Die rechtsextreme AfD ruft mit ihren Plänen für massive staatliche Eingriffe in Kunst und Kultur erheblichen gesellschaftlichen Widerstand hervor. Viereinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußern Kultureinrichtungen und Kirchen deutlichen Protest gegen eine „neue patriotische Kulturpolitik“ als Basis für einen umfassenden Staatsumbau – wie von der AfD Mitte April im Wahlprogramm beschlossen. Auch Vertreter aus der Wirtschaft melden sich mit Kritik.
In einer gemeinsamen Erklärung warnen knapp 30 Kulturinstitutionen des Bundeslandes – darunter Gedenkstätten, die Bauhaus-Stiftung, der Museumsverband und mehrere Theater – vor dem Versuch, „historisches Erinnern, Kunst und kulturelle Vielfalt an nationalistischen Leitbildern und Identitätsvorgaben auszurichten“. Die Unterzeichner sehen die Freiheit der Kunst, die Offenheit kultureller Institutionen und die demokratische Erinnerungskultur durch die AfD-Pläne grundlegend infrage gestellt.
Der laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt liegt in Umfragen für die Landtagswahl am 6. September nahe der 40-Prozent-Marke und strebt eine Alleinregierung an. In seinem Wahlprogramm nennt er die Kulturpolitik des abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als „Vorbild und Inspiration“. Demnach soll es „kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur“ geben. Mit Steuergeld solle vorwiegend Kunst gefördert werden, die „einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet“, Theater sollten mehr deutsche Stücke spielen, Vereine ein Bekenntnis zu einer „patriotischen Grundhaltung“ ablegen. Künstlerische Moderne und Bauhaus werden als Ausdruck von Identitätslosigkeit verunglimpft, die Imagekampagne des Landes soll nach dem Willen der AfD nicht mehr #moderndenken heißen, sondern „Deutsch denken!“.
Angriff auf die Menschenwürde
Die Kulturinstitutionen verwehren sich gegen diese Art der Vereinnahmung und berufen sich auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die im Grundgesetz verankerte Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Der „Angriff auf Kunst, Kultur und Geschichte, ihre ideologische Instrumentalisierung, treffen die Bürgerinnen und Bürger des Landes im Kern ihrer Identität“. Kulturminister Rainer Robra (CDU) begrüßte die klare Stellungnahme. Kulturpolitik solle Räume ermöglichen, nicht einengen: „Kulturpolitik darf niemals darauf ausgerichtet sein, Inhalte vorzuschreiben oder künstlerische Ausdrucksformen ideologisch zu begrenzen.“
Evangelische und katholische Kirche hatten sich bereits vorvergangenes Wochenende mit deutlicher Kritik zu Wort gemeldet und das AfD-Programm als Angriff auf Menschenwürde, Freiheit und Solidarität bezeichnet. Die Positionen der AfD seien mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar, das Programm setze auf Abwertung und Ausgrenzung, erklärten der Bischof des Bistums Magdeburg, Gerhard Feige, der evangelische Landesbischof Friedrich Kramer sowie der evangelische Kirchenpräsident Karsten Wolkenhauer. Das Wahlprogramm stehe für eine Abkehr von bisher selbstverständlichen Freiheitsrechten in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen, die durch patriarchalische Rollenbilder, staatliche Denkvorgaben und völkisch-nationalistische Sichtweisen ersetzt würden. Zweifellos gebe es vielschichtige Probleme. Über unterschiedliche Auffassungen zu sozialer Gerechtigkeit, Integration oder Wirtschaft dürfe in einer Demokratie gestritten werden, die unantastbare Würde eines jeden Menschen und die modernen Freiheitsrechte dürften aber nicht negiert werden.
Die AfD verunglimpft die großen Kirchen in ihrem Programm als „Kirchensteuerkirchen“, die nicht mehr den christlichen Glauben, „sondern die Regenbogenideologie“ pflegten. Staatliche Zahlungen von 40 Millionen Euro pro Jahr wollte die AfD ursprünglich ganz streichen, auf ihrem Parteitag schwächte sie die entsprechende Passage ab und will nun dafür sorgen, dass diese Summe unter allen christlichen Kirchen aufgeteilt wird. Die Förderung des Landes für die Evangelische Akademie will die AfD komplett streichen, sich außerdem dafür einsetzen, dass nicht mehr der Staat die Kirchensteuer eintreibt.
Tillschneider sieht bei den Kirchen eine „satanische Eingebung“
Die Kritik der Kirchen kontert die AfD auf ihre Art. Partei- und Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider, der das Wahlprogramm maßgeblich verfasst hat, bezeichnete die Anwürfe in der vergangenen Woche als „einzigen Schwall von Phrasen“ und „intellektuell erbärmliche Verlautbarungen“. Die Kirchenoberen sollten stattdessen „doch bitte nachweisen, was genau sie unter ‚Menschenwürde‘ oder ‚Freiheitsrechten‘ verstehen“. Dass sich die Kirchenoberen abfällig über patriarchalische Rollenbilder äußerten, sei nur „mit satanischer Eingebung“ zu erklären.
Radikal in Wortwahl und Inhalt sind auch die Pläne der AfD im Bereich Migration. Neben einer „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ plant die Partei einen Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer und will keine „kulturfremden Fachkräfte“ mehr anwerben. Engpässe auf dem Arbeitsmarkt will die AfD durch eine „Technisierungs-, Digitalisierungs- und KI-Strategie für Sachsen-Anhalt“ bekämpfen.
Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau sagte im Deutschlandfunk, dies würde massive Nachteile für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt nach sich ziehen. Sachsen-Anhalt habe in den vergangenen Jahren wirtschaftlich enorm aufgeholt, daran hätten ausländische Investoren und zugewanderte Arbeitskräfte großen Anteil. Sollte das AfD-Programm Wirklichkeit werden, würde das Land viele Arbeitskräfte verlieren, dies sei kontraproduktiv.
Ausländische Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich und in der Pflege sieht die AfD wegen angeblich schlechter Sprachkenntnisse und Ausbildung als Gefahr für das Wohl der Patienten. Der Klinikbetreiber Ameos erklärt hingegen, ohne diese sei die stationäre Versorgung in vielen Regionen heute schon nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet. In Sachsen-Anhalt arbeiten laut Arbeitsagentur etwa 6300 Ausländer im Gesundheitsbereich, die überwiegende Mehrheit kommt nicht aus der EU.
