AfD:Verlogen

Die AfD kritisiert den parlamentarischen Betrieb, gleichzeitig nutzt die Partei ihn schamlos für ihre Zwecke aus.

Von Josef Kelnberger

Was ist ein wesentlicher Quell, aus dem sich der Erfolg der AfD speist? Das Ressentiment gegen die vermeintlichen "Kartellparteien". Union wie SPD, Linke wie Grüne würden die Parlamente schamlos für eigene Zwecke missbrauchen, lautet der Vorwurf. Umso bemerkenswerter ist das Schmierentheater, das die AfD gerade in Baden-Württemberg aufführt. Und man fragt sich: Provozieren die Rechtspopulisten bewusst, oder merken sie gar nicht, welchen Schaden sie dem Parlamentarismus zufügen?

Wegen angeblich unüberbrückbarer politischer Differenzen hat sich die AfD in zwei Fraktionen aufgespalten. Die beiden Lager beantragen nun aber gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus. Einer Fraktion allein wäre das laut Geschäftsordnung nicht möglich gewesen. Man hat die Spaltung also bewusst missbraucht, während bereits die Wiedervereinigung vorbereitet wird. In den NSU-Ausschuss, der rechtsextremistische Morde an Migranten aufklären soll, schickt die AfD übrigens eine Abgeordnete, die den Grünen wegen ihrer Flüchtlingspolitik "Genozid am deutschen Volk" vorwirft. Das alles schamlos zu nennen, wäre noch maßlos untertrieben.

Jörg Meuthen, bürgerliches Feigenblatt der AfD im Südwesten und im Bund, macht derweil Urlaub. Will er halbwegs glaubwürdig bleiben, muss er sich aus dieser skandalösen Truppe verabschieden.

© SZ vom 12.08.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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