Weidel zu Wahlkampfspenden "Das Ganze mutet doch recht lächerlich an"

Die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel beim Parteitag der AfD Baden-Württemberg.

(Foto: dpa)
  • AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat im Zusammenhang mit Parteispenden aus der Schweiz ein Fehlverhalten bestritten. Das Ganze mute "recht lächerlich an", sagte die Politikerin.
  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie und weitere AfD-Mitglieder wegen des Verdachts, dass sie gegen das Parteiengesetz verstoßen haben könnten.
  • Außerdem wird die AfD verdächtigt, sie habe möglicherweise eine Spenderliste mit zum Teil falschen Namen beim Bundestag eingereicht.

In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat Alice Weidel alle Vorwürfe strikt von sich gewiesen. Die AfD-Bundestagsfraktionschefin sagte beim Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg am Samstag: "Also das Ganze mutet doch recht lächerlich an." Andere Parteien würden schließlich Millionenbeträge beziehen, und "wir haben da mal irgendwie Hunderttausend in einem Kreisverband, die dann zurückgezahlt werden".

Im Falle der AfD geht es allerdings um den Verdacht, dass die Spenden von Nicht-EU-Bürgern kamen. Das wäre illegal. Weidel ist selbst Mitglied in dem betroffenen Kreisverband, die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt derzeit gegen sie und weitere Mitglieder wegen des Verdachts, dass diese gegen das Parteiengesetz verstoßen haben könnten. Die Partei hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 rund 130 000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde der Partei zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt.

AfD Zweifel an AfD-Spenderliste
Parteispenden

Zweifel an AfD-Spenderliste

Die 14 von der Partei beim Bundestag angegebenen Personen stehen möglicherweise gar nicht hinter den Zahlungen. Auf die AfD könnte eine hohe Strafe zukommen.   Von Sebastian Pittelkow, Katja Riedel, Jens Schneider

Zu dem Verdacht, die AfD habe möglicherweise eine Spenderliste mit zum Teil falschen Namen beim Bundestag eingereicht, sagte Weidel: "Mir sind diese gesamten Namen völlig unbekannt." Es sei ihr schleierhaft, wie so etwas zustande komme. Es seien aber Fehler in den Abläufen passiert.

Die AfD hatte dem Bundestag jüngst die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Die Staatsanwaltschaft zweifelt allerdings an den Angaben, wie diese Woche bekannt wurde. Medienberichten zufolge haben mutmaßliche Gönner bestritten, der Partei Geld gespendet zu haben.

Weidel: "Haben keine professionellen Strukturen wie andere Parteien"

Weidel sagte, sie dürfe sich wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens eigentlich überhaupt nicht zur Sache äußern. Sie könne aber nicht feststellen, wo eine Straftat vorliege und verstehe den Vorwurf nicht. "Von einer Parteispendenaffäre zu sprechen, finde ich dahin gehend ein ziemliches Theater, weil diese Gelder alle zurückgezahlt wurden."

Sie denke nicht, dass das Verfahren der Partei schade, sagte Weidel. Sie räumte aber "recht viel Unerfahrenheit" in der Partei im Umgang mit den Parteienrecht und dem Parteienfinanzierungsgesetz ein. Der Fall habe gezeigt, dass die AfD ein Warnsystem brauche. Seit Ende des vergangenen Jahres gebe es auch Richtlinien dafür in der Partei, die es 2017 noch nicht gegeben habe. "Ich denke auch, dass die Bundestagsverwaltung das auch berücksichtigen wird, weil wir haben keine professionellen Strukturen wie es andere Parteien haben. Das muss sich alles setzen."

AfD Das Verhalten der AfD ist nur noch peinlich

Parteispenden

Das Verhalten der AfD ist nur noch peinlich

In der Spendenaffäre hat sich die Partei hinter Ausflüchten verschanzt. Jetzt steht sie vor einem Scherbenhaufen.   Kommentar von Jens Schneider