Verfassungsschutz: Seehofer ließ Verfassungsschutzkritik an AfD abschwächen

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (l.) hatte das AfD-Gutachten seiner Ermittler schon unterschrieben. Dann schaltete sich Horst Seehofer ein.

(Foto: Kay Nietfeld/DPA)

Ist die AfD ein Rechtsextremismus-"Verdachtsfall"? Dazu schrieben Verfassungsschützer ein Gutachten in zwei Versionen. Die zweite entstand nach einem Treffen mit dem damaligen Innenminister Horst Seehofer. Ein SZ-Vergleich zeigt: Sie fällt deutlich milder aus.

Es war eine kleine, geheime Runde, die am 19. Januar 2021 in Berlin zusammenkam, der damalige Innenminister Horst Seehofer, sein Staatssekretär Hans-Georg Engelke und der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Sie hatten eine heikle Sache zu besprechen, über die viele Journalisten und Politiker im Land bereits tuschelten. Nämlich die bevorstehende Entscheidung, dass der Verfassungsschutz die damals größte Oppositionspartei im Land als Ganzes zum "Verdachtsfall" erklären und in die Beobachtung aufnehmen wollte.