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AfD:Angst vor dem Absturz

Abschlusswahlkampf der AfD in Brandenburg

"Herzlich willkommen": Viele seiner einstigen Parteifreunde sympathisieren weiter offen mit dem aus der AfD ausgeschlossenen rechten "Flügel"-Mann Andreas Kalbitz.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)

Erst spät ging ein Teil der AfD-Parteispitze auf Distanz zu den Rechtsextremisten im eigenen Lager, der andere hält zu ihm. Nun haben alle ein existenzielles Problem.

Von Markus Balser und Jens Schneider, Berlin

Es sollte die Woche des Befreiungsschlags für die AfD werden. Fraktionschef Alexander Gauland trat am Dienstag im Bundestag vor die Kameras, um einen Generalangriff auf die Regierung zu starten. Lockdown beenden, alle Gastronomie-, Kultur- und Sporteinrichtungen sofort öffnen, forderte er. Eine neue Kampagne, seit Wochen vorbereitet, sollte sie endlich in die Offensive bringen, nach Monaten des internen Streits und angesichts mieser Umfragewerte. Der Aufbruch ging daneben.

Denn fast gleichzeitig wurde bekannt, dass ein wichtiges Mitglied der Fraktion an Corona erkrankt war. Statt politischem Poltern war manchem AfDler plötzlich mehr nach einem persönlichen Corona-Test zumute. Einen Tag später sollten die Sorgen der AfD noch größer werden. Am Mittwochmorgen machte eine Nachricht die Runde, die viele in den eigenen Reihen für ein existenzielles Problem für die größte Oppositionspartei im Bundestag halten. Der Inlandsgeheimdienst hält die AfD inzwischen für so problematisch, dass er nach einzelnen Landesverbänden jetzt die Gesamtpartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen will. Im Superwahljahr kämpft die AfD damit gegen ein riesiges Image- und Glaubwürdigkeitsproblem. Beamte, ein wichtiger Pfeiler der Partei, könnten die AfD in Scharen verlassen, das ist zumindest eine Befürchtung. Und der Streit um die Ausrichtung könnte die Partei endgültig spalten, schon seit Monaten zoffen sich die Spitzen der AfD über den Umgang mit den Extremisten in den eigenen Reihen, unversöhnlich und kaum noch zum Gespräch fähig. Es sei sogar offen, ob es die AfD Ende des Jahres in der heutigen Form noch gebe, so fürchten manche in der Partei.

Dabei hat die AfD sich das Misstrauen des Verfassungsschutzes selbst hart erarbeitet. Parteichef Jörg Meuthen hatte in den vergangenen zwölf Monaten zwar die Gangart gegen die Extremisten in den eigenen Reihen verschärft. So hat der Parteivorstand den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke formell zur Selbstauflösung gedrängt. Dessen zweite wichtige Führungsfigur Andreas Kalbitz und einige Weggefährten wie den mutmaßlichen Finanzbeschaffer des "Flügels", Frank Pasemann, warf man aus der Partei. Doch zur echten Parteilinie wurde das harte Vorgehen nie.

Die "Flügel"-Leute sind weiter in der Partei aktiv

Die Mitglieder des sogenannten "Flügels" blieben in der Partei aktiv, an führenden Positionen. Vor allem beim Blick auf die Landesebene wird das offenbar. Der Rechtsextremist Kalbitz blieb Teil der AfD-Fraktion in Brandenburg und ist dort weiter "herzlich willkommen", wie seine früheren Parteifreunde freimütig erklären. Zum Nachfolger als Fraktionschef wählte die AfD Hans-Christoph Berndt und setzte so ihren äußerst rechten Kurs fort. Auch der sei ein "erwiesener Rechtsextremist", hieß es vom Landesverfassungsschutz, Berndt bestreitet das. In Thüringen wurde "Flügel"-Vorkämpfer Björn Höcke im Herbst als Landeschef wiedergewählt. Zustimmungsquote: 84 Prozent.

Beim Landesparteitag der sächsischen AfD zu Jahresbeginn wurde deutlich, dass die Basis von ihrer Partei ungebremst rechte Töne erwartet: Wer seine Radikalität hervorhob, erntete Beifall und hatte beste Chancen auf die Nominierung für die Kandidatenliste der Bundestagswahl. Der Bundestagsabgeordnete Jens Maier verkündete öffentlich, "wer in diesen Zeiten nicht als Rechtsextremist diffamiert" werde, mache "irgendwas verkehrt". Das brachte ihm einen vorderen Listenplatz ein. Die wenigen Gegner der radikalen Linie wurden ausgebuht.

Eine klare Linie gegen die Rechten scheitert schon an der Uneinigkeit der Bundesspitze. Parteichef Meuthen hat früher mit Leuten wie Höcke und Kalbitz paktiert, war bei ihren Treffen gern Gastredner. Nun will er sie loswerden oder mindestens marginalisieren, auch weil er die Folgen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz fürchtet. Sein Co-Chef Tino Chrupalla, aus Sachsen stammend, verfolgt eine ganz andere Linie und setzt auf Kooperation mit den Problemfällen. Erst recht gilt das für die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, die Meuthens Kurs für einen Irrweg halten. Der AfD-Ehrenvorsitzende Gauland hält die Einheit der Partei für lebensnotwendig. Würde man auf die Rechtsaußen verzichten, stünde sie schnell an der Fünf-Prozent-Hürde, warnt er intern. Seine einst harmonische politische Partnerschaft mit Meuthen ist zerbrochen, so wie auch Chrupalla und Meuthen im Grunde, wie aus ihren Lagern zu hören ist, keinen Gesprächsfaden mehr finden. Offiziell gibt es, wie auch jetzt zum Verfassungsschutz, gemeinsame Erklärungen.

Im Richtungsstreit gilt das Prinzip: er oder ich

Im Richtungsstreit aber gilt intern das Prinzip: er oder ich. Jeder Vorschlag des anderen wird darauf abgeklopft, ob es nicht doch ein Manöver zum Schaden des parteiinternen Gegners ist. Wenn man auf die Geschichte und das Schicksal ihrer früheren Chefs schaut, etwa Bernd Lucke, Frauke Petry oder auch Konrad Adam, so ist es für viele sogar überraschend, dass Meuthen überhaupt noch oben steht. Nach seinem Angriff gegen den Rechtsaußen Kalbitz und dessen Verbündete gab es von Höcke eine Kampfansage, aber noch keinen Kampf. Höcke gilt als Zauderer, als einer, der offene politische Duelle scheut und seine radikale Rhetorik bevorzugt entwickelt, wenn ihm der Beifall der Zuhörer sicher ist.

Als Meuthen im letzten Spätherbst auf dem Parteitag in Kalkar die Radikalen in der AfD hart anging, gab es zwar Unmut im ganz rechten Lager, aber niemand forderte ihn heraus. Intern werteten extrem rechte Führungsleute das als taktisches Versagen der Meuthen-Gegner. Am Ende siegten dessen Anhänger knapp bei den Nachwahlen zum Bundesvorstand. Ein Zeichen, dass die extrem Rechten in der AfD zwar manche Landesverbände im Griff haben, in der Bundesspitze aber zuletzt an Einfluss verloren. Nur deshalb war das harte Vorgehen gegen den ganz rechten Flügel im Bundesvorstand überhaupt möglich. Seine Vertreter und Unterstützer sind im Bundesvorstand in der Minderheit, sie können kaum noch eine Entscheidung blockieren. Sie besetzen nur ein Drittel der Posten. Ähnlich schätzt man in der Parteispitze die Machtverhältnisse in der gesamten Partei ein. Der harte rechte Kern komme auf ein Drittel der mehr als 32 000 AfD-Mitglieder.

Doch eine kritische Größe bleibt das nach wie vor, auch weil nur ein gutes Drittel klar hinter Meuthens aktuellem Kurs stehen soll. Ein knappes weiteres Drittel sei noch nicht entschieden, heißt es bei Insidern. In diesem Lager mögen sich viele zwar nicht zum Höcke-Lager zählen, sie stellen aber die Einheit der Partei, die Abwehr gegen Angriffe von außen, über alles. Wer innerhalb der AfD in den Verdacht gerät, die Partei spalten zu wollen, vielleicht gar noch mit Rücksicht auf die Stimmung in den Medien, hat da schnell eine Mehrheit gegen sich. Um so überraschender ist für viele, dass Meuthen sich hält. Zur Wiederwahl müsste er sich Ende des Jahres stellen. Seine Gegner verfahren indes gern nach der Devise, dass sie ihn im Grunde ignorieren können. Als Europaabgeordneter in Brüssel sitze er weit weg von den entscheidenden Stellen in Berlin. Zuletzt gab es interne Hinweise, die einstigen "Flügel"-Leute wollten in den nächsten Monaten einen neuen Anlauf nehmen, um spätestens auf einem Parteitag Ende des Jahres wieder mehr Posten zu besetzen - und um Einfluss zu gewinnen. Auch Meuthens Lager hat aber inzwischen feste Allianzen gebildet und will Kandidaten aufbauen.

Vieles ist von Taktik geprägt, die Distanz zu den Rechtsaußen wirkt nicht unbedingt überzeugend. Ein Blick zurück offenbart, dass auch Meuthen selbst in der Vergangenheit die Nähe zu den äußerst Rechten in der AfD suchte. Lange ist das noch nicht her. Da ist etwa das Kyffhäusertreffen in Thüringen im Jahr 2017. Einige Jahre veranstaltete der "Flügel" am Fuße des riesigen Kaiser-Wilhelm-Denkmals Treffen mit vielen Reden. Höcke und Kalbitz träumten hier offen vom Umsturz. Schon damals war die Ansprache des "Flügels" so deutlich, dass die Wirtin des Veranstaltungshotels die AfD um reden nur bei geschlossenem Fenster bat. Jörg Meuthen störte sich an der Rhetorik ganz offenkundig noch nicht. Ob er sich wohlfühle auf dem Fest der Patrioten, wurde Meuthen am Rande des Treffens gefragt. "Sehr sogar", sagte der Parteichef in eine Kamera. Er sei schon zum zweiten Mal da. Die konservativ-patriotische Wende nehme hier ihren Anfang, lobte Meuthen.

Meuthen lobte Kalbitz als "hochreflektierten Mann"

Auf Kalbitz angesprochen, sagte Meuthen damals der ARD, er würde "bestreiten, dass wir es hier mit einem Rechtsextremen zu tun haben". Man habe es mit einem "hochgebildeten, hochreflektierten Menschen zu tun", der "hervorragende Parteiarbeit" leiste. Die aktuellen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes lagen damals zwar noch nicht vor. Doch auffallen können hätte Meuthen schon damals dessen Verhältnis zum politischen System: "Wir werden die Politik der Deutschlandabschaffer rückabwickeln." Auch deren Ende nahe - und zwar auf der "politischen Sondermülldeponie der Geschichte". Und: "Wir werden auf den Gräbern tanzen. Wir holen uns dieses Land zurück", das waren Kalbitz' Sprüche. Meuthen sagt jetzt gern, dass er dazugelernt habe, gerade wenn es um Kalbitz gehe.

Auf die Nachricht von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz reagierten Meuthen und Chrupalla mit einer gemeinsamen Stellungnahme. Doch der interne Streit spiegelt sich auch in den Reaktionen wieder. Auf Twitter fragte der AfD-Parlamentarier Roland Hartwig: "Und nun, Herr Meuthen?" Hartwig führte bis vor wenigen Monaten die parteiinterne Arbeitsgruppe der AfD, die Strategien gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz entwickeln sollte. Meuthen war mit Hartwigs Kurs unzufrieden. Er fand, dass der frühere Jurist und Parlamentarier zu sanft mit den Radikalen im eigenen Lager umging - und ließ ihn absetzen. Auch dieser Entscheidung war im Parteivorstand umstritten. Meuthen antwortete auf Hartwigs Tweet scharf. Man habe nun genau die Situation, die einige in der Partei "förmlich herbeigesehnt" hätten. So ist man sich auch in Bedrängnis uneins.

Einig ist die AfD-Spitze, dass sie alle rechtlichen Mittel ausschöpfen will, man spricht von einem Skandal schon mit Blick darauf, wie die Entscheidung bekannt wurde. Und verspricht einen entschlossenen Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Mitte März. Trotz magerer Umfragewerte gibt es in der Partei die Hoffnung, dass die AfD vom Unmut mancher Bürger über den anhaltenden Lockdown profitieren wird. Ein zunehmend größerer Teil ihrer Anhänger hat Umfragen zufolge kein Problem mit dem ganz rechten Image. Da gebe es ein Jetzt-erst-recht-Gefühl. Aber solche Töne klingen ein wenig wie Beschwörungen gegen die eigene Angst.

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Meuthen, Gauland, Hoecke, AfD DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 28.10.2019 Joerg Meuthen, Parteivorsitzender der AfD,

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