Die AfD-Führung will mit Forderungen nach einer Abkehr von der EU, dem Ende der Klimaschutzpolitik und einer konservativen Wende in der Gesellschaftspolitik im Bundestagswahlkampf punkten. Einen entsprechenden Programmentwurf versandte die Parteizentrale am Donnerstagnachmittag an die Delegierten des geplanten AfD-Bundesparteitags Mitte Januar im sächsischen Riesa. Dort soll das 85-seitige Programm als Leitantrag diskutiert und verabschiedet werden. Es liegt der SZ vor. Im Vergleich zu früheren Programmen verzichtet die AfD auf manches Reizwort wie etwa „Remigration“. Wie stark sich das Land unter einer AfD-Regierung ändern soll, wird dennoch deutlich.
AfD-Wahlprogramm:Ja zu Russland, Gas und Kohle – Nein zur Abtreibung und zur EU
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Die AfD hat den Entwurf für ihr Wahlprogramm verschickt. Es verrät, wie die Partei das Land und das Leben seiner Bewohner verändern will, falls sie an die Regierung käme.
Von Roland Preuß, Berlin
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will im aufziehenden Wahlkampf nicht verraten, wie es die AfD aktuell einschätzt. Einige Juristen meinen, das wäre aber seine Pflicht.
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