteitag.

Die AfD-Zentrale in Berlin ist allerdings noch weit davon entfernt, den Parteitag abzublasen. Die Partei halte vorerst an ihren Plänen fest, sagt ein Sprecher. "Wir sind froh, dass wir eine Halle gefunden haben." Allerdings stehe die Planung unter Corona-Vorbehalt. Bürgermeisterin Schulz von der CDU-nahen Partei Forum Kalkar macht keinen Hehl daraus, dass sie über eine Absage erleichtert wäre. Auch andernorts drohen Probleme. In Baden-Württemberg ist der für Dezember geplante Landesparteitag in Gefahr - und damit auch die Vergabe von Listenplätzen für die Bundestagswahl. Das löse neue Unruhe aus, heißt es in der AfD.

Ohnehin sucht die Partei nach Orientierung. In Landtagen haben sich Fraktionen gespalten, im Bundestag sucht die Fraktion nach Wegen, mehr Rückhalt zu gewinnen. Man will bereit sein, wenn die Pandemie zu einer schwereren Wirtschaftskrise führen sollte - und vom Unmut profitieren. Die AfD arbeite dazu an Konzepten, heißt es in der Spitze. Bisher fällt die Fraktion eher durch fragwürdige Initiativen auf. Am Freitag wies Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Aufforderung aus der AfD zurück, die Maskenpflicht zu kippen. Sie sei rechtmäßig.

Zur SZ-Startseite
Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Abo kündigen
  • Kontakt und Impressum
  • AGB